Montagsinterview FDP-Präsidentin: «Das ist einfach keine ehrliche Politik» 19.9.2016 um 05:30 Uhr

In einem Wandregal reihen sich gegen hundert gelbe und blaue Bundesordner, auf dem Schreibtisch stapelt sich Papier. Im Büro von FDP-Chefin Petra Gössi im Weissen Schloss an der Zürcher Seepromenade «sieht man, dass gearbeitet wird», wie sie selbst sagt.

Vier Tage Session mit Sitzungen in der Fraktion und der Wirtschaftskommission – jetzt sind Sie bereits wieder im Büro. Arbeiten Sie auch nach einem halben Jahr als FDP-Präsidentin noch 60 Prozent als Steuerberaterin?

Nein, keine Chance. Seit April bringe ich das neue Amt und meinen Beruf nicht mehr so leicht unter einen Hut.

Trotzdem sitzen Sie am einzigen freien Tag der Session im Büro.

Ja. Mir ist das wichtig. Politik ist Politik, da kann alles passieren. Mich beruhigt die Sicherheit, dass ich ab morgen wieder zu hundert Prozent ins Berufsleben einsteigen könnte.

Ferien machen Sie auch?

Ab und zu gibt es das auch (lacht).

In dieser Session stehen wichtige Entscheide an: Zuwanderung, Energiestrategie, Altersvorsorge. Wie schaffen Sie es, bei allen Geschäften à jour zu sein?

Das geht nur mit Dossierführern innerhalb der Fraktion, die alle Anträge und Details kennen. Denn während der Session halte ich mich kaum im Ratssaal auf. So kann ich Geschäfte nicht mehr genau verfolgen. Es findet immer irgendeine Sitzung statt.

Wie stellen Sie sicher, dass Sie keinen wichtigen Entscheid verpassen?

Genau darum sitzen Präsident und Fraktionschef in der Regel im Ratssaal zusammen. Der Fraktionschef verfolgt die Debatte und kann den Präsidenten informieren. Zudem gibt es Dossiers, die wichtig sind und die ich sehr eng verfolge – zum Beispiel die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die strategischen Züge und die Überlegungen dahinter haben wir in der Fraktion festgelegt. Dazu habe ich mich tief in die Materie eingearbeitet.

Vor einer Woche haben Sie ein Machtwort gesprochen und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu einem strategischen Geschäft erklärt. Gegenstimmen sind nicht erlaubt. Sie disziplinieren die eigenen Leute?

Es handelt sich um ein normales Vorgehen innerhalb des Fraktionsreglements. Wir haben zuerst die Grundausrichtung der Vorlage festgelegt und die Fraktion befragt, ob die Zuwanderung eines der wesentlichen Geschäfte der Legislatur ist. Eine qualifizierte Mehrheit der Fraktion hat zugestimmt. Das heisst: Das Vorgehen ist nicht von oben aufgedrückt, sondern ein gemeinsamer Beschluss, uns für die bilateralen Verträge und gegen unilaterale Massnahmen einzusetzen. Faktisch geht es um die roten Linien, welche die FDP in der Europapolitik schon immer vertreten hat.

Stehen Sie hinter dem Entscheid auch persönlich?

Ja. Denn sobald wir das Freizügigkeitsabkommen gefährden, gefährden wir auch die bilateralen Verträge. Wenn wir aber unsere Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten wollen, dann sind wir auf Exporte angewiesen – unser wichtigster Handelspartner ist die EU, und das erklärt auch das Gewicht der bilateralen Verträge. Alles ist verknüpft. Das macht das Dossier so heikel.

In der Vergangenheit haben Sie sich als sehr strenge Auslegerin der Verfassung und des Volkswillens positioniert. Nun wird die Zuwanderung durch Ihren Vorschlag kaum zurückgehen. Wie stark müssen Sie sich verbiegen?

Die Problematik liegt an einem anderen Ort. Es geht um einen Grundsatzentscheid: Bin ich für eine harte Umsetzung mit Kontingenten und Höchstzahlen und nehme damit in Kauf, das Freizügigkeitsabkommen klar zu verletzen. Oder anerkenne ich, dass sich das Volk bereits sechsmal für den bilateralen Weg ausgesprochen hat? Dieser Widerspruch lässt sich nicht auflösen, er ist in der Verfassung drin.

Der Widerspruch zeichnete sich schon früh ab. Wäre es denn nicht ehrlicher zu sagen: Wir stimmen nochmals über die Vorlage ab!

Nein. Der Bundesrat hatte ein Verhandlungsmandat und musste versuchen, bei der EU ein Zugeständnis herauszuholen. Nach zweieinhalb Jahren hat sich gezeigt, dass nichts zu erreichen ist. Die Situation hat sich mit dem Brexit noch erschwert, die EU hütet sich nun davor, mit der Schweiz ein Präjudiz zu schaffen.

Jetzt müsste man sich erst recht eingestehen: Der Verfassungsartikel ist innert nützlicher Frist nicht umsetzbar.

Es wäre schade, vorzeitig die Türe zuzuschlagen. Zudem will ich die Verfassungspuristen davor warnen, auf einer scharfen Umsetzung zu bestehen. Der Alpenschutz oder die Zweitwohnungen sind nur zwei Beispiele, wo die Verfassung nicht wortgetreu umgesetzt wurde. Auch viele Sozialziele, die in der Verfassung stehen, halten wir nicht strikte ein und diese könnten auf einmal eingefordert werden.

Schmerzt es Sie als Juristin nicht, dass die Verfassung mit Füssen getreten wird?

Es ist der Abstimmung geschuldet, die unter falschen Versprechen geführt wurde. Die Initianten predigten, Kontingente und Höchstzahlen würden die Bilateralen nicht tangieren. Jetzt muss aber allen klar sein: Eine harte Umsetzung gefährdet die Bilateralen. Das sagen nicht wir, das sagen Experten, der Bundesrat und EU-Verhandlungspartner. Also suchen wir einen Weg, wie wir ohne Gefährdung der Bilateralen ans Ziel kommen können.

Erstaunlich an diesem Argument ist ja, dass die Wirtschaft diese Sorgen offenbar nicht teilt …

… Exponenten von einzelnen Wirtschaftsverbänden teilen sie nicht.

Economiesuisse und der Arbeitgeberverband sind immerhin Dachverbände, die viele Schweizer
Unternehmen vertreten.

Wir schätzen einen konkreten Punkt im vorgeschlagenen Lösungsansatz unterschiedlich ein: dass der Bundesrat als Ultima Ratio einseitige Massnahmen wie Höchstzahlen beschliessen könnte. Wir halten das für einen Verstoss gegen die Personenfreizügigkeit. Die erwähnten Wirtschaftsverbände offensichtlich nicht.

Wäre es nicht erstrebenswert, alle bürgerlichen Parteien für eine Lösung ins Boot zu holen?

Stimmen aus der Wirtschaft glauben, dass mit den Höchstzahlen die SVP in eine Lösung eingebunden werden kann. Gleichzeitig wird versichert, dass der Bundesrat sowieso nie Höchstzahlen einführen würde, weil das ja die Bilateralen gefährdet. Aber Entschuldigung! Das ist einfach keine ehrliche Politik.

Ist die SVP in der Europafrage kein verlässlicher Partner?

In Europafragen war sie das für uns noch nie. Magdalena Martullo setzt sich einmal für den Erhalt der Bilateralen ein, ihr Vater Christoph Blocher spricht gleichentags dagegen. Albert Rösti wirbt ebenfalls für die Bilateralen, lässt aber später wieder durchblicken, dass zugunsten einer tieferen Zuwanderung die Verträge auch kündbar wären. Aus diesem Hin und Her eine gemeinsame Stossrichtung zu entwickeln, ist nicht möglich. Entweder wir haben ein klares Zugeständnis oder wir lassen die Finger davon.

Die FDP hatte bei den Wahlen gewonnen, hatte dann bei der Durchsetzungsinitiative das Volk im Rücken. Ist es opportun, sich von der SVP zu distanzieren?

Bei der Zuwanderung geht es um eine Fragestellung, die für uns und die SVP zwar zentral ist, wir aber nicht gleicher Meinung sind.

Das ist nicht nur in der EU-Frage der Fall. Durchsetzungsinitiative, Heiratsstrafe, Asylgesetz – bei
vielen Abstimmungen steht die FDP auf der anderen Seite.

Der Vorwurf, wir seien ein Anhängsel der SVP, kommt von links. Wir haben immer unsere eigene Politik verfolgt – jetzt ist es einfach plötzlich jedem klar. Distanzierung von der SVP war aber nie der Motor für unsere Politik. Wir setzen unsere eigenen Ziele und verfolgen diese.

Bei den genannten Themen hat die FDP in der SP einen neuen Partner gefunden …

… es zeigt vor allem eines: Es ist egal, wo wir die Mehrheiten finden, es ist wichtig, dass wir sie finden. Zudem kommen mir vor allem Themen in den Sinn, bei denen wir mit der SP im Streit liegen, etwa die Unternehmenssteuerreform III, der neue Strassenfonds, die Energiestrategie. In diesen Dossiers hat der bürgerliche Schulterschluss funktioniert.

Jetzt kommt die Altersvorsorge. Da setzt sich namentlich die FDP für eine Rentenaltererhöhung ein, falls dereinst die AHV in ein Defizit gerät. Für Mitte-Links ein No-Go. Sind Sie bereit, zugunsten der Reform Konzessionen zu machen?

Wir haben das in der Fraktion noch nicht besprochen. Ich will dem Entscheid nicht vorgreifen.

Was ist schwieriger: Die Gräben innerhalb der Partei oder zwischen den Parteien zu kitten?

Einigkeit zwischen den Parteien wollen wir nicht zwingend herstellen. Und die FDP hat intern eine grosse Spannbreite: Es ist schwieriger als in anderen Parteien, eine gemeinsame Position zu finden. Jemand anderem seine Meinung aufzudrücken – das funktioniert im Freisinn einfach nicht. Trotzdem sind wir durch Sachargumente und früh angesetzte Diskussionen zu einer höheren Geschlossenheit gekommen. Das hat nichts mit Disziplinierung zu tun, ist aber wichtig fürs Profil der Partei.

Sind Sie eine strenge Chefin?

Ich rufe dazu auf, unsere grundsätzlichen Werte zu verteidigen. Wir alle haben auf einer FDP-Liste kandidiert und sind auch deshalb gewählt worden. Wenn wir gemeinsam etwas erreichen wollen, muss auch manchmal der eine oder andere über seinen Schatten springen. Das erreichen wir nur über Diskussionen.

Wie schaffen Sie es, die angekündigten 21 Prozent Wähleranteil zu erreichen?

Mir ist eine absolute Zahl nicht wichtig, sondern wir wollen die zweitstärkste Kraft im Land werden. Dazu müssen wir mobilisieren.

Und wie gelingt das?

Ich bin oft unterwegs. Vor der Session war ich am Donnerstag in Brig, am Freitag in Stäfa und am Samstag im Kanton Schwyz. Dort kann ich die Basis abholen und und mir ein Bild von der Stimmungslage machen. Es ist ein Geben und Nehmen.

Auch Ihr Vorgänger, Philipp Müller, hat viel Basisarbeit geleistet. Ist das der Weg zum Erfolg?

Zumindest ist es eine Aufgabe, die ich sehr gerne mache. Es fegt! Der Kontakt mit den Leuten vor Ort tut gut. Persönlich wurden mir viele Attribute einfach zugeschrieben: Ich sei unnahbar, spröde, was weiss ich. Das kümmert mich nicht. Denn das Feedback, das ich erhalte, ist ein anderes. Für mich ist es wichtig, dass die Leute mich kennen lernen – und zwar nicht nur über die Presse. Das macht auch die FDP nahbarer.

Nach Fukushima hat die FDP eine Lücke für die GLP geöffnet, weil sie ökologische Themen zu wenig besetzte. Nun hat Operation Libero die Nische für gesellschaftsliberale Fragen für sich beansprucht – ein Thema, das die FDP stiefmütterlich behandelt. Wo soll die Partei stärker werden?

Eine Strategie wird noch erarbeitet. Aber ich will verstärkt auf Sicherheit setzen – ob Arbeitsplatz-, Renten- oder Datensicherheit. Und darauf, die Generationengerechtigkeit wieder herzustellen. Das betrifft alle Menschen in der Schweiz.

Ist das ein neues Bedürfnis?

Mir fällt dazu eine Bekannte ein. Sie ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist – wie ihr Mann – erwerbstätig. Sie sagte mir, ihre grösste Herausforderung sei es, ihren Kindern zu erklären, dass sie dereinst nicht mehr im selben Wohlstand leben werden, wie wir ihn heute kennen. Sie werden sich das nicht erwirtschaften können.

Glauben Sie das auch?

Ja. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass die Wirtschaft allenfalls nicht immer so weiter wächst wie bisher. Eine der wichtigen Aufgaben der Politik ist, darauf Antworten zu finden.

Themenwechsel: Es mehren sich Berichte, dass Bundespräsident Johann Schneider-Ammann gesundheitlich angeschlagen ist. Wissen Sie dazu mehr?

Ich habe ihn kürzlich an einer Veranstaltung erlebt, da ging es ihm sehr gut. Anfang Sommer hat er sich eine Rippe gebrochen. Zudem weiss ich, dass er viel unterwegs ist. Ich hoffe für ihn, dass sein Programm nicht allzu überladen ist und er ab und zu Ruhe findet.

Sie rechnen nicht mit einem baldigen Rücktritt?

Nein.

Das Parteipräsidium kann auch als Sprungbrett genutzt werden, um Bundesrätin zu werden.

Nicht für mich. Zudem glaube ich, dass man sich als Parteipräsident viel zu stark exponiert. Das sind keine guten Voraussetzungen für eine Bundesratswahl.

Will nicht jeder Parlamentarier heimlich Bundesrat werden?

Das glaube ich nicht. Das ist nicht das Leben, das ich anstrebe. Man steht im Fokus, das Leben dreht sich nur noch um Bern, den Staat, Politik.

Als Parteichefin nicht?

Als Bundesrat gibt man sein altes Leben auf. Und wenn man wie ich sein altes Leben gerne hat, dann ist das ein grosser Schritt. Ich könnte weder unbeschwert in der Schweiz umherreisen, noch mein Privatleben geniessen.

Sie halten Ihr Privatleben noch privat. Wann lesen wir die erste Homestory über Petra Gössi?

Seit ich eine klare Absage erteilt habe, ist keine Anfrage mehr eingegangen. Ich mache Sachpolitik. Da kann das Private hinten anstehen (lacht).

Trotzdem will man den Menschen hinter der Politik spüren.

Dessen bin ich mir bewusst – aber es muss ja nicht gleich eine Homestory sein.

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