TTIP-Leaks: Greenpeace, Gréng an LSAP fille sech confirméiert!

Greenpeace huet de Weekend verschidde Medie geheim Verhandlungsdokumenter zougespillt an d’Dokumenter e Méindeg de Moien online gesat.

Déi geleakten Dokumenter, am Ganzen 248 Säiten, weisen wou d’Verhandlunge fir en transatlantescht Handelsofkommes dru sinn. Bei den Texter handelt et sech ëm 13 Kapitelen, ongeféier d’Halschent vun den TTIP-Aarbechtsdokumenter.

TTIP-LEAKS-DOKUMENTER elo online!

Kritiker dierfte sech an hire Suerge confirméiert fillen: Aus de geleakten Dokumenter geet nämlech ervir, datt déi amerikanesch Regierung Europa an de Verhandlungen ënner Drock setzt.

Washington hätt domadder gedreet, Exporterliichterunge fir déi europäesch Autosindustrie ze blockéieren, wann d’EU net méi amerikanesch Agrarproduite géif eraloossen. Donieft géifen d’USA op deenen ëmstriddene Schiedsgeriichter bestoen an den europäesche Präventiounsprinzip, zum Beispill bei genmanipuléierte Planzen a Liewensmëttel, wier méi staark a Fro stellen, wéi bis elo gewosst.

De Barack Obama huet am Kader vu senger Visite zu Hannover nach eng Kéier ënnerstrach gehat, d’TTIP-Verhandlunge bis Enn des Joers ofzeschléissen.

REAKTIOUNEN

Eng Fro, déi sech stellt, ass déi, wat den Impakt vun dem Leak ass …

Op Plaze gëtt scho spekuléiert, datt de Leak d’Enn vum TTIP kéint sinn. D’Kritiker vum TTIP fille sech no de Rebelatioune jiddefalls confirméiert. D’Martina Holbach vu Greenpeace Lëtzebuerg fënnt, datt hir Suerge méi wéi berechtegt sinn, well d’USA Drock maache géifen, d’Norme beim Ëmwelt-, Klima- a Verbraucherschutz ze drécken.

Et ass op där Plaz och den Appel un d’Politik, fir ze reagéieren. Greenpeace ass jiddefalls iwwerzeegt dovunner, datt den Debat no dësem Leak ganz sécher wäert en anere sinn.

D’Reaktiounen awer zum Beispill vu Berlin a vu Bréissel dierfte Greenpeace net zefridde stellen.

D’EU-Kommissioun huet wësse gedoen, datt d’EU net op Drock vun den USA grondsätzlech Positiounen opginn hätt.

Vun der Bundesregierung heescht et, datt een hofft, datt et geschwënn e Succès bei de Fräihandelsgespréicher gëtt.

Vu Lëtzebuerg kommen dann awer deels kritesch Reaktiounen. Ënnert anerem déi Rout an déi Gréng hu sech an deem Sënn ze Wuert gemellt.

D’Viviane Loschetter, Fraktiounscheffin vun deene Gréngen, seet, datt hir Positioun eigentlech och fir d’Regieurung misst gëllen: Déi géif sech jo un de Regierungsprogramm halen an do géif dra stoen, datt déi ökologesch a sozial Standarden net dierfen a Fro gestallt ginn, dat wier awer mat deem, wat bis elo bekannt ass, mam TTIP de Fall, dofir kéint d’Regierung dat net guttheeschen.


PRESSECOMMUNIQUÉ GREENPEACE LËTZEBUERG

Durchgesickerte TTIP-Dokumente bestätigen:
Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz sind in Gefahr


Amsterdam, 1. Mai 2016 – Greenpeace Niederlande wird am morgigen Montag, um 11 Uhr MSZ eine Reihe von TTIP-Verhandlungstexten veröffentlichen. Damit soll die dringend benötigte Transparenz in diesem Dossier geschaffen und und eine informierte Debatte über diesen Vertrag ausgelöst werden, der weitreichende Auswirkungen für die Umwelt und das Leben von Hunderten Millionen Bürgern in der EU und den USA haben wird. Dies ist das erste Mal, dass die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, die Positionen der EU und den USA miteinander zu vergleichen.

“Es ist an der Zeit, endlich Licht in die TTIP-Verhandlungen zu bringen. Hinter verschlossenen Türen werden hart erkämpfte Umwelterfolge verschachert. Die Dokumente bestätigen, dass die Zivilgesellschaft allen Grund hat, besorgt über TTIP zu sein”, erklärt Faiza Oulahsen, Kampaigner bei Greenpeace Niederlande. “Wir fordern, dass die vollständige und neueste Version des Verhandlungstextes sofort veröffentlicht wird, damit die BürgerInnen und die gewählten Volksverteter die Möglichkeit haben zu verstehen, was in ihrem Namen verhandelt wird.”

Aus Sicht des Umwelt- und Verbraucherschutzes gibt es vier Aspekte von großer Besorgnis:

Bestehender Umweltschutz wird offenbar fallen gelassen

Keines der Kapitel, die Greenpeace Niederlande vorliegen, verweist auf die Allgemeine Ausnahmeregel hin. Diese fast 70 Jahre alte Regel, die im GATT-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) verankert ist, ermöglicht es den Staaten, Handel zu regulieren, um “das Leben von Mensch, Tier und Pflanzen oder die Gesundheit zu schützen” oder “die Erhaltung nicht regenerativen natürlichen Ressourcen” zu gewährleisten (1). Der Wegfall dieser Regelung läßt vermuten, dass beide Seiten ein Regelwerk schaffen, das Wirtschaftsinteressen über den Schutz von Mensch, Tier, Pflanzen und Gesundheit stellt.

Klimaschutz wird unter TTIP schwieriger werden

Das Pariser Klimaschutzabkommen macht eines klar: Wir müssen die Temperaturerhöhung auf unter 1,5 Grad begrenzen, um eine Klimakrise zu vermeiden, die Auswirkungen auf Milliarden von Menschen weltweit haben wird. Das bedeutet, dass auch der Handel nicht von Klimaschutzmaßnahmen ausgeschlossen warden darf. In den vorliegenden Texten wird jedoch keinen Bezug auf Klimaschutz genommen. Noch schlimmer ist, dass der Spielraum für Treibhausgas-Minderungsmaßnahmen durch Bestimmungen der Kapitel über die Regulierungszusammenarbeit oder den Marktzugang für Industriegüter beschränkt wird (2). Zum Beispiel würde die Regulierung des Importes CO2-intensiver Brennstoffe wie Öl aus Teersanden verhindert werden.

Das Ende des Vorsorgeprinzips

Das Vorsorgeprinzip, welches im EU-Vertrag verankert ist (3), ist weder im Kapitel über die Regulierungszusammenarbeit noch in den anderen vorliegenden zwölf Kapiteln erwähnt. Demgegenüber findet sich die US-Forderung nach einem “risikobasierten” Ansatz, durch den gefährliche Stoffe verwaltet anstattt verhindert werden, in verschiedenen Kapiteln wieder. Dieser Ansatz untergräbt die Fähigkeit der Regulierungsbehörden, präventive Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise in Bezug auf umstrittene Substanzen wie hormonell wirksame Chemikalien.

Türöffner für Konzerne

Umwelt- und Verbraucherschutz werden gefährdet, Konzerne bekommen, was sie wollen. Bereits in den ersten Phasen von Entscheidungsfindungsprozessen haben Unternehmen Gelegenheit zu intervenieren. Während die Zivilgesellschaft kaum Zugang zu den Verhandlungen gehabt hat, gibt es viele Fälle, in denen die Dokumente belegen, dass die Industrie eine privilegierte Stimme bei wichtigen Entscheidungen hatte (4). Die durchgesickerten Dokumente zeigen, dass die EU nicht offen war hinsichtlich des hohen Grades an Industrieeinfluss.

Der kürzlich öffentliche EU-Bericht (5) enthält nur eine geringfügige Erwähnung von Industrie-Input in die Verhandlungen. Demgegenüber ist in den durchgesickerten Dokumenten immer wieder von der Notwendigkeit weiterer Beratungen mit der Industrie Rede, und es wird ausdrücklich erwähnt, wie die Forderungen der Industrie gesammelt wurden.

“Egal, ob man sich über Umwelt, Tierschutz, Arbeitsrechte oder Datenschutz im Internet sorgt, jeder sollte darüber besorgt sein, was in diesen durchgesickerten Dokumenten steht. Sie zeigen, dass die Befürchtungen von Millionen von Menschen berechtigt sind. TTIP stellt die Übernahme von demokratischen Rechten durch das Big Business dar. Wir rufen alle gewählten Vertreter und besorgten Menschen auf, diese Dokumente zu studieren und sich in die Debatte einzubringen.”

Bei den Dokumenten handelt es sich um 248 Seiten, geschrieben in einer komplexen Rechtssprache (13 konsolidierte TTIP-Kapitel sowie die Mitteilung Tactical State of Play von TTIP Negociations March 2016). Greenpeace Niederlande arbeitete gemeinsam mit dem renommierten deutschen Recherchenetzwerk des NDR, WDR und der Süddeutscher Zeitung zusammen. Bisher konnten gewählte Vertreter diese Dokumente nur unter Bewachung in einem sicheren Raum einsehen, ohne Zugriff auf kompetente Beratung, während ihnen die Diskussion der Inhalte mit anderen Personen verboten ist. Durch die Veröffentlichung dieser Dokumente gibt Greenpeace Millionen von besorgten Bürgern die Möglichkeit, die Aktivitäten ihrer Regierung zu überprüfen und mit den gewählten Vertretern zu diskutieren.

Hinweise

(1) Die meisten WTO-Abkommen waren die Ergebnisse der Uruguay-Runde über Handelsverhandlungen (1986-1994). Einige, darunter GATT 1994, waren Überarbeitungen von Texten, die bereits früher bestanden.

(2) Nichts in den diesbezüglich relevanten Artikeln 10 (Import- und Exportbeschränkungen ) und 12 (Import und Export Licensing) des Kapitels über die Inländerbehandlung und den Marktzugang für Waren zeigt, dass notwendige handelsbezogene Maßnahmen zum Schutz des Klimas im Rahmen des GATT-Artikels (siehe Fußnote 1) zulässig wären.

(3) Das Vorsorgeprinzip ist in Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) detailliert beschrieben. Es zielt darauf ab, ein höheres Maß an Umweltschutz durch vorbeugende Beschlussfassung im Falle von Risiken zu gewährleisten.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=URISERV%3Al32042

[4] z.B. “Während die USA ein Interesse zeigte, eilte sie darauf hinweisen, dass sie sich mit der Branche in Bezug auf einige der Produkte beraten müsse” – Kapitel “Tactical State of Play ‘, Absatz 1.1, Landwirtschaft.

(5) ‘The Twelfth Round of Negotiations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)’ http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/march/tradoc_154391.pdf

SCHREIWES VUN DEENE GRÉNGEN

TTIP: Leak bestätigt die Einschätzungen und Befürchtungen von déi gréng

Heute Morgen hat Greenpeace in Berlin bisher vertrauliche TTIP-Verhandlungsdokumente vorgestellt, die zum ersten Mal auch die Verhandlungspositionen der USA darlegen. Der Leak illustriert, dass durch die große Geheimniskrämerei ein eben solcher unumgänglich und nur eine Frage der Zeit ist. Weitreichende Handelsabkommen dürfen nicht länger in einer Dunkelkammer verhandelt werden. Sie benötigen eine transparente Verhandlungsprozedur mit Zwischenetappen die eine größere Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft, der gewählten VolksvertreterInnen und der breiten Öffentlichkeit insgesamt sicherstellt.

„Der Leak belegt deutlich, dass die Verhandlungspositionen der USA und der EU in vielen Bereichen immer noch meilenweit auseinander liegen“, so Christian Kmiotek, Co-Präsident von déi gréng. „Die Chancen für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen werden von Woche zu Woche geringer. Die nun offengelegten grundverschiedenen Positionen der USA und der EU in Bereichen wie Verbraucher- und Umweltschutz stellen einen erfolgreichen Abschluss sogar grundsätzlich in Frage.“

„Die veröffentlichten Verhandlungs-Papiere bestätigen zu 100 Prozent die Befürchtungen von déi gréng und bekräftigen auch die Einschätzungen die wir Abgeordnete uns persönlich im TTIP-Leseraum des Außenministeriums machen konnten. Der Greenpeace-Leak beweist, dass unsere Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialstandards in den TTIP-Kompromissen aufgeweicht oder umgangen werden sollen. Trotz gegenteiliger Beteuerungen der EU-Kommission, hat sie noch nicht einmal das EU-Vorsorgeprinzip als Grundprinzip im Verhandlungstext festgeschrieben. Das ist und bleibt für déi gréng inakzeptabel!“ erklärt Fraktionspräsidentin Viviane Loschetter.

SCHREIWES VUN DER LSAP

LSAP zum TTIP-Leak: Ohne beträchtliche Verbesserungen kein Abkommen!

„Diese Dokumente zeigen eindeutig, dass die Positionen der EU und der USA in wesentlichen Punkten noch weit auseinanderliegen.“ Mit diesen Worten kommentiert Marc Angel, außenpolitischer Sprecher der LSAP und Präsident des zuständigen Parlamentsausschusses, die heute von der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichten Verhandlungsdokumente zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

In der bisherigen Fassung gewähren die Dokumente keinen ausreichenden Schutz der europäischen Lebensmittel-, Verbraucher- und Umweltschutzrechte. Auch die fundamentalen Differenzen zwischen dem europäischen Vorsorgeprinzip und dem amerikanischen Wissenschaftsprinzip konnten bisher in keinster Weise überbrückt werden. Die zentralen Fragen des Investitionsschutzes und der Schiedsgerichte wurden, trotz anderslautender Aussagen der Verhandlungsführer, bisher weitgehend ausgespart.

„Die Veröffentlichung der besagten Verhandlungsdokumente bestärkt die LSAP in ihrer Position, dass es nur zu TTIP kommen darf, wenn Standards nicht nach unten angepasst werden und das Primat der Politik auch weiterhin gilt.“, so Marc Angel. Um dies zu garantieren, müssten noch beträchtliche Anstrengungen in den Verhandlungen unternommen werden. Sollte dies nicht gelingen, werde der finale Text von der LSAP nicht mitgetragen.

„Ein Freihandelsabkommen, das die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt, wird es mit uns nicht geben.“

Overview of Leaked TTIP Chapters and Papers

Greenpeace is not in possession of the full text of EU and US TTIP proposals, but the leaked 13 chapters indicate human health and environmental protections will be seriously undermined if negotiations continue on the current path. Also leaked was a 14th paper, called “Tactical State of Play (March 2016)” which contains the EU views of the results of the 12th negotiation round and shows interesting differences to the “official” version (Public Report) of the paper. 

EU Regulations, such as REACH, for chemicals, which incorporate the precautionary principle, and regulatory processes to remove the most hazardous chemicals from the market would be weakened and jeopardized by a risk assessment approach favoured by the US chemical industry where the aim is to improve management of hazardous substances without removing them from the market.

In the chapter on sanitary and phytosanitary protection measures, proposals by the US delegation refers to „products of modern agricultural technology“, which clearly indicates their pressure to get ride of trade barriers for genetically-modified organisms (GMOs), as the proposal also refers to the Global Low Level Presence Initiative, which addresses contamination of agricultural products by GMOs.

Other concerning provisions would allow corporations or other actors to have unprecedented access to (and interference with) regulator’s deliberative processes on both sides of the Atlantic and in the case of disputes, allow the complaining party to choose the forum for resolving the dispute, which will undoubtedly result in “forum shopping“ to produce a result to the complainant’s liking.

Although trade negotiations are nominally conducted behind closed doors to prevent undue influence by outside parties, the leaked documents make clear in several instances that negotiators (both EU and US) consult with industry and trade associations before arriving at their positions.  In the “Tactical State of Play“ document (which describes the state of negotiations) the US delegation notifies its EU counterpart that the US Occupational Safety and Health Administration  has solicited the views of the American Chemistry Council (ACC, a trade association), as to whether a section of the treaty on chemical hazard data is acceptable to industry.  Another note in the same section says the ACC is urging the US Environmental Protection Agency to rely on study summaries, rather than full data sets, when promulgating regulations.  On the EU side, the delegation notes that its position on alcoholic spirits is “based on the joint position of EU and US industries“.

National Treatment and Market Access for Goods – no analysis

Agriculture – This chapter outlines the ways in which the EU and US support agriculture in their respective areas.  Far from agreement, the two parties’ philosophy on agriculture are in opposition and further, Parties cannot agree on the means to resolve these differences. The EU wants the agreement to state that nothing will restrain the Parties from taking measures necessary to achieve legitimate policy objectives such as the promotion and protection of public health, safety, environment, public morals, even cultural diversity.   The US, in contrast, considers such measures “trade distorting“ and advocates for lower standards of protection.

Cross Border Trade in Services – no analysis

Telecom – no analysis

Government Procurement – no analysis

Customs and Trade Facilitation – no analysis

EU-US Tariff Offers – no analysis

Regulatory Cooperation – The chapter aims at making EU and US regulations equal, irrespective of the issue at stake. The provisions discussed in the chapter clarify that stricter regulations, whether in the EU or the US, will be scrutinized and, eventually, revised. The attempt to reconcile different regulatory systems has fundamental consequences on domestic policymaking. Provisions aiming to increase the involvement of the private sector in regulatory policymaking will most benefit well-resourced business lobbies.

Technical Barriers to Trade – Although an agreement on Technical Barriers to Trade (TBT) already exists as part of the World Trade Organisation (WTO) agreement, the TTIP TBT negotiations underway would allow industry unprecedented access to the regulatory processes (such as the labelling of hazardous products) of each member state.

Sanitary and Phytosanitary Measures – “Sanitary and Phytosanitary Measures“ refers to efforts to protect food safety and plant and animal health.  The US delegation is proposing a new section for this chapter, „Science and Risk“.  Under this scenario, regulations protective of human, animal and the environment would be required to provide scientific evidence to support its position, but in order to collect such evidence, humans, plants and animals would first have to be exposed – on a wide scale – to potentially hazardous products. The EU’s REACH regulation, by contrast, places the burden of proof on the manufacturer to demonstrate that its product is not harmful before it is allowed into the marketplace (the “no data, no market” principle).

Competition – no analysis

Small and Medium Enterprise – no analysis

State Owned Enterprise – no analysis

Dispute Settlement – Dispute Settlement between the parties of TTIP, not to be mixed up with Investor to State Dispute Settlement, is often promoted as a method of enforcing environmental, labour or social commitments of parties to FTAs, but the leaked chapter shows this will be unlikely under TTIP. Rather than set high regulatory standards, in its current form the proposed dispute settlement mechanism in TTIP would constitute a significant step back when it comes to environmental protection. Where state to state disputes involve measures taken to protect the environment, the dispute settlement mechanism provides no guarantee that environmental concerns will be given adequate weight. Provisions on the appointment and expertise of arbitrators, access to technical advice and especially intervention by civil society or affected groups, show significant deficiencies and fall short of the EU’s stated objectives, the provisions in the WTO system or even the controversial TPP agreement.

Tactical State of Play – This chapter gives insights into areas of agreement and disagreement between the Parties. It is an analysis of what the EU thinks about the current state of the negotiations and therefore is important background to interpret the leaked negotiation text. On key issues such as chemicals or agriculture negotiators either put forward industry proposals or are unwilling to agree to changes without consulting with their industry first. The EU’s official Public Report – March 2016 on The Twelfth Round of Negotiations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) has one minor mention of industry input whereas the leaked document repeatedly talks about the need for further consultations with industry or explicitly states how industry input has been considered.

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