Masseneinwanderungsinitiative: CVP pokert mit einem Vorschlag zu Höchstzahlen

Nächste Woche kommt es in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats zum Showdown. Während drei Tagen wird sie über eine unübersichtliche Anzahl Anträge zur mehr oder weniger verfassungskonformen Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative befinden müssen, bevor die Vorlage in der Septembersession vom Nationalrat als Erstrat behandelt wird.

Die Kantonsregierungen haben sich derweil bereits im Juni einstimmig auf eine konkrete Umsetzungsvariante festgelegt, die sogenannte Bottom-up-Schutzklausel, die der ehemalige Staatssekretär und heutige ETH-Professor Michael Ambühl ausgearbeitet hat und die am Donnerstag vorgestellt wurde. Ganz grob funktioniert das Modell, das sich an der bestehenden, jedoch nicht genauer definierten Schutzklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) orientiert, so: Ist die Schweiz im Vergleich zum EU/Efta-Raum mit einer überdurchschnittlichen Nettoimmigration konfrontiert, soll ein Kanton einen Inländervorrang einführen können, sofern er auch im kantonalen Vergleich von einer überdurchschnittlichen Zuwanderung sowie einer überdurchschnittlich schlechten Entwicklung der Arbeitslosigkeit oder der Löhne betroffen ist. Berechnungen von Ambühl zeigen, dass sich in den vergangenen Jahren die Kantone Tessin, Waadt, Wallis, Genf und Zürich gleich mehrfach auf die Schutzklausel hätten berufen können. Auf nationaler Ebene schlägt das Modell zudem einen Inländervorrang für den Fall von Verwerfungen in einer Branche vor.

Der Walliser CVP-Staatsrat Jean-Michel Cina, der die Konferenz der Kantonsregierungen präsidiert, pries das Modell als konstruktiven Beitrag für die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung mit der EU, aber auch als Variante für eine notfalls autonome Umsetzung des Zuwanderungsartikels, wie sie nun im Parlament vorangetrieben wird. CVP und Arbeitgeberverband begrüssten gestern den Diskussionsbeitrag der Kantone explizit. Dass ein Inländervorrang Teil der Lösung sein wird, ist freilich schon länger klar. Der Zuwanderungsartikel fordert jedoch explizit auch Höchstzahlen und Kontingente – sie sind das eigentliche Pièce de Résistance, weil sie das FZA viel unmittelbarer gefährden würden als ein milde ausgestalteter Inländervorrang, den die EU allenfalls gerade noch schlucken würde.

Der Erhalt der Bilateralen ist denn auch das erklärte oberste Ziel nicht nur der Kantone und Wirtschaftsverbände, sondern auch von FDP, CVP und SP. Allerdings sieht die CVP bei diesem Poker mit der EU offensichtlich etwas mehr Spielraum als FDP und SP. Wie gut informierte Kreise berichten, geht die CVP – unterstützt vom Arbeitgeberverband – nächste Woche mit einem Vorschlag in die Kommission, der dem Bundesrat die Möglichkeit einräumen würde, auf Verordnungsstufe Höchstzahlen festzulegen, falls davor die Einführung eines Inländervorrangs zu wenig Wirkung entfaltet hätte. Dahinter dürfte die Hoffnung der CVP stecken, die SVP für eine «bürgerliche Lösung» zu gewinnen. Es wäre jedoch eine Lösung ohne die FDP: «Die Delegierten haben sich klar gegen neue Kontingente und Höchstzahlen ausgesprochen – daran halten wir uns», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi.

Theoretisch hat der CVP-Antrag in der Staatspolitischen Kommission dennoch eine Chance: SVP und CVP verfügen dort über eine knappe Mehrheit.

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