Plan zur Stärkung der Stahlindustrie: Schneider übergeht Kritik aus Brüssel

(aa) – Angesichts des Preisverfalls für Stahl will die EU-Kommission die europäische Industrie stärker vor Billig-Konkurrenz schützen. Dazu schlägt sie unter anderem ein Frühwarnsystem für Stahlimporte vor, die europäischen Produzenten schaden könnten. Zudem sollen unter bestimmten Umständen höhere Antidumpingzölle möglich werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Das „Luxemburger Wort“ hatte bereits am Vortag ausführlich darüber berichtet.

Die Stahlimporte von China in die Europäische Union sind laut dem Kommissionspapier in den vergangenen drei Jahren um 100 Prozent gestiegen, während der Preis um bis zu 40 Prozent eingebrochen sei. Wegen Dumpingeffekten, habe man eine Rekordzahl an handelspolitischen Schutzmaßnahmen ergriffen, so die Kommission. Um die Effizienz dieses Vorgehens zu verbessern, gelte es die Schutzinstrumente zu modernisieren.

Retourkutsche aus Brüssel

Die EU-Kommission hatte schon 2013 eine Reform der Schutzinstrumente im Handelsbereich vorgeschlagen. „Das Europaparlament hat es in erster Lesung angenommen, doch die Mitgliedsstaaten, die sonst so vollmundig aufs Tempo drücken, haben bislang verhindert, dass das Dossier dem Rat vorgelegt wird“, so die EU-Kommission.

Dies klingt nach einer Retourkutsche an die EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Luxemburg, Großbritannien, Frankreich, Polen, Italien und Belgien, nachdem Sigmar Gabriel, Etienne Schneider und ihre Amtskollegen Sajid Javid, Emmanuel Macron, Mateusz Morawiecki, Federica Guidi und Kris Peeters jüngst ein entschiedenes Vorgehen gefordert hatten. „Es ist höchste Zeit, nun Worten Taten folgen zu lassen und das Modernisierungspaket zu bewilligen“, so die Kommission.

Schneider geht nicht auf Kritik ein

Statt auf die Kritik einzugehen, stellte das luxemburgische Wirtschaftsministerium am Mittwoch lediglich klar, dass der Aktionsplan das Resulat der Bemühungen unter luxemburgischer Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2015 sei. Wirtschaftsminister Etienne Schneider hatte u. a. am 9. November eine außerordentliche Sitzung zur Lage in der Stahlindustrie einberufen. „Die unter unserer Präsidentschaft auf Kommissionsebene in die Wege geleiteten Schritte zur Stützung der Stahlbranche tragen ihre Früchte“, so Schneider.

Die EU-Kommission nimmt in ihrem Aktionsplan auch die Industrie ausdrücklich in die Pflicht, denn die langfristigen Probleme würden sich ohne deren Zutun nicht einfach in Luft auflösen. Die Aufgabe der Industrie sei es, sich anzupassen und auf Innovation zu setzen, um den Herausforderungen auf nachhaltige Weise zu begegnen und so Antworten für langfristige Herausforderungen zu finden.

Industrieverband Eurofer drängt zum Handeln

Der Wirtschaftsverband der europäischen Eisen- und Stahlindustrie, Eurofer, zu dem auch ArcelorMittal gehört, begrüßte derweil, dass die EU-Kommission die Herausforderungen der Branche ernst nimmt. Das allein genüge jedoch nicht.

„Die Mitgliedsstaaten sollten nun endlich mehr tun, um die Vorlage der EU-Kommission zur Modernisierung der Handelsschutzinstrumente durchzubringen“, sagte ein Sprecher gegenüber dem „Luxemburger Wort“ und stützte so die Kritik der EU-Kommission an den EU-Mitgliedsstaaten. Derzeit dauerten Anti-Dumping-Ermittlungen viel zu lange und mündeten in unbefriedigenden Maßnahmen, die wenig bis gar nicht geeignet seien, das Dumping aus Drittstaaten, vor allem aus China, abzustellen, hieß es bei Eurofer.

ArcelorMittal kritisert hohe Strompreise

Was die Reform des Emissionshandels anbelangt, hofft man bei Eurofer darauf, dass jenen Unternehmen wirklich zu 100 Prozent kostenlose Zertifikate zuteil würden, die sonst gezwungen seien, in Länder mit geringeren Emissionsvorgaben abzuwandern (carbon leakage).

Laut ArcelorMittal Luxemburg bleiben auch die Energiepreise ein Thema. Strom sei in Europa gegenüber den USA nach wie vor teuer, und man könne dies nicht auf die Kunden abwälzen, da man durch den zu Dumping-Preisen importierten Stahl unter Druck stehe. Zum Thema Nachhaltigkeit hieß es bei ArcelorMittal, die Branche habe bereits vielfältige Anstrengungen unternommen, um den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren.

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