„Verbraucherschutz 4.0“: Grünen-Politiker Remmel möchte Reichenrabatt abschaffen

Berlin –

Die Auswahl ist praktisch unbegrenzt, der Einkauf bequem wie nie, Preisvergleiche sind kein Problem und schnell geht es sowieso: Immer mehr Menschen nutzen PC, Tablet und Smartphone, um sich mit den Dingen des täglichen Bedarfs einzudecken, Reisen zu buchen oder auch größere Anschaffungen zu tätigen. Selbst Autos lassen sich mittlerweile per Mausklick im Internet ordern. Keine Frage: Der Online-Handel bietet Verbrauchern manchen Vorteil.

Umsonst gibt’s die allerdings nicht. In der digitalen Welt wird nicht nur in Euro und Cent bezahlt, sondern auch mit persönlichen Daten. Verbraucher geben, oft ohne sich dessen bewusst zu sein, online zahllose Informationen preis: Über ihr Alter, ihren finanziellen Spielraum und den Beruf, über Konsumgewohnheiten, bevorzugte Urlaubsziele und kulinarische Vorlieben, über Gesundheitszustand, Musikgeschmack und Hobbys. Je häufiger Geschäfte online abgewickelt werden, desto breiter ist die Datenspur des Konsumenten. Mithilfe der Daten wiederum entwickeln Unternehmen neue maßgeschneiderte Angebote: für ein Fünf-Sterne-Hotel am Lieblingsurlaubsort oder eine besonders günstige Versicherungspolice oder vegane Lebensmittel.

Digitalisierung stellt Verbraucherschutz vor Herausforderung

Dabei steht diese Entwicklung erst am Anfang. Uhren, die Blutdruck und Puls messen, Kühlschränke, die Einkäufe ordern, intelligente Heizkörper und selbstfahrende Autos können ihre Dienste nur mit Hilfe riesiger Datenmengen verrichten. Der gläserne Konsument rückt also durch die fortschreitende Digitalisierung in Reichweite.

Den Verbraucherschutz stellt das vor teils neue, teils altbekannte, jedenfalls vor große Herausforderungen. Unter der Überschrift „Verbraucherschutz 4.0“ hat das nordrhein-westfälische Umwelt- und Verbraucherschutzministerium Reformvorschläge zusammen getragen, die die Rechte der Konsumenten in digitalisierten Zeiten gewährleisten sollen.

Verbraucherschutzminister fordert preisliche Gleichberechtigung

Bis zum 13. Februar sind Wirtschaftsverbände, Datenschützer, Wissenschaftler, Verbraucherorganisationen und Politikern eingeladen, zu den Anregungen Stellung zu beziehen. Am Ende des Prozesses möchte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) ein Gesetz im Bundesrat einbringen, das Konsumenten im digitalen Raum zumindest ebenso gut schützt sind wie in der analogen Welt. „Während die technologischen Entwicklungen rasant verlaufen, hinkt der Verbraucherschutz oft hinterher“, begründet Remmel den Vorstoß.

Das 17-seitige Positionspapier aus seinem Hause enthält insgesamt 22 Vorschläge, wie Versäumnisse zu beheben seien. Schon die ersten Punkte machen deutlich, welch zentrale Rolle Kundendaten dabei spielen. So fordert Remmel ein Verbot des sogenannten „smart pricing“, bei dem bestimmten Verbrauchergruppen niedrigere Preise offeriert werden als anderen. So kommt es vor, dass betuchte Kunden online günstiger Angebote erhalten als arme Schlucker, weil bei letzteren das Zahlungsausfallrisiko höher ist.

Grundlage eines solchen Reichenrabatts kann beispielsweise die Nutzung eines teuren Tablets kombiniert mit dem Wohnsitz in einer teuren Citylage sowie häufigen Fernreisen sein: I-Pad plus Schwabing plus Maledivenurlaub gleich Zahlungskraft. Preisnachlässe auf solcher Datenbasis sollen aber ebenso untersagt werden wie diskriminierende Preise für Ausländer oder andere Bevölkerungsgruppen. Nicht betroffen wären Rabatte für Schüler, Studenten und Rentner, die Remmel weiterhin ermöglichen will.

Sichtbare Informationen anstatt kleingedruckte AGB

Nicht nur den Verwertern, auch den Sammlern von Daten möchte Remmel zu Leibe rücken. Facebook, Twitter, Whatsapp und Co. soll untersagt werden, die Inanspruchnahme der Dienste an das Einverständnis der Kunden zur Datennutzung zu koppeln. Soziale Netzwerke und Kommunikationsanbieter müssten verpflichtet werden, ihre Leistungen ohne das Recht auf den Datenzugriff anzubieten. Auch die Vorschriften zur Konsumenteninformation sind nach Ansicht des Ministers verbesserungswürdig. Anstelle ellenlanger Datenschutzerklärungen im Kleingedruckten und komplizierter Allgemeiner Geschäftsbedingungen müsse verbindlich eine verständliche und gut sichtbare Information treten.

Weitere Forderungen beziehen sich auf die grenzüberschreitende Mitnahme abonnierter Onlineinhalte innerhalb der EU, etwa Streaming-Dienste für Filme, Musik oder Sportübertragungen

Forderung nach EU-Weiten Mindesstandards

Anpassungen sind nach Remmels Überzeugung auch im Kartellrecht notwendig. Onlinehändler wie Amazon würden bisher kartellrechtlich nicht ausreichend kontrolliert, da weder deren – oftmals exklusiver – Zugang zu den Kundendaten noch ihre marktbeherrschende Stellung im Internet angemessen berücksichtigt werde.

Für Vergleichsportale fordert der NRW-Minister EU-weit verbindliche Mindeststandards. So seien wirtschaftliche Verflechtungen mit Anbietern, etwa durch die Zahlung von Provisionen oder direkte Beteiligungen am Portal, den Verbrauchern gut erkennbar anzuzeigen. Es dürfe nicht sein, dass Portale den Anschein von Neutralität erweckten, tatsächlich aber selbst Anbieter der verglichenen Leistungen sind.

Die komplette Vorschlagsliste ist unter www.konsultation-vier-punkt-null.nrw.de abrufbar.

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