SPD stützt Parteichef: Ceta-Kurs: Gabriel kommt mit blauem Auge davon

“Die Debatte war sehr, sehr sachlich”

Kurz vor dem Beginn des kleinen Parteitags, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, war die SPD-Führung auf Ceta-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht. Unter anderem versprach sie mehr Mitsprache für die Parlamente und gesellschaftliche Gruppen. Die SPD-Spitze nahm dazu einige Änderungen in ihren Leitantrag auf. Eine Kernidee dabei: Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des Ceta-Abkommens soll es einen “ausführlichen Anhörungsprozess” zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.

Einer der bekanntesten Kritiker aus den Reihen der Sozialdemokraten, der Parteilinke Matthias Miersch, äußerte sich zufrieden. Er hatte die Kompromisslinie mit ausgehandelt. “Die Debatte war sehr, sehr sachlich”, sagte Miersch nach dem Konvent. Die SPD habe sehr mit sich gerungen und schließlich den Kompromiss akzeptiert.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bezeichnete die Zustimmung als “richtungsweisende Entscheidung”. Gabriel habe auf dem Konvent “Führungsanspruch und Führungsfähigkeit unter Beweis gestellt”, ergänzte er.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hingegen bemängelte: “Mit ihrer Zustimmung zu Ceta opfert die SPD die europäischen Standards den Karriereplänen ihres Vorsitzenden”, schrieb sie bei Twitter.

Greenpeace-Aktion vor SPD-Parteikonvent: Rote Linie gegen Ceta

Das Abkommen ist “ausverhandelt”. Änderungen am eigentlichen Vertragstext hat die EU-Kommission ausgeschlossen. Die Ceta-Unterzeichnung ist Ende Oktober geplant. Der SPD-Konvent plädierte dafür, auf anderem Wege noch Nachbesserungen zu erreichen – durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Vertrag, die bestimmte “Klarstellungen” enthält. Auch im parlamentarischen Verfahren erhoffen sie sich noch begleitende Änderungen.

Im Leitantrag wurden dazu noch einige kritische Punkte nachgeschärft, etwa beim Investitionsschutz und dem sogenannten Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn deren Unschädlichkeit für Mensch und Umwelt nachgewiesen ist. In dem Beschluss heißt es auch, es müsse ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entwickelt werden. Und alle Gremien, die durch Ceta neu entstünden, dürften zunächst nur eine beratende Funktion haben. Sie dürften nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen.

Am Samstag hatten Zehntausende Menschen auf Demonstrationen in sieben deutschen Städten gegen Ceta und das Schwesterabkommen TTIP zwischen der EU und den USA protestiert. Auch in Wolfsburg demonstrierten am Montag noch Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen gegen Ceta.

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