Unterausschuss Europarecht bei WTO und WIPO in Genf

Eine Delegation des Unterausschusses Europarecht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages reist am 17. u. 18. April 2016 Genf.

Die Delegation wird Gespräche bei der World Trade Organization (WTO), der World Intellectual Property Organization (WIPO) und der Vertretung der Europäischen Union bei der WTO führen. Dabei wird es um Grundlagen und Praxis von Streitschlichtungsverfahren gehen, die bei internationalen Organisationen institutionalisiert sind. Exemplarisch sollen hierfür die Streitschlichtungsmechanismen der WTO und der WIPO betrachtet werden. Hintergrund dieser Themensetzung ist die aktuelle Debatte um Investitionsschiedsgerichtsverfahren in EU-Freihandelsabkommen.

Der Delegation gehören der Vorsitzende des Unterausschusses, Prof. Dr. Patrick Sensburg, Dr. Volker Ullrich, Dr. Hendrik Hoppenstedt (alle CDU/CSU), Dr. Johannes Fechner (SPD) und Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.

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