Wirtschaft: Deutsche und französische Wirtschaft fordert EU-Flüchtlingslösung

BERLIN (dpa-AFX) – Vor dem EU-Gipfel zur Lösung der Flüchtlingskrise haben deutsche sowie französische Industrie- und Arbeitgeberverbände eine rasche europäische Lösung angemahnt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung appellierten die drei Spitzenverbände an Kanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande, “eine schnelle, entschlossene und außergewöhnliche europäische Initiative” zu ergreifen.

“Es muss schnell gehen, denn der Migrationsdruck nimmt weltweit rasant zu”, schreiben die Präsidenten Ingo Kramer (BDA), Ulrich Grillo (BDI) und Pierre Gattaz (MEDEF). Sie fordern ein Ende der aktuellen Grenzkontrollen in der EU. “Eine dauerhafte Beschädigung oder gar Zerstörung des Schengen-Systems hätte dramatische wirtschaftliche und politische Folgen.”

Die EU-Chefs wollen auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag über das geplante Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. Es sieht unter anderem vor, syrische Flüchtlinge aus Griechenland wieder in die Türkei zurückzubringen.

Aus Sicht der Wirtschaftsverbände muss zuerst der Zustrom in EU-Staaten unter Kontrolle gebracht und spürbar reduziert werden. Die Verhandlungsergebnisse mit der Türkei müssten schnell umgesetzt werden. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex müsse mehr Kompetenzen und Mittel erhalten: “Eine funktionierende Kontrolle der EU-Außengrenzen ist auch deshalb dringend geboten, weil wir nicht zulassen können, dass im Gebiet der EU wieder Binnengrenzen errichtet werden.”

Die Verbände fordern alle EU-Staaten auf, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren: “Staaten, die dies ablehnen oder gar auf nationale Alleingänge setzen, können auch für sich selbst nicht die Solidarität der Europäischen Union einfordern.”

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