Schelling hält TTIP nicht für gescheitert

Es handle sich dabei um eine “völlige Fehlinterpretation”, meinte Schelling am Dienstag nach dem Ministerrat auf Journalistenanfrage. Als Finanzminister sei er zwar nicht zuständig für TTIP, Schelling stellte jedoch fest: “Ich glaube, das ist eine völlige Fehlinterpretation.” Viele Länder hätten den Vorschlag gemacht, weiterzuverhandlen und erst dann eine Entscheidung zu treffen. Dies sei auch die Position Österreichs, so Schelling.

US-Regierung irritiert über Gabriels Äußerungen

Die US-Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge irritiert über die negativen Äußerungen des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) zum Freihandelsabkommen TTIP gezeigt. Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte “Spiegel Online”, die Verhandlungen machten “in Wahrheit ständig Fortschritte”.

Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei. “Insofern ist es nicht im Geringsten überraschend, dass einzelne TTIP-Kapitel noch nicht förmlich beschlossen worden sind”, zitierte das Portal den Sprecher von Froman. Der Handelsbeauftragte werde sich wie geplant zur nächsten Verhandlungsrunde Mitte September mit seinem EU-Kollegen treffen.

“De facto gescheitert”

Gabriel hatte am Sonntagabend im ZDF gesagt, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen seien “de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen”. Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. “Da bewegt sich nichts”, sagte Gabriel. Er handelte sich damit Kritik von Wirtschaftsverbänden sowie vom Koalitionspartner Union ein.

Auch die EU-Kommission widersprach Gabriel. “Der Ball rollt jetzt. Die Kommission macht stetig Fortschritte”, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag. Wenn die Bedingungen stimmten, könnten die 2013 gestarteten Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden.

Frankreich will Stopp der Verhandlungen

Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auffordern. “Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen”, sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag im Radiosender RMC. “Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen.”

In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt; Präsident François Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. Sein Land werde “niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden”, hatte der Präsident gesagt.

Fekl erklärte damals bereits, ein Stopp der Gespräche scheine “die wahrscheinlichste Option” zu sein. Grund sei “die derzeitige Einstellung der USA”. “Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas”, sagte er zur Begründung.

Factbox Ziele und strittige Punkte von TTIP, Handelsstršme EU-USA - Tortengrafik GRAFIK 0517-16, 88 x 194 mm

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