Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: Europapolitik im Zeitraffer

Der Ständerat beginnt mit der Beratung der Revision des Ausländergesetzes. Hier geht es zum Live-Ticker.

Ein interner Bericht des EU-Parlaments bezeichnet den Inländervorrang «light» im Sinne einer reinen Stellenmeldepflicht als gangbaren Weg. Die EU-Kompatibilität weiterer Pflichten für Unternehmen wird infrage gestellt.

Die Ständeratskommission schärft den «Inländervorrang light». Eine hauchdünne Mehrheit aus FDP und Linken will die Stellenmeldepflicht mit weiteren Massnahmen zugunsten inländischer Arbeitsloser ergänzen. Ein alternatives CVP-Modell setzt weiterhin auf nicht-EU-kompatible Massnahmen.

Die Kommission des Ständerats prüft eine Verfassungsrevision. Der Staatspolitischen Kommission geht der «Inländervorrang light» nicht weit genug und will ihn in der Wintersession «schärfen». Zudem beauftragt sie den Bundesrat, einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative vorzulegen.

Die Nationalrat entscheidet sich für einen Inländervorrang «light». Die Vorschläge der CVP, die zu einer leichten Verschärfung des Gesetzes geführt hatten, finden keine Mehrheit.

Juncker und Schneider-Ammann treffen sich in Zürich. Der EU-Kommissionspräsident signalisiert Zustimmung zur Lösung mit der Meldepflicht. Es gebe aber noch offene Fragen. Schneider-Ammann will keinen Link zwischen dem Zuwanderungsdossier und den institutionellen Fragen.

Nationalratskommission beschliesst den sanften Inländervorrang. Die Staatspolitische Kommission will eine Stellenmeldepflicht und andere sanfte Massnahmen zur Drosselung der Zuwanderung einführen. Kontingente und ein harter Inländervorrang sind nicht dabei.

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann trifft EU-Präsident Juncker in Ulan Bator. Das Treffen am Rande des Asem-Gipfels in der Mongolei endet ergebnislos.

Grossbritannien stimmt für den Austritt aus der EU. 51,9 Prozent der Briten stimmen «Leave». Bundespräsident Johann Schneider-Ammann befürchtet eine Verzögerung der Verhandlungen über die Zuwanderung.

Das Parlament einigt sich über das Kroatien-Protokoll. Die Räte genehmigen einen Kompromiss der Einigungskonferenz. Der Bundesrat soll die Kroatien-Erweiterung ratifizieren, wenn «mit der Europäischen Union eine mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbare Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht».

Der Ständerat beschliesst den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs von 1992. Die kleine Kammer stimmt damit einer Motion von SVP-Nationalrat Lukas Reimann zu.

Der Nationalrat stimmt der Kroatien-Erweiterung zu. Nur die SVP-Fraktion spricht sich in der grossen Parlamentskammer gegen eine Ratifizierung aus.

Die nationalrätliche Kommission will auf den Inländervorrang eintreten. Eintreten, aber erst in der Herbstsession behandeln. Das beschliesst die Staatspolitische Kommission des Nationalrats. Vom Bundesrat verlangt sie Abklärungen zum Inländervorrang.

Die Schweiz unterzeichnet das Kroatien-Protokoll. Das Protokoll III wird in Brüssel unterzeichnet, die Vollassoziierung am EU-Forschungsprogramm bleibt damit möglich.

Gleichentags beschliesst der Bundesrat die einseitige Schutzklausel. Ab einem bestimmten Zuwanderungs-Schwellenwert sollen EU-Bürger kontingentiert werden. Der Bundesrat anerkennt, dass dies gegen das Freizügigkeitsabkommen verstossen würden.

Der Nationalrat fordert den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs. Eine symbolische, seit 23 Jahren umstrittene Frage. Der Ständerat muss der Motion erst zustimmen.

Die eidgenössischen Räte machen den Weg frei für eine rasche Kroatien-Ratifizierung. Die Ratsbüros wollen die Vorlage, die den Anschluss an das EU-Forschungsprogramm sichert, bis im Sommer behandeln.

Das Stimmvolk sagt Nein zur Durchsetzungsinitiative. Die automatische Ausschaffung krimineller Ausländer wegen kleiner Delikte hätte die Beziehungen zur EU belastet.

Die EU präsentiert Vorschläge gegen einen Brexit. Ratspräsident Donald Tusk schlägt Grossbritannien dabei einen Kompromiss vor: London soll ab einer bestimmten Belastung des Sozialsystems durch Zuwanderer für diese die Sozialleistungszuschüsse streichen können. Die «Notbremse» habe nichts mit dem Schweizer Problem zu tun, heisst es in Brüssel. Trotzdem gibt es Parallelen.

Der Bundesrat beschliesst neue flankierende Massnahmen. Dabei werden einst als zu etatistisch betrachtete Lohnschutz-Massnahmen ergriffen. Gleichzeitig erhöht er das Tempo zur Umsetzung der Fachkräfteinitiative. Beides soll die Akzeptanz einer flexiblen Zuwanderungs-Beschränkung erhöhen.

Der Bundesrat beschliesst die Schutzklausel-Strategie. Die Verhandlungen über eine einvernehmliche Schutzklausel-Lösung mit der EU sollen fortgesetzt werden. Gleichzeitig bereitet der Bundesrat bis im März eine Botschaft mit unilateralen Massnahmen vor. Die politische Mitte und die Wirtschaftsverbände sind dafür, die SP und die SVP dagegen.

Simonetta Sommaruga telefoniert mit Jean-Claude Juncker. Die Bundespräsidentin und der Kommissionspräsident führen im Herbst 2015 mehrmals direkte Gespräche. Konkrete Erfolge werden nicht vermeldet. Bekannt wird, dass auf der Grundlage der bisherigen Schutzklausel gearbeitet wird. Die Wirtschaftsverbände intensivieren das Lobbying für flexible Globalkontingente.

Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) wird bei der Bundeskanzlei mit 110 000 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Der Initiativtext verlangt, dass der zum Verfassungsrecht gewordene Text der SVP-Zuwanderungsinitiative gestrichen wird.

Die Hochschul-Präsidenten lobbyieren Brüssel. Die Spitzen der Schweizer Universitäten warnen dabei vor einem Ausscheiden aus den europäischen Forschungsprogrammen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt nach Bern. Die Erwartungen vor dem Besuch der Bundeskanzlerin sind gross. Angela Merkel sagt allerdings nicht mehr, als sie zuversichtlich sei, dass eine Lösung in der Zuwanderungsfrage gefunden werden müsse. Die Schweiz betreibt allgemein viel Lobbying in den europäischen Hauptstädten.

Der Bundesrat ernennt einen neuen Chef-Unterhändler. Finanz-Staatssekretär Jacques de Watteville wird neuer Chef-Unterhändler für alle EU-Dossiers. Der Entscheid ist unüblich, da die Hierarchie im Aussendepartement übergangen wird.

Die SVP signalisiert Flexibilität. Christoph Blocher bezeichnet eine Schutzklausel ohne starre Kontingente als mögliche Option.

Eine gesamtheitliche Strategie soll verfolgt werden. Der Bundesrat gibt bekannt, er wolle parallel über alle Dossiers verhandeln und eine umfassende Lösung mit der EU anstreben. Ein neuer Chef-Unterhändler soll eingesetzt werden.

Der Bundesrat erteilt der Freihandels-Strategie eine Absage. Gemäss seines umfangreichen Berichts kann ein erweitertes Freihandelsabkommen mit der EU den Binnenmarkt-Zugang nicht kompensieren. Eine Freihandelsstrategie wurde von der SVP und der Auns ins Spiel gebracht..

Der Bundesrat präzisiert die bisherige Praxis: Stellensuchende aus der EU müssen über ausreichende Mittel verfügen und erhalten keine Sozialhilfe.

Der Bundesrat legt den zweiter Entwurf für ein Kontingentsystem vor. Die Vernehmlassungsvorlage der Landesregierung enthält wiederum ein striktes Kontingentsystem. Allerdings geht das Freizügigkeitsabkommen und eine allfällige Anpassung dieser Regelung vor. Mit autonomen Massnahmen im Inland (Fachkräfteinitiative etc.) soll die Zuwanderung gebremst werden.

Simonetta Sommaruga trifft in Brüssel Jean-Claude Juncker. Abgesehen von einem berühmt gewordenen Kuss zeitigen die Gespräche zwischen dem Kommissionspräsidenten und der Bundespräsidenten keine konkreten Ergebnisse.

Schweizer Wirtschaftsverbände fordern Schutzklauseln. Economiesuisse und Arbeitgeberverband plädieren für eine flexible Umsetzung der Zuwanderungsinitiative mit Globalkontingenten. Dabei soll eine Einwanderungsobergrenze festgelegt werden, bei deren Überschreitung die Schweiz die Zuwanderung begrenzen könnte.

Das Parlament beschliesst den Kohäsionsbeitrag für Kroatien. Es willigt in den vereinbarten Beitrag von 45 Millionen Franken ein für die Integration Kroatiens in den Binnenmarkt.

Der EU-Rat entscheidet über seine Strategie. Die Mitgliedstaaten bestätigen den Entscheid der Kommission, nicht über das Freizügigkeitsabkommen zu verhandeln. Sie drücken ihre Besorgnis aus, dass die Zuwanderungsinitiative die Bilateralen I sowie Schengen/Dublin bedrohen könnten.

Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) wird lanciert. Sie will den am 9. Februar eingefügten Zuwanderungsartikel ersatzlos wieder aus der Verfassung streichen.

Die SVP denkt über eine flexible Umsetzung nach. Parteivizepräsident Christoph Blocher bezeichnet eine Schutzklausel, wie sie die Wirtschaftsverbände vorsehen, als Option.

Für Horizon 2020 wird eine Zwischenlösung gefunden. Die Schweiz kann bis Ende 2016 und beschränkt am Forschungsprogramm teilnehmen.

Die EU lehnt das Gesuch der Schweiz für Verhandlungen ab. Die Aussenbeaufragte Ashton hält in einem Brief fest, dass über eine zahlenmässige Beschränkung, Kontingente und einen Inländervorrang nicht verhandelt würde. «Praktische Probleme bezüglich der Umsetzung des Abkommens» könnten diskutiert werden. Diese Formulierung findet sich auch in der bisherigen Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen.

Die Schweiz reicht formell ein Begehren um Neuverhandlungen des Freizügigkeitsabkommens ein.

Ein erstes Umsetzungskonzept wird vorgelegt. Der Bundesrat orientiert sich eng am Verfassungstext, wie es die SVP zu diesem Zeitpunkt fordert. Das Modell kommt dem Zuwanderungsregime vor der Einführung der Personenfreizügigkeit nahe. Die Unvereinbarkeit mit dem Freizügigkeitsabkommen ist offensichtlich

Die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen beginnen. Die Gespräche über die sogenannte EuGH-Lösung, bei der der Europäische Gerichtshof Konflikte schlichten würde, kommt bald ins Stocken.

Die Schweiz bietet einseitig an, Kroaten ohne Unterzeichnung des Protokolls auf dem Arbeitsmarkt zuzulassen. Die sistierten Dossiers werden deblockiert, allerdings nur befristet bis Ende 2016 und ohne volle Teilnahme an den Programmen.

Das Kroatien-Protokoll und die EU-Programm werden auf Eis gelegt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass das fertig ausgehandelte Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterzeichnet werden kann und teilt dies der EU mit. Als Folge davon sistiert die EU die Verhandlungen über das Forschungsprogramm Horizon 2020, das Bildungsprogramm Erasmus+ und das Stromabkommen.

Die EU sistiert die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen. Die Schweiz ist bereit, den Europäischen Gerichtshof als Schlichtungsinstanz zu akzeptiert. Der Ansatz stösst aussen- und innenpolitisch auf Widerspruch.

Die Masseneinwanderungsinitiative wird angenommen. 50,3 Prozent der Stimmenden und 17 Kantone befürworten eine autonome Steuerung der Zuwanderung mit jährlichen Kontingenten und Höchstzahlen und die Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens.

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