Protest gegen Eliten Trump-Schock hilft SVP

Der Protest gegen die Polit-Elite ist mit Trumps Einzug ins Weisse Haus an den Schalthebeln der Weltpolitik angekommen. Trotz grossem Wohlstand und fast grenzenloser Freiheit: In den westlichen Demokratien sind viele Menschen des Mittelstandes unzufrieden. Sie fühlen sich als Opfer der Globalisierung. Und von den Politikern verraten.

Zwar hat der Protest gegen die Eliten nun einen Gipfel erreicht. Doch neu ist er nicht, sicher nicht in der Schweiz. Wir haben den Protest gegen Bundesbern quasi in der demokratischen DNS. Das Volk hat in der direkten Demokratie ein Ventil, das es schon oft genutzt hat. Und der Protest gegen die Welt da draussen ist hierzulande schon mindestens 24 Jahre alt: Die EWR-Abstimmung 1992 war auch der Startschuss zum Aufstieg der populistischen SVP.

Keine Bewegung gegen Polit-Establishment

So wird der Trump-Schock in der Schweiz wohl keine neue Bewegung gegen das Polit-Establishment auslösen. Denn die selbsternannten Eliten-Kritiker von der SVP sitzen bei uns mit zwei Vertretern in der Regierung und bestimmen im Parlament den Kurs des Landes. Wenn dort die Renten gekürzt werden, ist die SVP mitten im Establishment dabei. Und wenn für Firmen die Steuern gesenkt werden, wofür der Mittelstand wohl die Zeche zahlen muss, ist die SVP auch Teil der von ihr verunglimpften Classe politique.

Dennoch hilft der Trump-Schock mittelfristig der SVP. Denn er setzt den Bundesrat und die anderen Grossparteien bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) – dem derzeit wichtigsten Disput zwischen Volk und Polit-Elite – zusätzlich unter Druck. Denn bei der MEI-Umsetzung sind der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände sowie die Parteien FDP, CVP und SP auf einem Crashkurs. Sie setzen nicht um, sie wursteln rum.

Das Stimmvolk müsste nochmals befragt werden

Es stimmt zwar, dass die Zuwanderungs-Initiative der SVP viele Fragen offenlässt. Darum ist eine Umsetzung mit einem Inländervorrang, der die bilateralen Verträge nicht gefährdet, legitim. Damit aber wäre die MEI nur halbherzig umgesetzt. Konsequenz: Das Stimmvolk müsste eigentlich nochmals befragt werden.

Doch dann wäre Leadership gefragt. Und die ist bei SP, FDP und CVP in diesem Dossier nicht zu sehen. Mit der Streichungsinitiative Rasa ist der nächste Volksentscheid absehbar. Der Bundesrat hat zwar einen Gegenvorschlag dazu angekündigt. Aber Regierung wie Parteien drücken sich, eine klare Abstimmungsfrage auf den Tisch zu legen. Derzeit ist im Bundeshaus eine Streichung der Drei-Jahres-Umsetzungsfrist zur MEI hoch im Kurs. Doch damit weicht man dem Kernpunkt nur aus.

Trumps Triumph ist eine Warnung

Donald Trumps Triumph zeigt, wie gefährlich es ist, wenn das Volk zu glauben beginnt, eine Polit-Elite entscheide an ihm vorbei. Diese Elite muss sich darum trauen, dem Volk die entscheidende Frage zu stellen: Will man die Verträge mit der EU beibehalten und begnügt sich mit einer schwachen MEI-Umsetzung, oder will man Zuwanderungskontingente – und damit die Bilateralen kündigen?

Geschieht dies nicht, wird sich der Protest à la Trump gegen die Eliten wohl auch in der Schweiz neu formieren. Noch stärker, noch aggressiver.

Übrigens könnte eine solche Abstimmung gut auch im Sinne der etablierten Politik ausfallen: Das Schweizer Volk setzt ja in der Regel auf Vernunft statt auf Populismus. Nach dem Trump-Schock vielleicht sogar noch mehr als sonst.

Publiziert am 12.11.2016 | Aktualisiert um 23:45 Uhr

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