Britische Regierung knickt vor der Opposition ein

Unter dem Druck der Labour-Opposition sowie von Abweichlern aus den eigenen Reihen hat die britische Regierung ihren Brexit-Kurs geändert. Statt wie bisher auf Geheimhaltung zu pochen, muss Premierministerin Theresa May das Unterhaus über ihre Pläne für die Austrittsverhandlungen mit der EU unterrichten. Einem entsprechenden Entschlussantrag stimmte das Parlament mit grosser Mehrheit zu. Er bestätigt auch den 31. März 2017 als spätesten Termin für den Auftakt zum Austritt. «Spätestens im Januar sollte die Regierung Details vorlegen», sagte Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer.

Die Abstimmung steht nicht in Zusammenhang mit der derzeit vor dem obersten Gerichtshof verhandelten Klage. Dort wird die grundsätzliche Verfassungsfrage geklärt, ob die Regierung der ausdrücklichen Zustimmung des Parlaments bedarf, um die Austrittsklausel im Lissabon-Vertrag aktivieren zu können. Die Labour-Initiative hatte lediglich konsultativen Charakter. Dennoch hätte eine Abstimmungsniederlage für die mit knapper Mehrheit regierenden Konservativen eine erhebliche Schlappe dargestellt.

Die Rhetorik der seit Juli amtierenden Regierungschefin legt seit Wochen den Schluss nahe, dass es innerhalb des Kabinetts erhebliche Meinungsunterschiede über das zukünftige Verhältnis zum «Brüsseler Club» gibt. Zunächst beruhigte May die EU-Feinde mit der Beteuerung «Brexit bedeutet Brexit» und teilte immer wieder mit, sie werde dazu «keinen Dauerkommentar» (running commentary) abgeben. Am Dienstag fügte sie von Bahrain aus hinzu, der von ihr angestrebte Brexit werde in den Farben des Union Jack, Rot, Blau und Weiss, sein. Gemeint war damit, die sechstgrösste Volkswirtschaft der Welt könne einen auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Deal er­reichen.

Starmer wies zum Auftakt der Debatte darauf hin, dass die EU-Feinde innerhalb und ausserhalb der Regierung durch den Ton ihrer Einlassungen einen Verhandlungserfolg gefährdeten. In den vergangenen Wochen hatte vor allem Aussenminister Boris Johnson diverse EU-Ministerkollegen mit widersprüchlichen oder als unernst aufgefassten Aussagen verärgert. Dabei ging es nicht zuletzt um die Frage, ob die Insel einen «harten Brexit», also den vollständigen Austritt aus dem Binnenmarkt, anstrebe. Für diese von vielen Wirtschaftsverbänden und Ökonomen für falsch gehaltene Radikallösung gebe es «kein Mandat und keinen Konsens», bekräftigte Starmer. Die Austrittsbedingungen würden das Land «auf Jahrzehnte hinaus prägen», weshalb laut dem Labour-Politiker die Mitsprache des Parlaments von höchster Bedeutung ist.

Brexit-Minister David Davis hat mehrfach Kompromissbereitschaft angedeutet. Vergangene Woche stellte er fortdauernde Zahlungen in den EU-Haushalt im Gegenzug für Zugang zum Binnenmarkt in Aussicht. Anfang dieser Woche beruhigte er im Verbund mit Finanzminister Philip Hammond die extrem skeptischen Akteure am Londoner Finanzplatz, die Regierung steuere einen «sanften und ordnungsgemässen» Brexit an. (Berner Zeitung)

(Erstellt: 08.12.2016, 06:44 Uhr)

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