«Niederlage light» für Philipp Müller

Das Inländervorrang-Konzept von FDP-Ständerat Philipp Müller ist in seiner Partei umstritten. Vorerst will man es zwar unterstützen. Doch die Korrektur ist bereits angekündigt.

Bundesbern steht eine heftige Zitterpartie bevor: Nur vier Wochen bleiben dem Parlament, um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fristgerecht zu verabschieden. Am 16. Dezember, dem letzten Tag der Wintersession, muss das Gesetz beschlossen sein.

Bis zu diesem Tag jedoch dürfte unter der Bundeshauskuppel noch intensiv gefeilscht werden. Dass die FDP dabei eine Schlüsselrolle spielen wird, steht spätestens seit gestern Abend fest. Erstmals diskutierte die FDP-Bundeshausfraktion das Inländervorrang-Modell von Ständerat Philipp Müller (AG). Es sieht vor, dass Arbeitgeber aus Branchen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit mehrere inländische Stellensuchende zu Bewerbungsgesprächen empfangen und Absagen substanziell begründen müssen, bevor sie einen Job an eine Person aus dem EU-Raum vergeben können. Für die Vermittlung der inländischen Stellensuchenden wären die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zuständig.

Begründungspflicht in der Kritik

Als die ständerätliche Kommission vergangene Woche über die Umsetzung des Masseneinwanderungsartikels diskutierte, hatte die FDP das Konzept von Philipp Müller noch klar befürwortet. Was FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis (TI) im Anschluss an die gestrige Debatte verkündete, kommt nun aber einem Rückzug mit Ansage gleich. Zwar werde die FDP das Konzept Müller im Ständerat unterstützen, sagte Cassis. Es sei eine plausiblere Lösung als der vom Nationalrat beschlossene «Inländervorrang light», der lediglich eine Meldepflicht für offene Stellen vorsieht. Doch der uneingeschränkte Sukkurs der FDP für das Konzept Müller hat ein Ablaufdatum. Anschliessend an die stände­rätliche Beratung vom 30. November will die FDP die Situation im Hinblick auf die weitere Diskussion im Parlament neu beurteilen.

Auslöser dieses Hin und Her ist die Kritik, die verschiedene Fraktionsmitglieder gestern an der Begründungspflicht für Stellenabsagen äusserten. Der Tenor: Dieses Element von Müllers Konzept sei wirtschaftsschädlich und bürokratisch.

Auch von den Wirtschaftsverbänden und von Arbeitsvermittlungsexperten war in den letzten Tagen insbesondere die Begründungspflicht angegriffen worden. So warnte Bruno Sauter, Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, vor einer «Flut von Rechtsfällen», etwa wenn sich Stellenbewerber aufgrund von Absagebegründungen ­diskriminiert fühlten.

FDP-Fraktionschef Cassis räumte gestern ein: «Im Dialog mit dem Nationalrat wird die Begründungspflicht für Arbeitgeber wahrscheinlich noch korrigiert.» Für Ex-Parteichef Philipp Müller ist dieser Schwenk des Freisinns bitter. Zumal Müller die Begründungspflicht letzte Woche noch wortreich als zentrales Element seines Modells verteidigt hatte. Erfreut sind dafür die Wirtschaftsverbände. Er begrüsse, dass die FDP auf Distanz zur bürokratischen Begrün­dungspflicht gehe, erklärte Arbeitgeberverbands-Direktor Roland Müller auf Anfrage. «Ich hoffe aber sehr, dass das Parlament im Verlauf der Beratungen noch weitere Korrekturen vornimmt.» Insbesondere gehe es darum, die Massnahmen zuwanderungsabhängig und abgestuft auszugestalten und der Wirtschaft keine zusätzliche Bürokratie ­aufzubürden.

Vorrang gilt auch für Ausländer

Nebst der Detailgestaltung des Konzepts Müller gibt es aber auch noch eher grundsätzliche Fragen zum Inlände­rvorrang, die in den nächsten vier Wochen geklärt werden müssen. So machte der «Corriere del Ticino» diese Woche auf einen Schönheitsfehler aufmerksam, der alle derzeit diskutierten Varianten des Inländervorrangs betrifft: Der Vorrang dient nicht nur den Inländern, sondern auch Ausländern. Gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen können nämlich auch Stellensuchende aus der EU die Dienste des RAV in Anspruch nehmen. Selbst dann, wenn sie sich nur vorübergehend zur Jobsuche in der Schweiz aufhalten. Allerdings: Schon heute können EU-Stellensuchende sich beim RAV registrieren. Gemäss Seco wird dieses Angebot aber kaum genutzt.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 18.11.2016, 22:29 Uhr)

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