Widerstand gegen harten Brexit formiert sich

London. Bisher hatte Theresa May alles im Griff. Die im Juli ins Amt gekommene britische Premierministerin erfreut sich guter Umfragewerte und der Unterstützung durch ihre Partei. Ihre Autorität hatte sie besonders beim Thema Brexit unterstrichen: Sie beansprucht die Interpretationshoheit über die Referendums-Entscheidung der Briten, die EU verlassen zu wollen. Das Volk habe entschieden, so Mays Auslegung. Damit signalisierte die Premierministerin, dass sie einen harten Brexit ansteuern will: den völligen Schnitt mit der EU.

Jetzt wird deutlich, dass May doch nicht so kann, wie sie will. Die Premierministerin wurde beim Versuch, den Brexit möglichst ohne Beteiligung des Parlaments zu organisieren, in die Schranken gewiesen. Die Abgeordneten des Unterhauses verlangen künftig ein Mitspracherecht. Sie verabschiedeten einen Antrag, nach dem die Parlamentarier die Verhandlungsstrategie der Regierung „angemessen prüfen“ dürfen.

Gestern erlebte die Premierministerin eine weitere Herausforderung. Vor dem High Court begann ein Prozess, der Theresa May verbieten könnte, die Austrittsverhandlungen ohne Zustimmung des Parlaments einzuleiten. Es geht um den Artikel 50 des Lissabonner Vertrages. Sobald die britische Regierung diesen Artikel anruft, wird das Austrittsbegehren offiziell und die Uhr tickt: Dann bleiben den Briten lediglich zwei Jahre, um die Modalitäten der Scheidung zu verhandeln. Sollte die Regierung den Prozess verlieren, hätte das Parlament quasi ein Veto-Recht. May fürchtet, dass dann die Abgeordneten den Brexit rückgängig machen könnten.

Nach der Parteikonferenz der Konservativen hat es einen Stimmungsumschwung gegeben. Die Märkte reagierten. Das Pfund erlebte einen Kurssturz, denn immer mehr Anleger denken, dass die britische Wirtschaft auf eine Brexit-Katastrophe zusteuern könnte. Wirtschaftsverbände warnten vor „katastrophalen Folgen“: ein Konjunktureinbruch und Jobverluste seien zu erwarten. Bestätigt wurden die Prognosen in einem Papier des Kabinettsausschusses. Darin hieß es, dass ein harter Brexit zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von bis zu 9,5 Prozent führen könnte. Diese Hiobsbotschaften haben die Parlamentarier aufgeschreckt.

Jochen Wittmann

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