Steuerstrategie: Nicht alle schert man über einen Kamm

Nächste Woche beugt sich der Grosse Rat über die Finanzen. Für Prof. C. A. Schaltegger ist es «ökonomisch richtig», dass mobile Unternehmen weniger stark besteuert werden als andere.

Die Steuerrechnung löst selten Freude aus. Oft scheint sie ein Zeichen dafür zu sein, dass die Welt im Grunde ungerecht ist. Man erinnert sich etwa auch an den Ausspruch von Carl Spitteler, dass Staaten mit Vorliebe ein Raubtier im Wappen tragen. Auf der Beliebtheitsskala ist der Steuervogt weit unten anzutreffen. In der Bundesverfassung heisst es zum Thema Steuern, es seien «insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten».

Die Frage nach Gerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und persönlicher Befindlichkeit steht aber nicht in allen Fällen im Vordergrund. Für Christoph A. Schaltegger von der Universität Luzern geht es bei einem Steuersystem vor allem um dessen Wirksamkeit. «Man sollte die beiden Ebenen Effizienz und Verteilung der Steuerlast nicht vermischen», sagt der Professor für Politische Ökonomie.

Derzeit verfüge die Schweiz über «ein superattraktives System». Wenn man mobile Firmen zu stark besteuert, weichen sie aus oder lassen die Gewinne in einem anderen Land anfallen – diesen Grundsatz berücksichtigt das System gemäss Schaltegger. «Dass mobile Firmen weniger stark besteuert werden als andere, die weniger mobil sind, ist darum ökonomisch richtig.» Unter dem Strich würden zusätzliche Steuereinnahmen erzeugt. «Wer dagegen die Steuerprivilegien ganz abschaffen will, heizt den internationalen Steuerwettbewerb erst recht an.» Denn damit erhöhe sich der Druck, die allgemeine Steuerbelastung zu senken und einfach zu generierende Steuererträge aufzugeben.

Holdings vom Kanton verschont

Die Unternehmenssteuerreform III verfolgt das Ziel, die politische Akzeptanz des schweizerischen Steuersystems durch EU und OECD zu sichern. Die Privilegierung grosser multinationaler Konzerne, die im Ausland erzielte hohe Gewinne in der Schweiz zu einem tiefen Satz versteuern, soll aufgehoben werden. «Der internationale Druck ist da, es wäre schwierig, das kritisierte Steuerregime aufrechtzuerhalten», sagt Schaltegger. Der Bund will die Einbussen für die Kantone teilweise ausgleichen.

Er erstattet ihnen einen höheren Anteil der direkten Bundessteuer zurück. Das sind rund 920 Millionen Franken, für den Kanton Bern fielen etwa 64 Millionen Franken ab, ein Teil davon wird an die Gemeinden weitergereicht. Schaltegger befürchtet, dass dieses Geld bei den Kantonen in neue Ausgaben fliessen wird. «Lange nicht alles wird für die Attraktivitätssteigerung verwendet.»

«Wer die Privilegien ganz abschaffen will, heizt den internationalen Steuerwettbewerb erst recht an.»Christoph A. Schaltegger, Professor für Politische Ökonomie, Universität Luzern.

Rund 1200 Gesellschaften haben einen steuerlichen Sonderstatus. Sie liefern dem Kanton unter dem Strich etwa 20 Millionen Franken ab, darin eingeschlossen ist der Anteil an der direkten Bundessteuer. Für den Kanton Bern besteht also nur eine geringe finanzielle Abhängigkeit von diesen Firmen. Da die Sonderbehandlung aufgehoben wird, ist der Druck gross, das Steuerniveau insgesamt zu senken.

Sonst kann es zur Abwanderung nicht nur der mobilen, sondern auch der «normalen» Firmen kommen. Der Kanton Bern will mitziehen, um im Vergleich mit den andern Kantonen nicht komplett ins Hintertreffen zu geraten. Nichts tun ist keine Option, wird als Pro-Argument angeführt, denn viele Kantone haben die Steuersätze für die Unternehmen auf 13 bis 14 Prozent gesenkt oder werden dies noch tun.

Mit den angepeilten 16,37 Prozent wird sich der Kanton Bern in der Rangliste nicht stark nach vorne arbeiten können, der Unterschied zu den andern wird aber verkleinert. Der Durchschnitt beträgt derzeit 17,7 Prozent, nach Vollzug der angekündigten Senkungen liegt dieser Wert nach einer Zusammenstellung der kantonalen Steuerverwaltung bei rund 15 Prozent.

Für den Handels- und Industrieverein HIV ist die Strategie ungenügend. «Die Steuerbelastung ist ein dynamisches Gebilde, der Kanton Bern muss beim Steuergesetz noch nachbessern, damit er die Mitte erreicht», sagt HIV-Direktor Adrian Haas. Zudem wollen die Wirtschaftsverbände erreichen, dass auch bei den natürlichen Personen die Steuern deutlich sinken. Nur so werde der Kanton konkurrenzfähig, sagt Haas, der im Grossen Rat die FDP-Fraktion anführt.

«Strategie ist unausgewogen»

Auf linker und grüner Seite möchte man die Steuerstrategie zurückweisen. Sie soll erst im März 2017 behandelt werden, sagt Natalie Imboden (Grüne). «Demokratiepolitisch wäre es richtig, zuerst den Volksentscheid vom 17. Februar 2017 zur USR III abzuwarten.» Imboden fordert eine ökologische Steuerreform und eine Besteuerung der Motorfahrzeuge nach klimapolitischen Grundsätzen.

Bei Erbschafts- und Schenkungssteuern verlangen die Grünen eine Erhöhung. «Die Steuerstrategie ist unausgewogen», sagt Imboden. Von bürgerlicher Seite werde die Gelegenheit zudem ausgenutzt. «Die Steuersenker überbieten sich derzeit mit Vorschlägen.» Imboden befürchtet ein Sparpaket, das für den Kanton unverträglich wäre. «Wenn dann bei der Infrastruktur und der Bildung gespart wird, ist das schlecht für die Wirtschaft.»

Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III wurde von linker Seite ergriffen. Die Folgen bei einer Einführung seien unberechenbar und unabsehbar. Es handle sich um ungerechtfertigte Steuergeschenke und einen «Werkzeugkasten mit neuen Steuertricks», wird argumentiert. Kritisiert wird unter anderem die Patentbox oder der Abzug für Forschung und Entwicklung, der bis zum anderthalbfachen der effektiven Kosten betragen kann. (Der Bund)

(Erstellt: 22.11.2016, 09:29 Uhr)

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