Warnung an Nato Erdogan will Kontakt zu Russland und China verstärken

Warnung an Nato

Staatschef warnt Nato, türkischen Offizieren Asyl zu geben. Außerdem liebäugelt er – statt mit der EU – mit Russland und China.

18.55 Uhr, 20. November 2016

© AP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die NATO davor gewarnt, türkischen Offizieren Asyl zu gewähren. Bei den Betroffenen handle es sich um Soldaten, denen “Terrorismus vorgeworfen” werde, sagte Erdogan auf einem Flug von Usbekistan vor Journalisten, wie die Zeitung “Milliyet” am Sonntag berichtete.

Sie seien an der Vorbereitung des Putsches im Sommer beteiligt gewesen, fuhr er fort. Die NATO könne diesen Anträgen nicht stattgeben. Deren Generalsekretär, Jens Stoltenberg, hatte am Freitag bestätigt, dass einige Offiziere aus den NATO-Kommandostrukturen in den jeweiligen Einsatzländern Asyl beantragt hätten. Weder Stoltenberg noch Erdogan äußerten sich zur Zahl der eingereichten Asylanträge. Erdogan forderte dem Bericht der “Milliyet” zufolge allerdings die Ausweisung der Betroffenen.

Stoltenberg stellte am Freitag indes klar, dass nicht die NATO über die Anträge entscheiden werde, sondern jedes Land selbst als nationale Angelegenheit. Schon seit Wochen kursieren Berichte über Asylgesuche türkischer NATO-Soldaten. Demnach sollen auch mehrere türkische Soldaten aus dem NATO-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein um Asyl gebeten haben.

Stoltenberg wollte Erdogan am Montag am Rande einer NATO-Konferenz in Istanbul treffen. Die türkische Regierung geht seit dem Putschversuch des Militärs Mitte Juli mit großer Härte gegen vermutete Regierungsgegner in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft vor. Allein 9300 Armeeangehörige wurden festgenommen, unter ihnen 118 Generäle und Admirale, tausende weitere wurden unehrenhaft entlassen oder suspendiert.

Die SCO ist eine Sicherheits- und Handelsorganisation, die sich um die Belange in der Region kümmert. Ihr gehören neben China und Russland auch Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Die Organisation wurde 2001 als regionaler Sicherheitsblock gegründet, mit dem Ziel eines besseren Schutzes vor Islamisten und Drogenschmugglern aus Afghanistan. Die Türkei hat wie Weißrussland den Status eines Gesprächspartners, der an Treffen auf Ministerebene ohne Stimmrecht teilnehmen darf.

Annäherung an China und Russland

Die Türkei braucht ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge einen EU-Beitritt “nicht um jeden Preis”. Sie sollte stattdessen über eine stärkere Annäherung an China und Russland nachdenken, sagte Erdogan auf einem Rückflug von einem Besuch in Usbekistan und Pakistan zu Reportern. Die Türkei sollte “gelassen bleiben, was die EU angeht”, sagte er der Zeitung “Hürriyet” zufolge.

Statt sich auf einen EU-Beitritt zu “fixieren”, sei ein Beitritt zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) denkbar. Dann könne die Türkei politisch deutlich freier agieren. “Einige mögen mich kritisieren, aber ich äußere nur meine Meinung”, sagte der türkische Staatschef demnach. Er habe die Idee eines Beitritts bereits mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew besprochen.

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