SPD-Konzept: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“

Migration


Die Deutschen werden älter und weniger: Millionen Fachkräfte fehlen den Firmen absehbar. Mit einem Einwanderungsgesetz will die SPD nun kluge Köpfe aus aller Welt anlocken und auswählen. Wird die Union vor der Wahl da mitziehen?

Von Tim Braune, dpa



07. November 2016

09:28 Uhr




Ausbildungsmesse für Flüchtlinge in Schwerin im Juli 2016. Mit einem Einwanderungsgesetz will die SPD nun kluge Köpfe aus aller Welt anlocken und auswählen. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv






Berlin.Mit ihrem Einwanderungsgesetz will die SPD auch ein Zeichen gegen
zunehmenden Rechtspopulismus und rassistische Gewalt setzen.

In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf, den SPD-Fraktionschef
Thomas Oppermann an diesem Montag in Berlin vorstellt, heißt es, die Republik brauche
gerade in der Flüchtlingskrise ein klares Bekenntnis, dass Europas größte Volkswirtschaft
ein Einwanderungsland sei. „Wir stehen für ein offenes, tolerantes Deutschland. Ein Deutschland,
das sich nicht abschottet, sondern Einwanderung in kontrollierter Form erlaubt.“

In einem ersten Schritt sollten jährlich 25 000 gut qualifizierte Einwanderer ins
Land kommen. Die Zahl soll jedes Jahr neu vom Bundestag festgelegt werden.

Die SPD hofft, die Union noch vor der Wahl im nächsten Herbst davon zu überzeugen,
ein Einwanderungsgesetz im Bundestag zu beschließen. Wie groß die Schnittmengen mit
CDU und CSU tatsächlich sind, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Eine Einigung
in heißen Wahlkampfzeiten dürfte schwierig werden. Die CDU hatte sich 2015 für ein
Einwanderungsgesetz geöffnet. Die CSU dagegen will strengere Kriterien anlegen, wie
aus ihrem am Wochenende beim Parteitag beschlossenen neuen Grundsatzprogramm hervorgeht:
Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf der Wirtschaft „soll künftig die
Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Einwanderer beachtet werden“.

Studien zufolge wird die Bevölkerung in Deutschland ohne Einwanderung bis 2050 von
82 Millionen auf unter 60 Millionen schrumpfen. In den nächsten zehn Jahren dürften
dem Arbeitsmarkt bereits zehn Millionen Erwerbstätige fehlen, sagen Wirtschaftsverbände
voraus.

Herzstück des SPD-Konzepts ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, das auf
die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes zugeschnitten ist. Bewerben können sich
qualifizierte Menschen außerhalb der EU, die in Deutschland dauerhaft leben und arbeiten
wollen. Haben sie von einem deutschen Unternehmen ein Jobangebot bekommen, sollen
sie sich künftig in einem Internetportal des Bundesarbeitsministeriums registrieren.
„Dort werden alle notwendigen Kriterien abgefragt: Qualifikation, Sprachkenntnisse,
Arbeitsplatzangebot, Lebensalter und Integrationsaspekte, wie beispielsweise Berufserfahrung
oder Verwandtschaft in Deutschland“, heißt es im Gesetzentwurf.

Für jedes Kriterium werden dann Punkte vergeben. Wird die erforderliche Mindestpunktzahl
erreicht (65 von 100 Punkten für Hochschulabsolventen, 60 von 100 Punkten für Fachkräfte
mit Berufsausbildung), bekommt der Bewerber einen Platz im Ranking. Liegt ein Jobangebot
vor, rutscht er im Ranking automatisch nach oben. Im SPD-Entwurf wird folgendes Beispiel
genannt: „So kommt eine 25-jährige Ingenieurin aus Indien mit Masterabschluss, Deutsch-
und Englischkenntnissen und einem Arbeitsplatzangebot auf 75 Punkte.“

Bestehen die Aspiranten eine Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden, dürfen sie
nach Deutschland einreisen und ihren Job antreten. Ein Schlupfloch, um Sozialleistungen
zu bekommen, will die SPD damit nicht aufmachen: „Genau wie zukünftig für EU-Bürger
geplant, haben sie jedoch grundsätzlich in den ersten fünf Jahren keinen Anspruch
auf Leistungen nach dem SGB (Sozialgesetzbuch) II.“

Das Asylrecht soll von den Einwanderungsregeln komplett unberührt bleiben, betont
die SPD: „Politisch Verfolgte haben auch weiterhin einen Anspruch auf ein Asylverfahren.
Der Wunsch nach einem Arbeitsplatz ist verständlich aber kein Asylgrund.“ Gelingt
einem Ausländer über das Punktesystem der Sprung auf den Arbeitsmarkt, kann er seine
Familie nachholen. „Einwanderer mit Jobangebot können bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit
ihre Familie (Kernfamilie) mitbringen – vorausgesetzt der Lebensunterhalt ist gesichert“,
schreibt die SPD.

Diese „Kernfamilie“ soll auf Ehepartner und Kinder beschränkt sein. In den kommenden
Wochen wollen die Sozialdemokraten ihren Vorschlag mit Wirtschaft, Gewerkschaften,
Nichtregierungsorganisationen und Experten diskutieren, „um unseren Entwurf zu verfeinern“.
Der Koalitionspartner Union fehlt in dieser Aufzählung.







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