Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative: Riss in der Allianz für die Bilateralen

Zuerst giftelten bloss CVP-Präsident Gerhard Pfister und der ehemalige FDP-Chef Philipp Müller gegeneinander. Inzwischen aber hat der Streit darüber, wie die Politik die Zuwanderungsinitiative der SVP umsetzen soll, die beiden bürgerlichen Parteien als Ganze erfasst. Schon in der Herbstsession, als der Nationalrat das Geschäft behandelte, wurde der Ton rauer. In den letzten zwei Tagen ist der Konflikt nun eskaliert: An der Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats sind am Donnerstagabend Exponenten von CVP und FDP offenbar in einer Art aneinandergeraten, die selbst für langjährige Parlamentarier neu war.

Tags darauf verschickte dann die CVP, die in der Kommission mit ihren Anträgen unterlegen war, ein Communiqué, in dem sie die FDP frontal angriff: Dass sich der Freisinn zusammen mit der SP für ein wirkungsloses, wirtschaftsfeindliches Bürokratiemonster ausspreche, «degradiert die FDP zur Anti-Wirtschaftspartei», hiess es. Darauf reagierte FDP-Präsidentin Petra Gössi am Samstag mit einem Interview im «Tages-Anzeiger»: Die CVP propagiere ein Modell, das die Personenfreizügigkeit mit der EU verletze. Damit hätten sich die Christlichdemokraten «von den Bilateralen verabschiedet».

Dass sich FDP und CVP derart vergiftet und ausdauernd bekämpfen, ist neu, erst recht auf dem Feld der Europapolitik. «Meines Wissens lagen die beiden Parteien in einer europapolitischen Frage noch nie so weit auseinander», sagt Politologe Claude Longchamp. Die Heftigkeit des Streits überrascht umso mehr, als man noch vor wenigen Monaten eher eine Annäherung erwartete: Mit Petra Gössi und Gerhard Pfister wählten beide Parteien Politiker aus dem rechten Flügel an ihre Spitze. Und damit verbunden war vielerorts die Hoffnung, ihnen werde es gelingen, den Rechtsrutsch der letzten Wahlen in zählbare Resultate im Parlament umzumünzen – eher jedenfalls, als dies zuvor unter Philipp Müller und Christophe Darbellay möglich gewesen war.

Genau hier ortet aber Longchamp nun die tieferen Gründe für den Zwist. Der neue CVP-Chef Pfister wolle sich im bürgerlichen Zentrum als Nummer 1 positionieren, sagt er. Medial sei ihm das rasch geglückt, und auch in den kantonalen Exekutiven sei die CVP unverändert stark. Im Parlament sei die Mitte aber weniger identifizierbar denn je. Die CVP-Spitze stehe deshalb unter Druck, hier stärkere Akzente zu setzen. Dazu kommt, dass sich auch das Ringen um die Macht in den Kantonen verschärfe. Diese traditionelle Konkurrenz habe sich früher eher überspielen lassen, als CVP und FDP in Bundesbern in Regierung und Parlament das Sagen hatten. Nun, da die CVP in Bern mit Verlusten kämpfe, träten auch diese Konflikte offener zutage.

Bei den Wirtschaftsverbänden beobachtet man die jüngste Entwicklung mit Besorgnis. Denn FDP und CVP sind traditionell ihre wichtigsten politischen Ansprechpartner. Und sie bilden seit den neunziger Jahren zusammen mit der SP die Allianz für die bilateralen Verträge mit der EU – eine Allianz, die aufgrund der Angriffe der SVP auf die Europapolitik des Bundes noch mehrmals gefordert sein dürfte. «Die Auseinandersetzungen zwischen der FDP und der CVP haben ein beunruhigendes Ausmass angenommen», sagt Thomas Cueni, der Generalsekretär von Interpharma, dem Branchenverband der Pharmaindustrie.

Die Wirtschaftsführer appellieren denn auch an FDP und CVP, sich wieder zusammenzuraufen: «Die Wirtschaft erwartet von allen Parteien, dass sie in den nächsten zwei Wochen ihre ideologischen Schützengräben verlassen und mithelfen, fristgerecht eine gemeinsame Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu finden», sagt Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt. Denn für die Unternehmen stehe der Erhalt der bilateralen Verträge im Zentrum. Dabei, so Vogt, sei klar, dass alle Beteiligten bei gewissen Punkten, die ihnen wichtig seien, Abstriche machen müssten. Heinz Karrer, der Präsident des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, fügt an: «Die Wirtschaft hat alles Interesse daran, dass sich das Parlament noch in dieser Session auf eine wirtschaftsfreundliche und europaverträgliche Lösung einigt.»

Daran glaubt auch CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi. Trotz den derzeit tiefen Gräben ist er zuversichtlich, dass man bis zum Ende der Session eine gemeinsame Lösung finden wird. «Denn schliesslich stellen weder wir noch die FDP die Bilateralen infrage», sagt Lombardi.

Gut möglich also, dass sich in zwei Wochen die traditionelle Koalition für die Bilateralen wieder zusammenfindet und nur die SVP die Umsetzungsvorlage als ungenügend ablehnt. Noch ist es aber nicht so weit, betont werden stattdessen die Differenzen. Bei CVP-Politikern heisst es, man wisse noch nicht, ob man der Vorlage in ihrer heutigen, massgeblich von der FDP gestalteten Form am Ende zustimmen könne – sie bringe nichts ausser Bürokratie. Und die FDP weigert sich kategorisch, auf Vorschläge der CVP einzutreten, die einseitige Massnahmen umfassen und damit das Risiko, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verletzt wird. FDP-Ständerat Müller ging am Freitag in der «Arena» gar so weit, dass er sagte, die Haltung der SVP könne er noch verstehen, diese sei wenigstens ehrlich. Was die CVP aber aufführe, sei nur Schaumschlägerei. CVP-Vertreterin Ruth Humbel entgegnete, das sei «Chabis», die FDP wisse in diesem Dossier selber nicht mehr, was sie tue.

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