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News-Blog: “Kein Grund zu fürchten, dass Türken in die EU strömen”

London – Kurz vor dem EU-Referendum führen die Brexit-Gegner um Premier David Cameron in den Umfragen. Wirtschaftsverbände entwerfen Horror-Szenarien – und selbst türkische Diplomaten versuchen via Twitter, britische Ängste zu zerstreuen.  

  • Am kommenden Donnerstag, 23. Juni 2016, stimmen die Briten über den Brexit ab.
  • Nachdem die Umfragen in den vergangenen Monaten eher auf einen EU-Ausstieg hingedeutet hatten, machen neuere Studien dem Lager von Premierminister David Cameron wieder Hoffnung.
  • Die Gründe für den vermeintlichen Stimmungsumschwung im Vereinigten Königreich könnten mit dem Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox zusammenhängen. Ein Mann mit möglicherweise nationalistischer Gesinnung hatte sie am vergangenen Donnerstag umgebracht. 
  • Die Folgen eines Brexit’s sind nach wie vor nicht vorhersehbar. Hier gibt es die Top-News dazu.
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    +++ Die Stimmung an der Wall Street hat sich am Montag angesichts verbesserter Chancen auf einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) wieder aufgehellt. Allerdings konnte der Dow Jones Industrial seine frühen Gewinne von rund eineinhalb Prozent nicht ganz verteidigen. Zum Handelsschluss notierte der US-Leitindex noch 0,73 Prozent im Plus bei 17 804,87 Punkten.

    In der vergangenen Woche hatte auch die Wall Street unter der Furcht der Investoren vor den möglichen Brexit-Folgen gelitten. Jüngste Umfragen deuteten nun aber auf Zugewinne des Pro-EU-Lagers hin, wenngleich es bei dem Referendum in Großbritannien an diesem Donnerstag nach wie vor nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aussieht.

    Die Sorgen der Investoren hätten in der vergangenen Woche einen Höhepunkt erreicht, sagte Marktexperte Daniel Saurenz von Feingold Research. Wer aus dem Markt raus wollte, sei raus gewesen. Entsprechend sei zum Wochenauftakt verstärkter Kaufdruck aufgekommen.

    Große Live-Debatte am Dienstag

    +++ Der mutmaßliche Mörder der Abgeordneten,Thomas M., wurde über eine Videoschalte vor dem zentralen Strafgericht Old Bailey in London befragt. Diesmal nannte er den Richtern seinen wirklichen Namen, wie der britische Sender BBC berichtete. Noch am Samstag hatte er vor einem niederen Gericht auf die Frage nach seinem Namen gesagt: „Tod den Verrätern. Freiheit für Großbritannien.“

    Der 52-jährige soll nach Medienberichten Kontakte zu einer Nazigruppe in den USA und zu einer südafrikanischen Rassistenorganisation gehabt haben.

    +++ Im Londoner Wembley-Stadion findet am Dienstag eine große Live-Debatte über die anstehende Brexit-Abstimmung statt (ab 21.00 Uhr MESZ). Bei der von der BBC übertragenen Diskussionsrunde treffen unter anderem der Londoner Bürgermeister und EU-Befürworter Sadiq Khan und sein Vorgänger Boris Johnson aufeinander. Johnson ist erklärter Gegner der britischen EU-Mitgliedschaft.

    Zu Gast sind in dem Stadion rund 6000 Zuschauer. Die Diskussionsrunde ist paritätisch nach Brexit-Gegnern und Befürwortern besetzt. Zuletzt lagen beide Lager in Umfragen wieder gleichauf. Die Brexit-Debatte steht auch im Zeichen des Mordes an der Labour-Politikerin Jo Cox. Die EU-Verfechterin war am Donnerstag auf offener Straße getötet worden. In der Folge stand das politische Leben einige Tage lang still.

    Brexit-Abstimmung: Türkische Diplomaten schalten sich ein

    +++ Brexit-News: Kurz vor dem EU-Referendum versuchen türkische Diplomaten, britische Ängste zu zerstreuen. Die türkische EU-Vertretung in Brüssel erinnerte am Montagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter daran, dass die von Ankara angestrebte Visumfreiheit für türkische Bürger nur für den Schengen-Raum gelten würde – dem Großbritannien gar nicht angehört. „Kein Grund zu fürchten, dass Türken in die EU strömen“, schrieb die Vertretung. 

    (3/5) A reminder: #VisaLiberalization for #Turkey is only for #Schengen countries, in which the #UK does not belong.

    — Turkish Deleg. to EU (@AvbirDT) 20. Juni 2016

    Und die türkischen Diplomaten führten auch noch einen Grund ins Feld, warum die eigenen Bürger es letztlich ohnehin vorziehen könnten, in der Türkei zu bleiben: „Wir haben besseres Wetter!“

    (4/5) Nevertheless, no need to fear #Turks streaming into the #EU. We only want it for practical reasons. We have better weather!

    — Turkish Deleg. to EU (@AvbirDT) 20. Juni 2016

    Brexit-Befürworter hatten vor dem britischen Referendum Ängste vor der Einreise von Türken nach Großbritannien und einem EU-Beitritt des Landes geschürt. „Schockiert“ sei man über einige der „Lügen“ über das eigene Land, twitterten die Diplomaten. Die Türkei wolle der EU zwar weiterhin beitreten. Doch dazu müsse das Land erst die Standards der EU-Staaten erreichen, dem müssten alle zustimmen – und die Türkei müsse am Ende tatsächlich noch beitreten wollen.

    „Wir hätten nie gedacht, dass die Briten Angst vor irgendetwas haben“, schrieb die türkische Vertretung. „Außerdem ist es völliger Unsinn, die Bürger eines Verbündeten zu fürchten.“

    (5/5) Finally, we never thought #Brits to be afraid of anything. Moreover, fearing citizens of an ally is totally nonsense.

    — Turkish Deleg. to EU (@AvbirDT) 20. Juni 2016

    Tusk spricht von “Warnsignal” für EU

    +++ Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk meldet sich zu Wort. Unabhängig vom Ausgang sei die Brexit-Abstimmung ein “Warnsignal” für die gesamte EU. Es wäre “verrückt”, ein solches Warnsignal nicht wahrzunehmen, erklärte Tusk am Montag während eines Besuchs in Lissabon via Twitter.

    “Meine größte Befürchtung ist es, dass ein negativer Ausgang andere EU-Skeptiker ermuntern könnte”, sagte Tusk, der sich zu einem Gespräch mit dem portugiesischen Regierungschef Antonio Costa in Lissabon aufhielt. An die britischen Bürger appellierte der EU-Ratsvorsitzende: “Bleiben Sie bei uns! Wir brauchen Sie! Zusammen werden wir mit künftigen Herausforderungen fertig, getrennt wird es schwieriger.”

    I appeal to the British citizens: Stay with us. We need you. Together we will cope with future challenges. Apart it will be more difficult.

    — Donald Tusk (@eucopresident) 20. Juni 2016

    +++ Vier Tage nach dem Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox ist das britische Unterhaus am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung im Gedenken an die 41-Jährige zusammengekommen. In einer Rede rief Labour-Chef Jeremy Corbyn zu einer höflicheren und behutsameren Politik auf. Das Land sei sich einig, „den Hass zu bekämpfen, der sie getötet hat“. Die Tat erscheine immer mehr als ein „Akt extremer politischer Gewalt“ und sei ein „Angriff auf die gesamte Gesellschaft“, sagte Corbyn.

    Premierminister David Cameron würdigte Cox als „Stimme für die Menschlichkeit“. Zum Zeichen der Trauer hatten sich die Parlamentarier weiße Rosen angesteckt, auch auf dem leer gebliebenen Platz der getöteten Abgeordneten lag eine Rose.

    EU-Bürger mehrheitlich gegen Brexit

    +++ Die EU-Bürger außerhalb Großbritanniens sind einer Umfrage zufolge mehrheitlich gegen einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union. In einer am Montag veröffentlichten EU-weiten repräsentativen Erhebung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung sprachen sich 54 Prozent der EU-Bürger außerhalb des Königreichs gegen einen sogenannten Brexit aus. Für einen Austritt waren nur 21 Prozent der Befragten.

    Während die Spanier (64 Prozent) und Polen (61 Prozent) sich laut Umfrage am klarsten für einen Verbleib der Briten stark machen, ist der Anteil der “Brexit”-Gegner in Italien (55 Prozent) und Deutschland (54 Prozent) insgesamt kleiner, stellt aber ebenfalls die Mehrheit. In Frankreich ist das anders. Dort sind nur 41 Prozent gegen einen britischen Austritt. Schwerwiegende Folgen befürchten nicht viele.

    +++Die Wettbörse Betfair schätzt die Wahrscheinlichkeit eines EU-Verbleibs der Briten mittlerweile auf 74,6 Prozent. Noch am Freitag waren es zwischen 60 und 67 Prozent. Auch hier deutet damit alles auf eine Pro-EU-Abstimmung hin.

    Brexit: Premier League befürchtet mögliche Folgen

    +++ Die Topklubs der englischen und walisischen Liga sprechen sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Richard Scudamore, einer der mächtigsten Männer im britischen Fußball und Chairman der Premier League, sagte der BBC, dass ein Brexit den globalen Zielen des Verbandes nicht entgegenkäme. Im Gegenteil. Die Abstimmung wird es in wenigen Tagen zeigen.

    All 20 @premierleague clubs agree: a Remain vote this Thursday is best for football – and best for Britain: https://t.co/pY8fqCZit3

    — David Cameron (@David_Cameron) 20. Juni 2016

    +++ Ein Abschied der Briten aus der EU würde dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zufolge die Wirtschaft Großbritanniens und der ganzen EU hart treffen. „Ein Brexit führt zu Unsicherheit und Vertrauensverlust über Jahre“, sagte Verbandspräsident Anton Börner am Montag in Berlin. Ein Brexit hätte erhebliche Folgen auf die Euroschuldenkrise, die Arbeitslosigkeit und die wirtschaftlichen Aussichten insgesamt.

    +++ Dank steigender Umfragewerte lassen die Brexit-Sorgen ein wenig nach. Das macht sich auch an der Börse bemerkbar. So ist der Dax am Montag mit einem satten Kurssprung in den Handel gestartet und nähert sich bereits wieder der Marke von 10 000 Punkten. Bis zur Mittagszeit gewann das deutsche Börsenbarometer 3,11 Prozent oder knapp 300 Punkte auf 9930,78 Zähler, nachdem es seit Anfang Juni fast durchweg bergab gegangen war.

    Brexit: Steinmeier hofft bei Abstimmung auf Cameron-Lager

    +++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wünscht sich beim Brexit-Referendum einen erfolgreichen Wahlkampfendspurt der EU-Befürworter. „Wir hoffen sehr, dass die letzten Tage der innenpolitischen Auseinandersetzungen dazu führen, dass das Remain-Lager an Unterstützung gewinnt“, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg.

    +++ Nicht nur in den Umfragen zeichnet sich ein Stimmungswechsel ab. Auch Personell tut sich kurz vor dem Abstimmungs-Termin am 23. Juni 2016 etwas: Sayeeda Warsi, einst eines der Gesichter der Brexit-Befürworter, wechselt die Seite ins Cameron-Lager. Der Grund: Wegen der oft fremdenfeindlichen Rhetorik der Brexit-Kampagne seien für sie die Grenzen des Anstands überschritten worden.

    +++ Die Brexit-News: Premierminister David Cameron stellte sich am Sonntagabend im Sender BBC den Fragen des Studiopublikums und des Moderators David Dimbleby. Der Kopf der Brexit-Gegner sprach natürlich über die voraussichtlichen Nachteile eines Ausstiegs. Sein Hauptargument: Großbritannien würde an Wirtschaftskraft verlieren. Er wirft er den Brexit-Befürwortern vor, mit falschen Behauptungen zu arbeiten: „Die Leute bekommen Flyer der Leave-Kampagne auf denen steht, die Türkei würde der EU beitreten – falsch, die EU würde eine Armee gründen mit Großbritannien – falsch, und dass wir jede Woche 350 Millionen Pfund nach Brüssel überweisen – falsch.”

    Brexit: Umfragewandel pro Cameron in Großbritannien

    +++ Offenbar machen die Brexit-Gegner Boden gut. Laut einer Umfrage am Freitag und Samstag im Auftrag der “Mail on Sunday” stimmten 45 Prozent gegen einen Brexit, 42 Prozent dafür. Noch am Donnerstag war die Umfrage genau gegenteilig ausgegangen. Auch eine Umfrage des Instituts YouGov zeigte bereits Mitte der vergangenen Woche einen Umschwung. Das Pro-Europa-Lager verkürzte demnach den Abstand von vier auf zwei Prozentpunkte. Am Donnerstag und Freitag lagen die Brexit-Gegner schließlich schon mit einem Prozentpunkt in Front (44:43).

    +++ Nach dem Mord an der Abgeordneten und Brexit-Gegnerin Jo Cox setzten die beiden Parteien den Wahlkampf drei Tage aus. Nun tobt der Kampf um die Brexit-Abstimmung wieder. Der mutmaßliche Attentäter Thomas M. verweigerte vor Gericht die Aussage seines richtigen Namens, seiner Adresse und seines Geburtsdatums. Stattdessen antwortete er mit den Worten: “Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien.”

    Brexit: Gründe und Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens

    Die Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens sind nicht abschätzbar – für das Land selbst, für die EU, aber auch für Deutschland. Vor allem aus wirtschaftlicher Sicht könnte es aber für das Vereinigte Königreich enorme Folgen haben. Der freie Zugang zum EU-Binnenmarkt würde wegfallen. Die Briten müssten neue Freihandelsabkommen mit den dann 27 EU-Staaten verhandeln und darüber hinaus mit allen weiteren Freihandelszonen und Ländern der Welt. Experten sind sicher: Das würde Jahre in Anspruch nehmen. Für diesen Fall fürchtet Premierminister Cameron ausbleibende Investitionen und dadurch einen “Schwebezustand” der Wirtschaft. Wir haben die  Gründe, Folgen und den Stand der Umfragen zusammengefasst.

    Der Brexit wäre auch für die Wirtschaft hierzulande gefährlich. Die Gründe: Über 2500 deutsche Unternehmen haben eine Niederlassung im Vereinigten Königreich, was einem Kapitalstock von etwa 130 Milliarden Euro und rund 400.000 Mitarbeitern entspricht.

    Neben den wirtschaftlichen Folgen aber würde ein Brexit weitaus mehr bedeuten: Europa würde mit Großbritannien das Land mit der drittgrößten Bevölkerung der EU verlieren, außerdem die zweitgrößte Volkswirtschaft und seine stärkste Militärmacht neben Frankreich, samt Atomwaffen. Un das in Zeiten des Terrors. Neben Frankreich säße zudem kein weiteres EU-Land mehr im UN-Sicherheitsrat.

    mke/afp/dpa

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Castellanza – Brexit, un dibattito che va contro l’evidenza – Busto Arsizio/Altomilanese – Varese News

Liuc genericoUniversità Cattaneo – Liuc

«Brexit or not brexit, that is a question». Giovedì prossimo sapremo come gli inglesi risolveranno questo dubbio amletico nel segreto dell’urna e soprattutto quanto avranno influito i fiumi di parole spesi prima del referendum sulle conseguenze di una uscita della Gran Bretagna dall’Unione Europea. Lo speciale di sei pagine dal titolo “Capire Brexit” pubblicato da “Il Sole 24ore” apre con una dichiarazione del premier David Cameron che bolla la Brexit come «Una via senza ritorno, capace solo di dividere invece di riunire, una via verso la recessione e l’impoverimento generale… Vi dico: non rischiate». Nel frattempo c’è stato anche l’omicidio della deputata laburista Jo Cox che secondo i sondaggisti – è striste dirlo ma è la realtà – avrebbe frenato la corsa dei brexiters, ovvero i favorevoli all’uscita, tra cui ci sono Michael Gove, ex grande amico di Cameron e ministro della Giustizia, e l’ex sindaco di Londra, Boris Johnson. (foto, da sinistra: i professori Gaetano Vitellino e Rodolfo Helg)

Un esito finale di difficile lettura e alla cui comprensione ha voluto dare un contributo anche l’Università Liuc di Castellanza proponendo ai giornalisti un incontro con due professori di ruolo: Rodolfo Helg, ordinario di economia politica e direttore della scuola di economia e management, e Gaetano Vitellino, docente di diritto internazionale dell’Unione Europea. «Abbiamo voluto contribuire alla comprensione di questo fenomeno – ha detto all’inizio dell’incontro il rettore Federico Visconti – attraverso il confronto con due nostri professori di ruolo che si misurano quotidianamente con la materia, nonostante si parli di fenomeni complessi caratterizzati da tali e tante variabili che spesso gli stessi economisti faticano a dominare».

In questo caso ciò che si teme non è un voto riconducibile all‘identità britannica, motivazione più che legittima e nobile, quanto un voto di “pancia”, cioè basato su motivazioni irrazionali e dettato da sentimenti di paura e di chiusura. Non a caso l’autorevole “Financial Times” ha sottolineato che il dibattito in corso ha la caratteristica di andare contro ciò che evidente. «Tutta l’evidenza empirica – ha spiegato Helg – dimostra che quello che dice Cameron è vero: in caso di uscita della Ue la Gran Bretagna subirà serie conseguenze e ne uscirà notevolmente impoverita. C’è solo uno studio che dice il contrario e quantifica la perdita di reddito in un minimo del 2%, rispetto all’attuale, fino a un massimo del 10% nel peggiore dei casi».

I sostenitori della Brexit fanno leva anche su argomentazioni di tipo economico, per esempio la Gran Bretagna in tema di contributi alla Ue ha un saldo negativo di 8,5 miliardi di euro, cioè paga più di quanto riceve. Una visione limitante perché il vero e grande contributo della Gran Bretagna all’Unione Europea è di tipo politico. «La posizione inglese nella Ue è autenticamente liberale – ha sottolineato l’economista – ecco perché la Francia statalista non soffrirebbe particolarmente per questa uscita. Sarebbe invece una perdita secca perché avremmo un’Europa più rigida, più chiusa su se stessa e verrebbe meno la sua spinta reale e continua alla competitività che giova a tutti i paesi membri, Italia compresa».

Un altro elemento su cui si fa confusione quando si parla di Brexit è il rapporto che c’è tra uscita dalla Ue e uscita dall’euro. «I trattati – ha spiegato Vitellino – prevedono e disciplinano il diritto di recesso dall’Unione Europea, mentre l’uscita dall’euro non è contemplata. Quindi se dovesse vincere il leave (la fazione favorevole all’uscita, ndr) non è che si cancella tutto, ma si mantiene una qualche forma di cooperazione che è necessaria».

Sono i dati a sostenere questa necessità per gli inglesi. Dal 1973, data in cui il Regno Unito è diventato membro della Comunità europea, a oggi, l’export inglese verso l’Unione è cresciuto del 55% . Quindi l’Europa è per la Gran Bretagna uno dei mercati di riferimento, soprattutto per i settori assicurativo e bancario che non possono essere messi fuori da questo regime da un momento all’altro. «In caso di uscita – ha concluso il docente – agli inglesi non rimangono che due strade: o entrare nello spazio economico europeo, oppure aderire all’Efta, l’ European Free Trade Association, un regime speciale, come per la Svizzera. Si tratta dell’Associazione europea di libero scambio che nasce in contemporanea con il Mercato comune europeo e viene promossa proprio dal Regno Unito che non voleva partecipare all’idea comunitaria lanciata da Francia e Germania sia per ragioni economiche, per aver le mani libere nei rapporti commerciali con il Commonwealth, sia per ragioni politiche, perché con il Mercato comune si affermava un’Unione sempre più stretta. Quella stessa Unione da cui oggi si vuole uscire».

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Brexit could cut us off from the Single European Market

Reporting for The Independent on 01 June 2016, Harry Cockburn quoted Michael Gove, a prominent “Brexit” campaigner as saying, “…the automatic right of EU citizens to live and work in the UK will end”, in the event of a vote to leave in the upcoming 23 June Referendum.

Mr Gove went on to advocate a “points-based system [that is] is fair to everyone…” method of determining who Britain should or should not allow into the country and work here, claiming the current automatic rights system for EU citizens was unfair to those who lived outside the EU. Was fairness Mr Gove’s real concern or was it something else?

Denying free movement to citizens of the EU trashes one of the four core principles of the EU Treaty and as the gentleman has been Lord Chancellor and Secretary of State for Justice since May 2015, he will doubtless be very aware of such basics. It implies that Britain’s future relations with the EU would be no stronger than the EU’s with the United States or any other member of the World Trade Organisation (WTO).

Mr Gove’s deliberate hard line position could potentially isolate Britain from its biggest market, not in the immediate future following a vote to leave but in the longer term. No doubt he has also taken account of this and so it leads one to conclude that the arrangements under which Norway and Switzerland trade with the EU, will not be sought. Both these countries are bound by rules and regulations in their dealings with the EU and contribute to its budget.

For several weeks past, the media has been awash with items on the consequences of the UK leaving but nearly all that I have read assume that the country will seek a deal very similar to those two members of the European Free Trade Association (EFTA).

A typical example can be read in Glasgow’s Herald on 17 June. Matthew Anderson’s piece titled “All the numbers on jobs, the economy and trade show remaining in the European Union is best for Scotland” warns:

“In any event, if the Brexiteers’ problem is immigration, leaving the EU is demonstrably not the answer. Norway and Switzerland pay dearly for access to the single market, have no say whatever over the rules, and both have far more EU migrants in their countries per head of population than the UK does.”

I couldn’t fault Mr Anderson’s article and analysis – except, it does not take account of Mr Gove’s position and as many credit him (and his advisers) with being the real brains behind the Leave campaign, a few minutes on EU basics and the two aforementioned countries should be helpful.

The basic right of the “free movement of people and workers”, one of the “Four Freedoms”, was first established under the terms of the Treaty of Rome signed on 25 March 1957 and effective in the original member states of the European Economic Community (EEC)/Common Market from 01 January 1958.

Clarifications and refinements quickly followed as in any legislation, influenced by reports, directives, amendments, judgements and subsequent treaties, whereby a body of case law was established.

The need for order and method in how all this complexity of rules and legislation within the EEC could be practically applied was covered by a little known, to the general public at any rate, Treaty on the Functioning of the European Union, its current name, which in turn complemented and evolved to become the Treaty of European Union.

These nomenclatures were established by the Treaty of Lisbon (the “Consolidated EU Treaties”) and effective from 01 December 2009. Ever so detailed and divided into seven parts, attached are 37 protocols, two annexes and 65 declarations.

Dear to the hearts of all who would have us leave the EU, Declaration 17 reaffirms the European Communities Act 1972 and asserts the primacy of European Union Law over the law of member states if any conflict should arise.

There are further sections that pertain to satellite treaties and outline the correlations with treaties before the accession of that 1958 Treaty. For the very keen who seek further guidance, there’s a website that condenses it all in 403 pages.

Mercifully, a very good piece outlining some legal consequences of Brexit, is to be found in The Scotsman of 10 June. Here, Katie Hay of the Law Society of Scotland’s article: “Many areas of law would see changes big and small if Britain votes to leave the EU” is easy to follow, balanced, and takes account of the Prime Minister’s recently negotiated terms.

Negotiations with the EU on leaving, along the Norse-Swiss arrangement are assumed most likely so that only a small paragraph in a two-page spread refers to “If the UK exits and adopts a World Trade Organisation position” Ms Hay explains:

“… it would control its own immigration law and policy, borders and visas. Subject to any acquired or vested rights, EU citizens living in the UK would have to regularise their status. UK citizens in other EU states would have to comply with the immigration, residence and visa requirements imposed by those member states.”

Placing the law aside for the moment, this WTO position would/could find the UK facing tariff and/or quota barriers.

What’s the deal then between the two EFTA countries and the EU?

Norway with 5.2 million people has been a member of the European Economic Area (EEA) since 1994, accepting the core principles of free movement of persons, goods, services and capital within the EU and obliged to enact EU legislation on social policy, consumer protection, the environment and company law but with no representation in the European Parliament or European Commission. It is also subject to the rules and procedures of the European Court of Justice through the EFTA Court which is located in Luxembourg.

Might as well be a full member! The country does however retain full control of its agriculture, oil and fisheries.

Switzerland with 8.2 million is not a member of the EEA but is in the Schengen Area and through bilateral treaties with the EU (Bilateral I, Bilateral II etc), is a member of the European Single Market and ratified the “Four Freedoms”. It protects its agricultural sector by maintaining high domestic food prices.

Bilateral I, effective 2002, ensured free movement of people and this was reinforced by Bilateral II which included Schengen membership in June 2005. There have been lots of legal decisions taken at Council and Commission level of the EU, prohibiting “cherry picking” parts of different Bilaterals. Basically, fail one part and fail all.

Problem? Switzerland loves Referendums and in 2014 voted to have a quota on Croatian immigrants. The EU has issued a very strong warning and the Quota Referendum has not been implemented yet.

The cost to the two countries for these arrangements is not inconsiderable. The Daily Telegraph on 03 June in an article by Simon Johnson, cited Professor of Economics at Stirling University, David Bell who stated that Norway is paying a net contribution of £106 per head and Switzerland £53 per head.

All just goes to show that there is no such thing as a free lunch.

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