News – Union rügt Gabriel für TTIP-Pessimismus

Union rügt Gabriel für TTIP-Pessimismus

Das geplante TTIP-Abkommen mit den USA wird laut Umfragen immer unpopulärer. Dass Gabriel das Projekt jetzt für praktisch gescheitert erklärt hat, kommt bei Kanzlerin Merkel nicht gut an. Auch die Wirtschaftsverbände sind sauer.

29.08.2016 20:41 Uhr / dpa

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Mit seinem Abgesang auf das Freihandelsabkommen TTIP hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Union und die Wirtschaftsverbände gegen sich aufgebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält gar nichts davon, das geplante Abkommen jetzt schon für tot zu erklären.

“Es ist richtig, weiter zu verhandeln”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel sehe es als ihre Aufgabe, abzuwarten, was die EU in den Verhandlungen mit den USA erreichen könne. Schon oft sei das Entscheidende erst in der letzten Runde von Gesprächen passiert. Er räumte aber ein, dass die Positionen der Verhandlungspartner “in wichtigen Fragen durchaus voneinander abweichen”. Es komme am Ende darauf an, “abzuwägen, ob die Vorteile die Nachteile überwiegen”.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, warnte: “Die Gewichte in der Welt verschieben sich immer mehr Richtung Asien.” Deutschland und die EU hätten in dieser Situation die Wahl: “Wollen wir Handelsregeln weiter mitbestimmen oder machen wir uns zu Zaungästen?” Dass Gabriel “die Koordinaten als Wirtschaftsminister abhanden gekommen sind, hat man ja bereits bei seiner einsamen Entscheidung zur Fusion von Edeka und Tengelmann gesehen”, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Verwirrung um Interview

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Wochenende die Verhandlungen um TTIP für “de facto gescheitert” erklärt. “Da bewegt sich nix.” Als Europäer dürfe man sich nicht den amerikanischen Verhandlungen unterwerfen. Gabriel wirbt aber weiter für das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada.

Die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn findet das inkonsequent. Sie schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, wenn er TTIP für gescheitert erkläre, müsse er auch gegen “dessen Blaupause” Ceta sein.

“Ich finde es erstaunlich, dass der Bundeswirtschaftsminister die TTIP-Verhandlungen für de facto gescheitert erklärt”, sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Montag. Dies sei politisch fragwürdig, da es Unternehmen und Bürgern die großen Vorteile nehme, die das Abkommen ermögliche.

Nur aus der eigenen Partei und aus dem Gewerkschaftslager erhielt Gabriel Unterstützung. IG-Bau-Chef Robert Feiger sagte, alles was bisher über TTIP bekannt sei, widerspreche “unserer Vorstellung von einem Zusammenleben in Europa”.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA soll Handelsbarrieren zwischen den beiden Wirtschaftsräumen senken und Normen bei Produkten und Verfahren angleichen. Allerdings stocken die Gespräche um das umstrittene Vertragswerk seit längerem. Gegner befürchten, durch TTIP könnten hiesige Umwelt- und Sozialstandards aufgeweicht werden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellte sich gegen Gabriel. Die TTIP-Verhandlungen mit den USA seien zweifellos eine Herausforderung, erklärte Präsident Eric Schweitzer. “Aber wir haben gemeinsame Interessen und Werte, daher sollten wir nicht nachlassen, die Verhandlungen ernsthaft weiter zu führen.” Für eine Fortsetzung der Verhandlungen setzten sich auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) sowie Maschinenbauverband VDMA ein.

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