Wirtschaftsverbände: Dissonanz führt auf den Holzweg

Die Bürgerlichen zanken gerne darüber, wer die wirtschaftsfreundlichste Partei ist. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative konnte man verwundert zuschauen, wie sich auch die Wirtschaftsverbände in diesen Schönheitswettbewerb stürzten. Economiesuisse bestreitet zwar noch heute jegliche Differenz mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV). Nicht ganz unbedeutende Nuancen zwischen den Verbänden wurden jedoch spätestens nach geschlagener Schlacht im Nationalrat sichtbar. Kaum hatte die grosse Kammer am späten Abend des 21. September entschieden, die SVP-Initiative mit einer Minimalvariante – sprich einer einfachen Stellenmeldepflicht plus EU-kompatiblen Abhilfemassnahmen – umzusetzen, meldete Economiesuisse auf ihrer Website, sie sei «erfreut» über diese Entscheide. Der SAV hingegen verharrte explizit auf der Position, man sollte – wie von der CVP vorgeschlagen und von der FDP bekämpft – dem Bundesrat ermöglichen, notfalls auch ohne Zustimmung Brüssels weitergehende Massnahmen gegen die Zuwanderung zu ergreifen.

Bereits davor waren innerhalb von Economiesuisse und SAV divergierende Stimmen zu vernehmen gewesen. Branchenverbände wie Gastrosuisse oder die Fédération des Entreprises Romands, aber auch die eigenständig agierende Interpharma hatten sich öffentlich von der härteren SAV-CVP-Linie distanziert; weitere gewichtige Verbände zeigen sich hinter vorgehaltener Hand noch heute wenig erfreut über «das Vorpreschen des SAV». Und auch der Schweizerische Gewerbeverband hatte sich bereits früh für eine Minimalvariante ausgesprochen, wie sie FDP und SP in der vorberatenden Kommission durchsetzten. Die Kakofonie der Wirtschaftsvertreter hatte bürgerliche Parlamentarier nachhaltig irritiert. Das Unverständnis über den Arbeitgeberverband war vor allem beim Freisinn gross. FDP-Chefin Petra Gössi warf diesem in der NZZ vor, keine «ehrliche Politik» zu betreiben. Hinter den Kulissen fanden andere Freisinnige noch deutlich stärkere Worte der Kritik, wobei vor allem Valentin Vogt heftig unter Beschuss geriet.

Valentin Vogt – Präsident des Arbeitgeberverbands seit 2011. Er war federführend beim Versuch, in der Zuwanderungsfrage eine Einigung zwischen CVP, FDP und SVP zu erzielen. Vergeblich, wie man heute weiss – wobei das Ansinnen von vornherein zum Scheitern verurteilt war, zumal die Kompromissbereitschaft der SVP in der Europapolitik gegen null tendiert. Vogt, der keine Berührungsängste in Hinsicht auf die SVP hat, mag trotzdem daran geglaubt haben – wobei wohl primär die Hoffnung Vater des Gedankens war. Und zwar die durchaus ehrenwerte Hoffnung, den bilateralen Weg zu sichern, indem man die SVP an Bord holt und so eine weitere Auseinandersetzung an der Urne verhindert.

Vogt liess im September allerdings auch ein weiteres Motiv durchblicken, das primär politischer Natur ist: Er wollte um jeden Preis eine Allianz mit den Gewerkschaften und der SP verhindern. In der NZZ hatte er den Spitzen der Gewerkschaften vorgeworfen, «im Moment zu ideologisch zu ticken». Diese «würden uns einfach einen Wunschkatalog vorlegen, um den Arbeitsmarkt weiter zu regulieren. Und das wollen wir nicht.» Die FDP hatte indessen erkannt, dass die Linke auch ohne Zugeständnisse bei den flankierenden Massnahmen für eine Lösung zu haben ist, womit es für sie keinen Grund mehr gab, nicht auf die in der Vergangenheit bewährte europapolitische Allianz zu setzen. Zwischen Vogt und den Gewerkschaften hingegen herrscht seit längerem Eiszeit, was – nebenbei bemerkt – auch für die Zukunft einer gedeihlichen Sozialpartnerschaft wenig zuträglich ist.

«Innerhalb von Economiesuisse und Schweizerischem Arbeitgeberverband waren schon vor der Schlacht
im Nationalrat divergierende Stimmen zu vernehmen.»

Während Vogt die Diskussion anführte, stellte sich Economiesuisse ins zweite Glied. Der Verweis des Spitzenverbands auf die klare Aufgabenteilung zwischen den beiden Verbänden ist dabei wenig hilfreich. Natürlich obliegt die Arbeitsmarktpolitik dem SAV. Wo aber eine Frage so unmittelbar eines der Kerndossiers von Economiesuisse berührt, hätte diese eine stärkere Führungsrolle einnehmen können und müssen. Womit man bei einem wunden Punkt von Economiesuisse ist. Die Verbandsspitze mit Präsident Heinz Karrer und Direktorin Monika Rühl gilt bei Beobachtern in Verwaltung und Politik nicht als besonders führungsstark.

Gerne wird bei der Beurteilung von Economiesuisse auf den einst mächtigen Einfluss des Verbands beziehungsweise von dessen Vorgängerorganisation, dem Vorort, hingewiesen. Heinrich Homberger, der den Verband von 1939 bis 1965 führte, galt als «achter Bundesrat» und verfügte einst gar über ein eigenes Büro im Bundeshaus. Seit den 1970er Jahren haben die Wirtschaftsverbände in der Politik aber generell an Einfluss verloren, wie eine Studie der Forscher Pascal Sciarini und Manuel Fischer vor einem Jahr zeigte. In den 1970er und 1980er Jahren hätten Vorort, SAV, Gewerbeverband und Bauernverband «zu den dominanten Akteuren» gehört, seien sogar «klar einflussreicher» gewesen als die damals noch «stark auf kantonaler Ebene verankerten Parteien». Ebenso hätten sie von einer «äusserst intensiven» personellen Verflechtung mit Parteien und Verwaltung profitiert. Bis Mitte der 2000er Jahre wurden sie aber von den Bundesratsparteien abgelöst, was die Autoren unter anderem auf die gewachsene Heterogenität innerhalb der Interessengruppen zurückführten.

Just der Economiesuisse aber, die im Jahr 2000 aus der Fusion des Vororts und der Wirtschaftsförderung hervorgegangen war, hatten die Studienautoren bis Mitte der 2000er Jahre einen fast unverändert hohen Einfluss attestiert. Seit dem Untersuchungszeitraum hat sich das Gefüge jedoch weiter verändert. Der Gewerbeverband hat sich unter FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler prominent in die politische Arena zurückgekämpft. Zuletzt machte der Verband im Abstimmungskampf gegen die Atomausstiegs-Initiative mit einer Fotomontage Schlagzeilen, die den grünen Nationalrat Bastien Girod als Taliban-Kämpfer zeigt – ob er sich mit derart schrillen Tönen längerfristig einen Gefallen tut, sei dahingestellt. Schlagkräftig ist auch der Bauernverband, der mit CVP-Nationalrat Markus Ritter als Präsident und FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois als Direktor seinen Einfluss in Bundesbern erfolgreich geltend macht. Nicht unwesentlich für den Einfluss dieser beiden Verbände ist, dass sie auch in der SVP, die zur grössten politischen Kraft aufgestiegen ist, stark verankert sind.

Das gilt für die Economiesuisse nicht. Als Dachverband der Schweizer Wirtschaft muss sie zudem viel stärker divergierende Interessen unter einen Hut bringen. Und Mitte der 2000er Jahre standen ihr die turbulentesten Jahre denn auch erst bevor. Bis dahin kampagnenstark und erfolgsverwöhnt, erlitt der Verband schmerzhafte Niederlagen an der Urne. 2004 versenkte das Volk das Steuerpaket, wobei Economiesuisse die undankbare Aufgabe hatte, gegen die Kantone antreten zu müssen. Fast zerrissen hatte es den Verband 2013, als er nach einer millionenschweren Kampagne den Kampf gegen die «Abzocker»-Initiative von Thomas Minder wuchtig verlor. Sowohl der damalige Präsident als auch der Direktor nahmen den Hut. Im Februar 2014 folgte schliesslich die Niederlage bei der Masseneinwanderungsinitiative. Intern kehrte seither zwar wieder etwas Ruhe ein, was man als Verdienst der neuen Führungsriege werten kann. Jetzt aber gilt es, bei Themen von gesamtwirtschaftlichem Interesse auch innerhalb des Verbandsgefüges wieder das Zepter zu übernehmen. Die Unternehmenssteuerreform ist die nächste wichtige Abstimmung, die es zu gewinnen gilt. Die grösste Herausforderung der Wirtschaft ist es aber, sich im Europadossier wieder zusammenzuraufen, insbesondere im Hinblick auf die nächste Volksabstimmung zum bilateralen Weg – denn diese wird kommen. Eher früher als später.

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