Zuwanderungsinitiative: Schaulaufen der SVP

Nationalräte anderer Parteien haben der SVP vorgeworfen, über kein Konzept zur Umsetzung der eigenen Masseneinwanderungsinitiative zu verfügen – das will die Partei nicht auf sich sitzen lassen. Also hat sie die Vorwürfe am Donnerstag von den Medien gekontert im Hinblick auf die Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Ständerats, die sich Anfang nächster Woche erneut über das Dossier beugen wird.

Zu Recht hält die SVP ihren Kritikern entgegen, dass sie ein Konzept habe. Es ist einfach keines, das einen Kompromiss ermöglicht, sondern genau jenes, das der Zuwanderungsartikel vorgibt: eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung mittels Höchstzahlen, Kontingenten und harten Inländervorrangs – sowie einer Ausnahme für Kurzaufenthalter, die nicht länger als neun Monate in der Schweiz bleiben. Hier gehen die Vorschläge der SVP Richtung Wiedereinführung des Saisonnier-Statuts; sie kommt damit Branchen wie Tourismus, Bau und Landwirtschaft entgegen, die auf saisonale Arbeiter angewiesen sind.

Die SVP hatte diese Forderungen bereits im Nationalrat vorgebracht. Neu ist nur, dass das Konzept fortan den Namen von Ständerat Peter Föhn trägt, der notabene auch die Staatspolitische Kommission präsidiert, was ihm eigentlich eine gewisse Zurückhaltung auferlegen würde. Föhn befand indes, er sei ja nicht als SPK-Präsident gewählt worden, sondern als Vertreter des Kantons Schwyz, und dieser habe die Zuwanderungsinitiative deutlich gutgeheissen.

Wenn Föhns Anträge durchkämen, würde dies das Ende der Personenfreizügigkeit bedeuten, zumal die EU in den vergangenen drei Jahren bekanntlich nicht bereit war, das Freizügigkeitsabkommen (FZA) im Sinne des Zuwanderungsartikels neu auszuhandeln. Aus Sicht der SVP ist diese Konsequenz nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern ausdrücklich erwünscht: «Die Personenfreizügigkeit muss weg», hatte Christoph Blocher im September erklärt.

Er habe sein Konzept mit Juristen sowie Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft «breit abgesprochen», sagte Föhn. Er erklärte sich «überzeugt», dass seine Anträge im Ständerat auf offene Ohren stossen werden. Stimmten all seine Ratskollegen gemäss dem Abstimmungsresultat in ihrem Kanton, müsste ihm eine Mehrheit sicher sein. Föhn dürfte selber wissen, dass es nicht so kommen wird. Es gibt keine Anzeichen, dass der Ständerat die Minimalvariante des Nationalrats – Meldepflicht offener Stellen an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) plus allfällige weitere, EU-kompatible Abhilfemassnahmen – grundlegend verändern wird.

FDP, CVP und SP sind sich mit den Wirtschaftsverbänden einig, dass das oberste Ziel der Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU sein muss. Die Risikobereitschaft und der Spielraum für Verschärfungen halten sich daher in engen Grenzen. SP und FDP konzentrieren sich dabei auf eine griffigere Ausgestaltung der Meldepflicht in Richtung des Genfer Modells, das auch eine Anhörungspflicht geeigneter arbeitsloser Personen sowie eine Begründungspflicht bei Ablehnung dieser Kandidaten umfasst. Vor allem FDP und CVP dürften aber darum bemüht sein, das Modell so auszugestalten, dass es nicht als bürokratische Schikane für die Wirtschaft wahrgenommen wird. Es könnte sonst zur absurden Situation führen, dass die SVP als Urheberin der Masseneinwanderungsinitiative am Schluss doch noch das Referendum gegen die Gesetzesvorlage ergreift und sich dabei als wirtschaftsfreundliche Partei in Szene setzt.

Es zeichnet sich zudem ab, dass SP und FDP auf eine Schutzklausel im Gesetz, auf der weitergehende Abhilfemassnahmen basieren würden, verzichten wollen. Offenbar sind sie der Ansicht, dass diese gegenüber der im FZA bereits enthaltenen Schutzklausel keinen Mehrwert, aber fast zwangsläufig ein Veto der EU bringt. Auch die CVP will kein EU-Veto, sondern die Schutzklausel für potenzielle Abhilfemassnahmen so modifizieren, dass eine Umsetzung der Initiative möglich ist, die näher am Verfassungstext ist. Wie dies erfolgen soll, wollten CVP-Vertreter nicht ausführen; man müsse sich noch abstimmen, hiess es nur.

Leave a Reply