Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: Die wichtigsten Fragen im Überblick

(sda) / sig. Zur Debatte steht der sogenannte «Inländervorrang light»: Der Bundesrat muss zunächst dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Überschreitet die Zuwanderung trotzdem einen bestimmten Schwellenwert, müssen Arbeitgeber offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) melden.

Der Vorteil dieser Lösung ist, dass sie sich mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU verträgt. Der Bundesrat kann die bisher ohnehin fruchtlosen Gespräche mit der EU abbrechen. Deren Versuch, das Thema Zuwanderung mit dem institutionellen Rahmenabkommen zu verknüpfen, läuft ins Leere.

Auf der anderen Seite wird der «Inländervorrang light» die Zahl neuer Arbeitskräfte aus der EU kaum senken. Es ist fraglich, ob mit dieser Lösung der Verfassungsauftrag ernst genommen wird, die Zuwanderung eigenständig mit Höchstzahlen und Kontingenten zu steuern. Der Bundesrat jedenfalls schlägt Höchstzahlen vor für den Fall, dass die Zuwanderung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet.

Ab 15 Uhr debattiert der Nationalrat die Vorschläge seiner vorberatenden Kommission. Die Diskussion dürfte lange dauern. Den Vorschlägen kamen im Vorfeld erhebliche Zweifel entgegen.

Der klassische Inländervorrang bedeutet, dass Arbeitgeber vor der Anstellung eines Ausländers nachweisen müssen, dass sie keine geeignete Person gefunden haben. Die «Light»-Version der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats verpflichtet die Unternehmen, offene Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden. Dadurch haben die inländischen Stellensuchenden einen kleinen Vorteil auf dem Arbeitsmarkt. Nicht definiert ist im Entwurf, ob die Informationen vorab und exklusiv zustehen. Die Meldepflicht gilt aber nur, wenn die Zuwanderung eine noch zu bestimmende Schwelle überschreitet.

Zusätzliche Zuwanderungsbeschränkungen wie Kontingente und oder ein scharfer Inländervorrang wären eine Wette darauf, dass die EU keine direkten oder indirekten Retorsionsmassnahmen beschliesst. Darüber zu spekulieren ist zurzeit wenig ergiebig, weil die entscheidende Variable nicht die Haltung der Schweiz, sondern die Verhandlungen zwischen London und Brüssel. Ein Teil des politischen Spektrums – SVP, Teile der CVP und der Wirtschaftsverbände – wären bereit, das Risiko einzugehen.

Die ersten Reaktionen deuten darauf hin, dass die Massnahme mehrheitlich nicht als Diskriminierung wahrgenommen wird. Wie die SVP ist auch die EU gedanklich schon einen Schritt weiter, beim geplanten bzw. geforderten institutionellen Rahmenabkommen. Dieses sei nötig, damit sich der Europäische Gerichtshof im Konfliktfall zur Angemessenheit von Abhilfemassnahmen äussern kann. Allerdings bewegt sich der Vorschlag der Ständeratskommission im Rahmen der bestehenden Schutzklausel des Freizügigkeitsabkommens.

Die Fraktion wird im Nationalrat den Antrag stellen, eine gesetzliche Grundlage für «Abhilfemassnahmen» auch ohne gemeinsamen Beschluss mit der EU zu schaffen, und zwar wenn innert 60 Tagen keine Einigung im Gemischten Ausschuss erfolgt. Treibende Kraft hinter diesem harten Kurs ist der neue CVP-Präsident Gerhard Pfister, welcher der SVP den Wind aus den Segeln nehmen will. Offenbar kann die Partei aber auch mit einem EU-kompatiblen Gesetz leben, die CVP-Vertreter haben jedenfalls in der Kommission am Ende zugestimmt.

Hierzu läuft eine lebhafte akademisch-politische Debatte. Dabei sind nicht alle, welche die Verfassungskonformität verneinen, auch für eine wörtliche Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft schätzt, dass die RAV heute schon Zugriff auf 85 Prozent der offenen Stellen haben. Dazu kämen mit der Meldepflicht rund 14’000 weitere Stellen. Je nach Ausgestaltung des Inländervorrangs hätten die Arbeitslosen bei der Stellensuche einen Vorsprung. Befürworter der Vorlage wie FDP-Nationalrat Kurt Fluri rechnen mit einer Senkung der Zuwanderung um 5000 bis 11000 Personen durch den Inländervorrang «light».

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