Wie Mitteldeutschlands Wirtschaft zu TTIP steht

Von einem Scheitern des Freihandelsabkommens zu sprechen, hält Matthias Menger vom Wirtschaftsverband Sachsen-Anhalt für voreilig: “Wir haben sehr viel Mittelstand in Sachsen-Anhalt. Und gerade für den Mittelstand ist der Marktzugang zum amerikanischen Markt momentan sehr aufwendig und teuer. Und genau das ist ja die Hoffnung, dass mit einem derartigen Freihandelsabkommen diese Handelsbarrieren abgebaut werden, dieser Marktzugang erleichtert wird”

Wahlkampf- vor Wirtschaftsinteressen

Menger hält Gabriels Äußerung für unklug und fordert, dass der Bundeswirtschaftsminister Interessen der Wirtschaft vor seine Wahlkampfinteressen stellt. Deutschland sei in der EU eine große Wirtschaftsnation und auch die Nation, die am meisten Interesse an diesem Abkommen habe: “Also insofern wäre es sicher anzuraten, dass Herr Gabriel, der es mit Sicherheit auch besser weiß, eher dazu beiträgt, über dieses sehr komplexe Thema in der Öffentlichkeit und in der Gesellschaft auch eher aufzuklären und es transparenter zu machen.” Denn viele Widerstände resultierten aus einer gewissen Unaufgeklärtheit über das Thema und die Vorteile von TTIP.

Thüringen hofft, Sachsen schweigt

Auch für Ute Zacharias vom thüringischen Wirtschaftsverband sieht Gabriels Aussage nach politischem Taktieren aus, das sie für völlig unangebracht hält, “denn in Deutschland hängt jeder siebte Arbeitsplatz am Export. Und insbesondere kleinere und mittelständische Firmen brauchen TTIP, damit bestimmte Zölle wegfallen. Und das ganze Paket, was da verhandelt wird, ist notwendig für die Wirtschaft in Deutschland, aber auch für die Thüringer.”

Die Vereinigten Staaten lagen in den ersten drei Monaten diesen Jahres mit einem Warenwert von 271 Millionen Euro an der Spitze der Thüringer Exporte und gehören damit zu den bedeutendsten Empfängerländern. An ein Scheitern der Verhandlungen möchte man deshalb auch in Thüringen nicht denken.

Dass die Verhandlungen länger dauern als bisher geplant, sei nichts Ungewöhnliches, meint die sächsische Wirtschaftsvereinigung: TTIP sei ein sehr komplexes Thema. Mehr will man hier aber vorerst nicht sagen. Die EU-Kommission, die im Auftrag der EU-Staaten verhandelt, will das Freihandelsabkommen eigentlich bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen, also noch vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Obama.

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