TTIP – Union kritisiert Gabriel

01. September 2016

Hat TTIP bereits für tot erklärt: Sigmar Gabriel.  Foto: rtr

Michael Grosse, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, ruft SPD-Chef Gabriel auf, TTIP gegen den linken Flügel der Sozialdemokraten zu verteidigen.

Berlin –  

Im Streit um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat die Union SPD-Chef Sigmar Gabriel einen “Schlingerkurs” vorgeworfen. TTIP schon lange vor Abschluss der Verhandlungen für tot zu erklären, sei “ein verheerendes Signal” in Richtung EU und USA, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Donnerstag. Deutschland brauche als exportstarkes Land eine verlässliche Wirtschaftspolitik.

Der Unionspolitiker rief Gabriel auf, TTIP gegen den linken Flügel der SPD zu verteidigen. Der Bundeswirtschaftsminister habe den Amtseid geleistet, zum Wohle Deutschlands zu handeln. Dabei dürfe er sich nicht von wirtschaftsfeindlichen Stimmungen in seiner Partei beirren lassen, forderte Grosse-Brömer.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, nahm ihren Parteichef in Schutz. “Es ist infam, wenn die Union Sigmar Gabriel einen Verstoß gegen seinen Amtseid sowie antiamerikanisches und wirtschaftsfeindliches Handeln unterstellt, weil er auf das Offensichtliche hingewiesen hat”, erklärte Lambrecht. In den umstrittenen Fragen sei bei den TTIP-Verhandlungen seit Monaten keine Bewegung auf der US-Seite wahrnehmbar. “Damit ist ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen bis zum Jahresende so gut wie ausgeschlossen.”

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Ulrich Grillo, forderte die Bundesregierung auf, sich geschlossen für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen einzusetzen. “Es ist Aufgabe der gesamten Bundesregierung, sich für die TTIP-Verhandlungen stark zu machen”, sagte Grillo den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das müsse sie “mit vollem Einsatz tun”.

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Minister Gabriel solle “die Verhandlungen vorantreiben, statt sie für de facto gescheitert zu erklären”. Dass die Verhandlungen jetzt noch nicht abgeschlossen seien, sei “nicht nur den USA anzulasten”, sagte der BDI-Präsident.
Die EU-Kommission verhandelt seit 2013 mit den USA über das Abkommen. Gabriel hatte die TTIP-Verhandlungen am Sonntag als “de facto gescheitert” bezeichnet und sich damit scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden und dem Koalitionspartner CDU/CSU eingehandelt. Auch die EU-Kommission widersprach am Montag.

Schützenhilfe erhält Gabriel unterdessen aus Frankreich. Auch die französische Regierung glaubt nicht mehr an einen Abschluss der Verhandlungen über TTIP und forderte einen Verhandlungsstopp. (afp)

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