U-USA: Juncker um Kontakt nach Trump-Wahlsieg bemüht

Brüssel, 9. November 2016 (aiz.info). – Der Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Wahl könnte für die Handelspolitik einschneidende Folgen haben. Der neue Präsident der USA kündigt höhere Einfuhrzölle für Waren aus Mexiko und China an, um den US-amerikanischen Markt vor Billigimporten zu schützen. Fertig ausgehandelte und geplante Handelsabkommen will er nur zulassen, wenn sie eindeutige Vorteile für die USA haben. Damit dürften sich die ohnehin schwierigen TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA verzögern oder ganz ausgebremst werden.

Um eine Fortsetzung der Handelsgespräche bemüht sich deshalb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er wies Trump in seiner Gratulationsbotschaft auf die traditionell enge Kooperation zwischen der EU und den USA hin. “Wir sollten keine Mühe scheuen, damit unsere Bindungen stark und dauerhaft bleiben”, erklärte Juncker und wies auf die TTIP-Verhandlungen, die Ukraine sowie das Klimaabkommen hin. Trump sucht den Ausgleich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sollten die USA ihre Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine lockern, wird die EU mit ihrem härteren Kurs gegenüber Putin isoliert. Sollte der neue US-Präsident seine Drohung wahr machen und aus dem Klimaabkommen der Vereinten Nationen aussteigen, bedeutet dies einen Rückschlag für die Bemühungen um weniger Treibhausgase. Ohne die USA könnten auch die Klimaambitionen in der EU nachlassen.

In der US-amerikanischen Agrarpolitik sind dagegen nach Trumps Wahlsieg kaum Änderungen zu erwarten. Trump steht zu den bestehenden Preisausgleichszahlungen und Versicherungsangeboten für die US-Farmer. Die Agrarförderungen dürften in der nächsten Farm Bill fortgesetzt werden.

Der Brüsseler Wirtschaftsverband BusinessEurope erwartet Zusagen und Klarstellungen nach dem Wahlkampf, der zu Verunsicherungen geführt habe. Trump sei ein Unternehmer, weshalb zu hoffen sei, dass seine Entscheidungen von politischer und wirtschaftlicher Vernunft bestimmt werden, erklärt der Verband. BusinessEurope fordert eine Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen. (Schluss) mö

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