Wirtschaftsverbände verlangen von Gabriel Einsatz für TTIP

Die pessimistische Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Freihandelsabkommen TTIP stößt auf deutlichen Widerspruch. Gabriels Äußerung, die TTIP-Verhandlungen seien gescheitert, sei “politisch fragwürdig”, erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo. Der Maschinenbauverband VDMA forderte den Minister zum Einsatz für den Freihandel auf. Die EU-Kommission wies Gabriel Aussage, TTIP sei faktisch gescheitert, zurück.

Gabriel hatte am Sonntag im ZDF gesagt, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen seien “de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen”. Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. “Da bewegt sich nichts”, sagte Gabriel.

Die EU-Kommission widersprach am Montag prompt. “Der Ball rollt jetzt. Die Kommission macht stetig Fortschritte”, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Wenn die Bedingungen stimmten, könnten die 2013 gestarteten Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden.

BDI-Präsident Grillo erklärte, zwar gebe es bei TTIP noch “viele offene Fragen”. Das sei aber “ganz natürlich”. Nötig sei jetzt “politische Führung, um diese Fragen zu lösen”. Von der Bundesregierung erwarte der BDI “einen wesentlich stärkeren öffentlichen und politischen Einsatz” für Freihandelsabkommen.

Auch der Maschinenbauverband VDMA forderte mehr Engagement. Als Wirtschaftsminister der “Exportnation Deutschland” müsse sich Gabriel “ohne Wenn und Aber” für den Freihandel einsetzen, erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Vom freien Austausch von Waren und Dienstleistungen hingen Millionen Arbeitsplätze ab, mahnte er.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte Gabriel im Namen seiner Fraktion ebenfalls auf, “sich bis zuletzt mit ganzer Kraft für einen erfolgreichen Abschluss von TTIP einzusetzen”. Wirtschaft und Bürger in Deutschland “fahren seit Jahrzehnten sehr gut mit dem Freihandel”, betonte Fuchs. “Wir müssen den Mut haben, ganz klar zu sagen: Es gibt keine rationalen Gründe gegen TTIP”, erklärte der CDU-Politiker. “Wer TTIP verhindert, gefährdet nachhaltig unseren Wohlstand und unser erreichtes Schutzniveau.”

Ausdrücklich begrüßt wurden Gabriels Äußerungen hingegen von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). “Alles, was zum Inhalt der Verhandlungen zwischen EU und den USA bekannt geworden ist, widerspricht unserer Vorstellung von einem Zusammenleben in Europa”, erklärte der IG-BAU-Vorsitzende Robert Feiger. Anders als Gabriel wandte er sich auch gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta), das bereits fertig verhandelt ist. Feiger forderte eine grundlegende Neuverhandlung des Textes.

An Ceta hält Gabriel trotz kritischer Stimmen aus seiner Partei fest. Die SPD will über den Umgang mit Ceta auf einem Parteikonvent am 19. September beraten.

Ein zentraler Streitpunkt bei den Freihandelsabkommen ist die Frage privater Schiedsgerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Investoren. Die Bundesregierung dringt stattdessen auf öffentlich-rechtliche Handelsgerichte, wozu aber die USA nicht bereit sind. Ceta sieht im Gegensatz zu TTIP Handelsgerichte statt privater Schiedsgerichte vor.

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