SPD stellt Konzept vor: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“

Mit ihrem Einwanderungsgesetz will die SPD auch ein Zeichen gegen zunehmenden Rechtspopulismus und rassistische Gewalt setzen. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf, den SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an diesem Montag in Berlin vorstellt, heißt es, die Republik brauche gerade in der Flüchtlingskrise ein klares Bekenntnis, dass Europas größte Volkswirtschaft ein Einwanderungsland sei. „Wir stehen für ein offenes, tolerantes Deutschland. Ein Deutschland, das sich nicht abschottet, sondern Einwanderung in kontrollierter Form erlaubt.“ In einem ersten Schritt sollten jährlich 25 000 gut qualifizierte Einwanderer ins Land kommen. Die Zahl soll jedes Jahr neu vom Bundestag festgelegt werden.Die SPD hofft, die Union noch vor der Wahl im nächsten Herbst davon zu überzeugen, ein Einwanderungsgesetz im Bundestag zu beschließen. Wie groß die Schnittmengen mit CDU und CSU tatsächlich sind, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Eine Einigung in heißen Wahlkampfzeiten dürfte schwierig werden. Die CDU hatte sich 2015 für ein Einwanderungsgesetz geöffnet. Die CSU dagegen will strengere Kriterien anlegen, wie aus ihrem am Wochenende beim Parteitag beschlossenen neuen Grundsatzprogramm hervorgeht: Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf der Wirtschaft „soll künftig die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Einwanderer beachtet werden“.Anzeige

Leave a Reply