TTIP-Papiere überraschen – Positionen der USA werden detailliert bekannt

16 Dokumente mit 250 Seiten hat Greenpeace aus den TTIP-Verhandlungen ins Internet gestellt. „Das Neue an den Papieren ist, dass wir jetzt zum ersten Mal die Positionen der Amerikaner kennen“, sagt Jürgen Knirsch, der Greenpeace-Handelsexperte.

Viele sind ohnehin gegen das Freihandelsabkommen mit den USA: Durch die Veröffentlichung des Verhandlungsstands kommt Unruhe in den Aushandlungsprozess. Greenpeace fordert, die Gespräche abzubrechen, ebenso wie Teile der SPD. Was am Ende zur Abstimmung in den Parlamenten steht, ist hingegen völlig unklar. Foto: Wolfram Steinberg/dpa

Viele sind ohnehin gegen das Freihandelsabkommen mit den USA: Durch die Veröffentlichung des Verhandlungsstands kommt Unruhe in den Aushandlungsprozess. Greenpeace fordert, die Gespräche abzubrechen, ebenso wie Teile der SPD. Was am Ende zur Abstimmung in den Parlamenten steht, ist hingegen völlig unklar. Foto: Wolfram Steinberg/dpa

Berlin. Dass die Umweltschutzorganisation Greenpeace das geplante US-europäische Freihandelsabkommen TTIP ablehnt, ist nicht neu. Dennoch hat sie es geschafft, mit der Veröffentlichung von schwer verdaulichen Verhandlungspapieren unter dem Schlagwort „TTIP Leaks“ eine neuerliche Empörungswelle gegen das ungeliebte Vorhaben zu initiieren. Dabei bieten die Papiere inhaltlich kaum etwas Neues. Das gestehen selbst die beiden Greenpeace-Vertreter Stefan Krug und Jürgen Knirsch ein, als sie die Enthüllungen am Montag auf der Berliner Netzwerker-Konferenz re:publica vor großem Publikum vorstellen. Immerhin sind die Papiere nun öffentlich, die bisher sorgsam geheim gehalten wurden. Und dafür gibt es bei einem Abkommen, das tief in das tägliche Leben von mehr als 800 Millionen Menschen eingreift, gute Argumente. 16 Dokumente mit insgesamt knapp 250 Seiten hat Greenpeace aus den TTIP-Verhandlungen ins Internet gestellt. Sie tragen knappe Überschriften und haben viel Text im eckigen Klammern. Das heißt: Hier gibt es noch keine gemeinsame Position der Verhandler aus den USA und der EU. Selbst die eine oder andere Überschrift ist offenbar strittig. „Landwirtschaft“ prangt etwa über einem Dokument, und dahinter, in eckigen Klammern, der US-Vorschlag „Marktzugang“. Aus den Papieren wird deutlich, dass es bisher nicht mehr als eine einseitige Forderung der Europäer ist, in Themenfeldern wie Gesundheits- und Umweltschutz oder Soziales die eigene Hoheit zur Regelung zu behalten und sich nicht durch das Abkommen beschränken zu lassen.

Befürworter geraten weiter in die Defensive

Dass es bei vielen Fragen zu TTIP immer noch große Meinungsverschiedenheiten gibt, ist bekannt. „Das Neue an den Papieren ist, dass wir jetzt zum ersten Mal die Positionen der Amerikaner kennen“, sagt Jürgen Knirsch, der Greenpeace-Handelsexperte. Ansonsten sei allenfalls die Fülle der Streitthemen zwischen US-Regierung und EU überraschend.

Dennoch bringen die Papiere die Befürworter des Abkommens, von der Bundesregierung über die EU-Kommission bis hin zu vielen Wirtschaftsverbänden und Politikern, weiter in die Defensive. Diese hatten gerade Rückenwind gespürt, als US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel bei der Hannovermesse noch einmal nachdrücklich für einen raschen TTIP-Abschluss warben. Dass die vertraulichen Papiere ausgerechnet jetzt lanciert werden, hält der Verband der Chemischen Industrie denn auch nicht für einen Zufall. In der TTIP-Debatte werde mit harten Bandagen gekämpft. Es gehe nur darum, weiter Misstrauen zu säen, mutmaßt der Verband. Schließlich, das belegte erst vor wenigen Tagen eine Studie, nimmt die Skepsis gegen TTIP in der Bevölkerung auf beiden Seiten des Atlantiks beständig zu.

Massive Abschwächung der Verbrauchernormen

„Wir haben festgestellt, dass die USA ihre europäischen Verhandlungspartner massiv unter Druck setzen. Es ist zu befürchten, dass es zu einer massiven Abschwächung der Verbraucher- und Umweltschutznormen kommt, wenn das umgesetzt wird, wie es momentan geplant ist“, sagt Manfred Redelfs, Chef der Recherche-Abteilung von Greenpeace, der TLZ. Dieser Schutz habe oberste Priorität. Der gelernte Journalist betreute die Enthüllungen in den vergangenen Wochen, wollte sich zu einem genauen Zeitraum der Recherche wegen des Quellenschutzes allerdings nicht äußern. Die Umweltschutzorganisation habe etwa die Hälfte der zu verhandelnden Unterlagen erhalten. Besonders für die Öffentlichkeit interessant sei der Teil, der die konsolidierten Texte enthalte. In diesem haben sich die Verhandlungspartner auf Entwürfe für Kompromisse geeinigt. Ein Streitpunkt sei beispielsweise die Umsetzung von Schiedsgerichten für Konzernklagen. Während die EU ein öffentliches Modell vorschlägt, beharrte die US-Regierung stets auf einem privaten.

Skepsis bei Gentechnik-Passage

Die Enthüllungen zeigen, dass die USA einen eigenen Vorschlag gemacht haben. Wie dieser genau aussieht sei bisher unbekannt, so Redels. Zu der Drohung Washingtons, Exporterleichterungen zu blockieren, um der EU Agrarprodukte aus den USA zu verkaufen, sagte er: „Es kann nicht angehen, dass man hier wie auf einem Basar unterschiedliche Wirtschaftsbereiche gegeneinander aufwiegt.“ Greenpeace sehe das Abkommen in der jetzigen Form mehr als skeptisch, sagte Redelfs. Zwar enthalten die offengelegten Papiere nicht das Wort Gentechnik, es sei aber „verklausuliert von moderner Agrartechnik die Rede, die die USA schützen wolle. Damit ist eindeutig Gentechnik gemeint“. Von rechtlichen Konsequenzen gegen Greenpeace geht die Umweltschutzorganisation nicht aus. Das Risiko trage derzeit ausschließlich eine mutige Quelle. Speziell für die SPD vergrößern sich nun die ohnehin bestehenden internen Probleme mit TTIP noch weiter. Seit langem schon bemüht sich SPD-Chef Sigmar Gabriel, einerseits als Wirtschaftsminister die großen wirtschaftlichen Chancen durch das Freihandelsabkommen zu betonen. Auf der anderen Seite aber muss er glaubhaft machen, dass es rote Linien für seine Partei gibt, deren Überschreiten ein Nein zu TTIP zur Folge hätte: nämlich die europäischen Schutzstandards und die Ablehnung eines privaten Schiedsgerichts. Er selbst hat gerade erst kürzlich von dem Risiko des Scheiterns gewarnt. Aber als Regierungsmitglied ist er auch dem Ziel verpflichtet, das Abkommen doch zustande zu bringen. Daher kann es ihn nicht freuen, wenn die TTIP-Gegner in der SPD nun noch lauter werden. Juso-Chefin Johanna Uekermann forderte bereits: „TTIP Leaks zeigt, die Verhandlungen müssen sofort abgebrochen werden“.

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