Masseneinwanderungsinitiative: Raffinierter als Archimedes

Doch, man kann den Kreis quadrieren. Vielleicht sind am Ende nicht alle einverstanden. Aber in einer Demokratie ist das nicht die entscheidende Frage. Es reicht, wenn eine möglichst grosse Mehrheit mit dem Ergebnis leben kann. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist daher anders als oft behauptet keine mathematische Aufgabe, sondern anspruchsvolle politische Geometrie.

Die nun präsentierte Lösung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats kann sich sehen lassen – Archimedes mag sich im Grab umdrehen. Der Gesetzesentwurf zieht den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU einer wörtlichen und engen Interpretation der Verfassung vor. Das ist legitim, zumal der Zuwanderungsartikel offenlässt, was zu tun ist, wenn die EU nicht über ein neues Zuwanderungs-Regime verhandeln will. Der Vorschlag der Nationalratskommission ist glasklar: Nicht europakompatible Massnahmen werden nur dann ergriffen, wenn die EU zustimmt.

Ein Referendum gegen diese Schutzklausel «light» wäre unweigerlich ein Plebiszit über den bilateralen Weg. Das wäre insofern zu begrüssen, als das Volk endlich selbst definieren könnte, was sein Wille ist. Aber der Urnengang wäre unangenehm für beide Seiten. Die SVP hat viel zu verlieren. Dank der Ambivalenz der Masseneinwanderungsinitiative treibt sie die anderen Parteien seit bald drei Jahren vor sich her. Ausserdem ist der vorliegende Gesetzesentwurf so konzipiert, dass es gar keine Vereinbarung mit der EU braucht. Brüssel wird die Möglichkeit entzogen, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit der Forderung nach einem institutionellen Rahmenabkommen zu verknüpfen. Eine Vermengung dieser Themen spielt der SVP in die Hände, die Kampagne ist bereits angelaufen.

Die Befürworter des parteiübergreifenden Kompromisses könnten besser aufgestellt sein. Der Entscheid, auf einschneidende unilaterale Massnahmen zu verzichten, kam äusserst knapp zustande. Die CVP vertrat zusammen mit der SVP eine harte Linie, die Freisinnigen suchten mit der SP den Kompromiss, und im Hintergrund zogen Wirtschaftsdachverbände an verschiedenen Stricken. Der bürgerliche Schulterschluss fand erwartungsgemäss nicht statt, bis zum Kompromiss im Kommissionszimmer fuhren alle drei grossen Parteien einen eigenen Zug.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative darf nicht noch mehr Rechtsunsicherheit schaffen als die Initiative selbst. Dieser Anforderung wird die Lösung der Nationalräte gerecht. Doch damit ist es nicht getan.

Alles andere als geschlossen trat auch der Bundesrat auf. Zunächst entwarf er eine EU-kompatible Lösung, übernahm dann widerwillig und auf allgemeinen Druck hin mit der «einseitigen Schutzklausel» ein Konzept der Wirtschaftsverbände. Das hielt den Aussenminister nicht davon ab, permanent Optimismus in Bezug auf eine Verhandlungslösung zu versprühen. Die Justizministerin pochte bei der Ratifizierung des Kroatien-Protokolls auf absolute Verfassungstreue, während der Wirtschaftsminister pragmatisch einen Ausweg suchte, um dem Forschungsstandort nicht das Wasser abzugraben.

In den vergangenen Wochen hat eine Parlamentskommission die Arbeit der Regierung übernommen und – so scheint es angesichts der Parteienallianz hinter dem neuen Vorschlag – zu Ende geführt. Inhaltlich wird die Lösung der Nationalräte niemanden überzeugen, der ohne Rücksicht auf Verluste im Verhältnis zu Europa Kontingente und Höchstzahlen im Gesetz sehen möchte. Der Vorschlag der Wirtschaft, quantitative Massnahmen und einen harten Inländervorrang mit einer Kann-Formulierung in die Vorlage aufzunehmen, hätte das nicht grundlegend geändert – ganz abgesehen davon, dass das Bundesgericht die Wiedereinführung solcher Massnahmen für unrechtmässig hält, solange die Personenfreizügigkeit nicht gekündigt wird.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative darf nicht noch mehr Rechtsunsicherheit schaffen als die Initiative selbst. Dieser Anforderung wird die Lösung der Nationalräte gerecht. Doch damit ist es nicht getan. Politik und Wirtschaft haben bisher nicht vermitteln können, dass es ihnen mit der Drosselung und Abfederung der Zuwanderung ernst ist. Über die Einschränkung des Familiennachzugs, die Förderung älterer Arbeitnehmer oder die Einwanderung in den Sozialstaat wird drei Jahre nach dem Warnschuss des Volkes immer noch vor allem geredet.

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