Nach dem Referendum in den Niederlanden – Die EU braucht eine Demokratie-Reform

Griechenland, die Flüchtlingsproblematik, ein möglicher Brexit, und nun das “Nein” der Niederländer zum EU-Ukraine Assoziierungsabkommen – es scheint so, als rutschte die EU von einer Krise in die nächste. Dabei war das Referendum über das Abkommen nur ein Vehikel der niederländischen EU-Kritiker, um ihr eigentliches Ziel zu erreichen: der EU eine neue Schlappe beizubringen. Das haben sie erreicht. Keineswegs sorgen sie so aber dafür, dass die EU demokratischer wird – wie lautstark gefordert. Im Gegenteil: Sie erzeugen Druck auf die Regierung, mehr nach nationalen statt europäischen Kriterien zu handeln.

Viele derer, die gestern mit “Nein” gestimmt haben, lehnen eine Europäische Union gar nicht von Grund auf ab. Sie lehnen nur diese EU ab und das mit zum Teil sehr nachvollziehbaren Argumenten: Nehmen wir das Demokratiedefizit: Im Rat entscheiden die Mitgliedsstaaten völlig intransparent hinter verschlossenen Türen. Oft genug stehen hier nationale Egoismen über dem Gemeinwohl. Oder das Parlament, das weder eigene Gesetzesvorschläge, noch ernst zu nehmende Untersuchungsausschüsse einbringen kann. Letzteres wird übrigens von den Mitgliedsländern blockiert. Die Liste ließe sich lange fortführen.

Miteinander bedeutet auch, dass nationale Kompetenzen abgegeben werden

Also doch lieber keine EU als eine Schlechte? Gerade jetzt wird deutlicher als je zuvor, dass Europa nur gemeinsam eine Zukunft hat und die anstehenden Herausforderungen von keinem Staat alleine bewältigt werden können – schauen wir nur auf die Flüchtlingskrise.

Ein Miteinander in Europa bedeutet dann aber auch, dass nationale Kompetenzen an Brüssel abgegeben werden müssen. Wie auch sonst sollen sich 28 Staaten auf gemeinsame Beschlüsse einigen? Zum Wesen der Demokratie gehört es ja, einen Konsens zu finden, mit dem möglichst viele leben können. Selbstverständlich ohne die Meinung der Minderheit völlig zu missachten. Genau deswegen dauert die viel gescholtene Gesetzgebung in der EU ja auch oft so lang: So viele verschiedene Interessen müssen übereingebracht werden.

Assoziierungsabkommen dürfte nicht vom Tisch sein

Soll den EU-Kritikern, die lieber zu den Nationalstaaten zurückkehren wollen, wirklich das Wasser abgegraben werden, braucht es dringend eine Demokratie-Reform der EU. Die Menschen müssen nicht nur neu überzeugt werden von diesem gemeinsamen Projekt. Sie müssen auch das Gefühl haben, dass sie selbst im Mittelpunkt des politischen Prozesses stehen. Und nicht etwa die Interessen von Wirtschaftsverbänden, Parteien oder einzelnen Staaten. Allerdings ist es fraglich, ob solch eine Reform überhaupt umsetzbar wäre. Ganz abgesehen von all den Krisen, mit denen Brüssel schon jetzt jonglieren muss.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine dürfte jedenfalls trotz des Referendums nicht vom Tisch sein. Für den Kern des Papiers, das Freihandelsabkommen, braucht es sowieso keine Einstimmigkeit innerhalb der EU. Und an Kreativität, wie man das Abkommen mit einigen Ergänzungen und Abänderungen doch noch retten könnte, fehlt es in Brüssel gewiss nicht. Die EU-Kritiker dürfte so ein Vorgehen dann allerdings nur noch bestärken.

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