Zuwanderungsinitiative Zwischen FDP und Wirtschaft ist Feuer im Dach

Im europapolitischen Hickhack fällt der viel gepriesene bürgerliche Schulterschluss in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Die Freisinnigen zoffen sich mit den Wirtschaftsverbänden und der CVP. Der Streit entzündet sich an der Frage: Höchstzahlen ja oder nein? Die FDP will die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ohne Höchstzahlen umsetzen.

Eine mengenmässige Beschränkung der Zuwanderung entspräche zwar dem neuen Verfassungsartikel, doch sie läuft dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU zuwider. «Absolute Höchstzahlen und Kontingente sind bei der EU nicht durchsetzbar. Sie verstossen gegen den Kern des Freizügigkeitsabkommens und gefährden den bilateralen Weg», sagt der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller. Er plädiert deshalb für einen «sanften Inländervorrang», wie ihn sein Fraktionskollege, der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri, in die derzeit tagende Staatspolitische Kommission eingebracht hat.

Höchstzahlen oder doch nicht?

Die Wirtschaftsverbände wollen dagegen noch einen Schritt weitergehen: Man knüpfe wie die FDP an den Artikel 14,2 des bestehenden Freizügigkeitsabkommens, sagt Roland A. Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands, der in dieser Frage auch den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse vertritt. Artikel 14 sieht vor, dass die Schweiz bei wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen begrenzte Ausgleichsmassnahmen treffen darf. «Im Gegensatz zur FDP meinen wir, dass in diesem Kontext auch Höchstzahlen infrage kommen», so der Verbandsvertreter.

Natürlich bevorzugen auch die Wirtschaftsverbände in einer ersten Phase einen Inländervorrang. Doch: «Wenn dieser nicht die gewünschte Wirkung erzielt, brauchen wir eine Notbremse», so Roland A. Müller. Neben anderen Begrenzungsmassnahmen soll der Bundesrat mit einer «Kann-Formulierung» im Gesetz die Möglichkeit erhalten, «regional und zeitlich begrenzt, also sehr gezielt und verhältnismässig, berufsgruppenbezogene Höchstzahlen einzuführen.» Er geht davon aus, dass die EU als «letzte Massnahme limitierte Höchstzahlen akzeptieren würde».

Petra Gössi fürchtet Vergeltung

Müllers Annahme widerspricht FDP-Präsidentin Petra Gössi vehement. Sie wisse nicht, auf welche Informationen sich die Wirtschaftsverbände stützten: «Gemäss den Informationen, die wir haben, wird die EU Höchstzahlen und Kontingente nie und nimmer schlucken.» Die EU würde zu Vergeltungsmassnahmen greifen. Das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 sei das beste Beispiel dafür, ist Gössi überzeugt. «Für die Wirtschaft wäre das höchst problematisch.» Das Gebaren der Verbände stösst bei Gössi auf wenig Freude: «Wenn die Wirtschaftsverbände mit einer ‹Kann-Formulierung› Höchstzahlen ins Gesetz schreiben, gleichzeitig aber beteuern, dass diese nicht angewandt werden sollen, dann empfinde ich dies als schwierig.» Sie vertrete die Devise: Was im Gesetz steht, wird angewandt.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Wille der Wirtschaftsverbände, die Zuwanderungsfrage im Rahmen einer bürgerlichen Allianz umsetzen wollen. Die Verbände fürchten sich vor einem SVP-Referendum. Daher versuchen sie, der Volkspartei mit Höchstzahlen so weit möglich entgegenzukommen. Ein Pakt mit der SP wollen sie nicht eingehen, da auf deren Wunschliste weitere flankierende Massnahmen wie etwa ein stärkerer Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer steht. Die FDP hingegen schielt nach links und strebt eine Lösung notfalls auch ohne SVP an. Die Freisinnigen rechnen damit, dass die SP letztlich auf ihre Forderungen verzichten wird.

«Inländervorrang» oder Höchstzahlen?

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) gibt heute Mittag bekannt, wie sie die Masseneinwanderungsinitiative der SVP umsetzen will. Drei Konzepte standen im Vordergrund der Beratungen: Der Bundesratsvorschlag mit Höchstzahlen und Kontingenten stösst bei den Parteien auf wenig Gegenliebe. Einen «Inländervorrang light» will die FDP. Dabei müssten Firmen ihre offenen Stellen zuerst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden, bevor sie ausgeschrieben werden. 

Allerdings gilt diese Meldepflicht nur als temporäre Massnahme und nur für bestimmte Berufsgruppen. In dieser abgespeckten Form könnte der Inländervorrang mit der Personenfreizügigkeit kompatibel sein. Hinter dem dritten Konzept steht CVP-Präsident Gerhard Pfister. Er setzt auf ein Eskalations-Modell. Erzielen verschiedene Stufen des Inländervorrangs nicht die gewünschte Wirkung, soll der Bundesrat als zusätzliche Massnahme die Möglichkeit erhalten, regional und zeitlich begrenzt und berufsgruppenbezogen Höchstzahlen einzuführen. Dieses Modell wollen die Wirtschaftsverbände. (jus)

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