Plötzlich geht es Schlag auf Schlag

Es endete am Freitag im Bundeshaus, wie es angefangen hat: emotional, markig, unnachgiebig. Sieger und Besiegte im Parteiengeschacher um die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) lieferten sich im Parlament noch einmal einen harten Schlagabtausch – und hielten bei der Schlussabstimmung über das Umsetzungsgesetz eisern an ihren vorgefertigten Drehbüchern fest.

FDP, SP, Grüne, BDP und GLP gaben weitgehend geschlossen den Part der staatstragenden Allianz der Vernunft, die SVP inszenierte sich als alleinige Hüterin von Verfassung und Volksrechten – und die Nebendarstellerin CVP übte den passiven Widerstand und suchte ihr Heil in Enthaltsamkeit. Alles wie gehabt. Am ­Ende nahm der Nationalrat das MEI-Gesetz mit 98 gegen 67 Stimmen bei 33 Enthaltungen an.

Kaum war der MEI-Vorhang im Parlament gefallen, ging es Schlag auf Schlag weiter. In Brüssel fielen die ersten Reaktionen von EU-Kommission und Diplomaten positiv aus. Kein Wunder: Das beschlossene MEI-Gesetz hat mit dem Verfassungsauftrag nichts mehr zu tun und ist mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) vollauf kompatibel. Dennoch behält sich die EU eine juristische Bewertung des Gesetzes vor. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Kommission und allen Mitgliedsstaaten will sich am Montag damit befassen.

In der Schweiz fielen derweil die ersten wegweisenden Entscheide zu den nächsten Etappen im vertrackten und vielfach verknüpften Dossier. Andere stehen in naher Zukunft noch an. Hier eine Übersicht über die nächsten europapolitischen Kampfplätze.

Initiative zur FZA-Kündigung: Die SVP hat eine Initiative zur Kündigung des FZA mehrfach angedroht, sollte das Parlament daran festhalten, die MEI nicht umzusetzen. Den heiklen Entscheid hat der Partei nun ihr Stosstrupp Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) abgenommen. Diese kündigte gestern an, ein solches Begehren «so rasch als möglich» zu lancieren: Sie lasse sich von den Wirtschaftsverbänden nicht einschüchtern, teilte die Auns mit: Das FZA «muss weg», damit die Schweiz nicht zu einer EU-Kolonie verkomme.

Ein Referendum gegen das MEI-Gesetz, das noch bis zum März ergriffen werden könnte, dürfte mit der Auns-Ankündigung endgültig vom Tisch sein. Die SVP hat ihren Verzicht bereits beschlossen, andere Par­teien oder Organisationen sind nicht in Sicht.

Kroatien-Protokoll: Unmittelbar nach dem MEI-Entscheid im Parlament hat der Bundesrat gestern das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit (PFZ) auf Kroatien ratifiziert. Der Schritt ist umstritten, weil er vor Ablauf der MEI-Referendumsfrist erfolgt. Für den Bundesrat sind die Bedingungen dafür aber erfüllt, wie er mitteilte. Damit ist für Schweizer Forscher der Weg zu den Fördertöpfen des EU-Forschungsprogramms Horizon 2020 wieder frei: Ab Anfang 2017 ist die volle Teilnahme nun gesichert. Gleichzeitig gilt ab dann auch die PFZ für Kroaten.

Rasa und Gegenvorschlag: Hinter verschlossenen Türen stritt der Bundesrat gestern auch über die Ausgestaltung seines direkten Gegenvorschlags für die Initiative «Raus aus der Sack­gasse» (Rasa). Diese will die MEI rückgängig machen. Das geht dem Bundesrat zu weit. Er will nur die Verfassung ans lasche MEI-Gesetz anpassen. Auf eine Variante konnte sich das Gremium indes noch nicht einigen, der Entscheid wird für Mittwoch erwartet. Die Rasa-Botschaft muss Ende April vorliegen.

Kohäsionsmilliarde: Im Mai läuft die aktuelle Periode für die Entwicklungsgelder aus, die die Schweiz an EU-Länder im Osten zum Aufbau des Binnenmarktes zahlt. Für die nächste Periode ist wieder mit einem Beitrag von rund 1 Milliarde Franken zu rechnen. Das Geschäft ist derzeit sistiert, die Gesetzesgrundlage besteht aber bereits. Gestritten wird um Höhe und Verteilung der Gelder.

Rahmenabkommen: Die EU pocht auf ein institutionelles Abkommen für die Bilateralen, das die SVP um jeden Preis verhindern will. Das Dossier ist blockiert und dürfte erst nach der Rasa-Abstimmung 2018 wieder aufs Tapet kommen. (Berner Zeitung)

(Erstellt: 17.12.2016, 08:43 Uhr)

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