Masseneinwanderungsinitiative: Bürgerliche Parteien suchen den Kompromiss

Die Zeit drängt. Die dreijährige Frist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative läuft am kommenden 9. Februar ab. Der Gesetzesentwurf des Bundesrats mit einer «unilateralen Schutzklausel» wird von keiner Partei richtig unterstützt. Die Gespräche mit der EU über eine gemeinsame Auslegung der bestehenden Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen können auf politischer Ebene erst nach der Abstimmung in Grossbritannien am 23. Juni fortgesetzt werden.

Die Parteien führen seit längerem und in verschiedenen Konstellationen Gespräche über gemeinsame Strategien. Als Organisatoren wirkten die Wirtschaftsverbände, die ihr Schutzklausel-Modell mit Schwellenwerten und Höchstzahlen zur Diskussion stellten. Zu den treibenden Kräften gehören Heinz Karrer (Economiesuisse), Valentin Vogt (Arbeitgeberverband) und Hans Hess (Swissmem). Standen zeitweise links-bürgerliche Kompromisse im Vordergrund, haben sich in letzter Zeit die Bürgerlichen untereinander mit den Wirtschaftsverbänden getroffen.

Eine Elefantenrunde, bestehend aus Philipp Müller (fdp.), Christophe Darbellay (cvp.) und Christoph Blocher (svp.) in Vertretung des Parteichefs Toni Brunner, ist weit von einem Konsens entfernt. Die SVP hat ihre Position im Laufe der Zeit insofern gelockert, als sie heute das Ziel – eine markante und verbindliche Reduktion der Zuwanderung von zum Beispiel 80 000 auf etwa 20 000 Personen – in den Vordergrund stellt und nicht mehr die in der Verfassung erwähnten Mittel: Höchstzahlen, Kontingente, Inländervorrang.

Der Spielraum der FDP und der CVP ist begrenzt, weil sie die Bilateralen erhalten wollen und eine einvernehmliche Lösung mit der EU anstreben, was gewisse Steuermechanismen ausschliesst. Auf eine inhaltliche Stossrichtung konnten sich die Parteichefs denn auch nicht einigen. Die Frage sei, wann die SVP ausschere, meint ein weniger optimistischer Teilnehmer. Die Rückfallposition wäre eine Paketlösung mit der Linken, die neue flankierende Massnahmen und sozialpolitische Forderungen aufs Tapet bringen würde. Diese Allianz hat seit den neunziger Jahren alle europapolitischen Abstimmungen gewonnen.

Erste Früchte tragen die Gespräche der Bürgerlichen dennoch. Sie haben das Vorgehen an der Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats von Ende nächster Woche koordiniert. Federführend sind die Kommissionsmitglieder Gregor Rutz (svp.), Kurt Fluri (fdp.) und Gerhard Pfister (cvp.). Unmittelbar nach Sitzungsende wollen die drei das weitere Vorgehen besprechen.

Signale, dass die SVP konkret auf einen Kompromiss hinsteuert, erhielten die anderen Parteien nicht. Bereits ein Erfolg wäre, wenn die SVP am Ende nur Unzufriedenheit äussern und nicht aktiv gegen die Lösung kämpfen würde, sagt Fluri. Konsens besteht darüber, dass auf die Vorlage eingetreten werden soll. Das sei nicht nur den verfassungsmässigen Fristen geschuldet, sondern die Partei wolle die Vorlage auch in ihrem Sinne verbessern, sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser, der an den Präsidenten-Gesprächen teilgenommen hat.

Fordern werden die Vertreter der drei bürgerlichen Parteien auch, dass der Bundesrat weitere Abklärungen zum Inländervorrang sowie zur Übertragbarkeit des britischen Deals auf die Schweiz trifft. Diese Informationen sollen am 26. Mai in die letzte Kommissionssitzung vor der Sommersession einfliessen. Das Konzept der einseitigen Schutzklausel wird in der Kommission kaum Chancen haben. Mehrere Parlamentarier sprechen von einer taktischen Verhandlungsposition, die bald fallengelassen wird.

Ein weiterer gemeinsamer Nenner der Bürgerlichen ist der Wille, auf weitere flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu verzichten. Ein involvierter Wirtschaftsvertreter beschreibt die Atmosphäre an den Parteiengesprächen als konstruktiv; alle seien grundsätzlich an wenig Bürokratie und Restriktionen interessiert.

Die Differenzen und abweichenden Einschätzungen bleiben indes gross, beginnend beim Fahrplan. Der designierte CVP-Präsident Pfister hält eine Behandlung der Vorlage vor den Sommerferien für unrealistisch. Es müssten auch noch Hearings stattfinden können. Dann könnte der Zeitplan nicht mehr eingehalten werden, der Bundesrat müsste bis zur Volksabstimmung mit einer Verordnung überbrücken. Fluri hält einen Beschluss des Nationalrats im Juni für möglich. Was auf der Grundlage des Brexit-Deals drinliege, sei eigentlich heute schon klar und könne vom Nationalrat antizipiert werden, sagt der Freisinnige. Abstimmen könne das Volk am 12. Februar, nur drei Tage nach Ablauf der Frist.

Inhaltlich gehen die Ansichten weit auseinander. Die CVP ist skeptisch gegenüber dem Inländervorrang, der von der FDP ins Spiel gebracht wurde. Die von ETH-Professor Michael Ambühl und der Tessiner Regierung entworfene branchen- und regionenspezifische Schutzklausel interessiert allgemein. Das Modell müsste aber weiterentwickelt werden. Und vor allem brauchen solche Lösungen die Zustimmung der EU. Klar ist weiter, dass Lösungen basierend auf dem Brexit-Deal die Bedingungen der SVP nicht erfüllen.

Eine bürgerliche Entente in der Europapolitik wäre ein Novum und liefe der politischen Geometrie in diesem Dossier zuwider. Noch vor wenigen Wochen waren die SP und die FDP auf Kompromisssuche. Der freisinnige Chef Philipp Müller soll mit den Vorschlägen aber bei den bürgerlichen Partnern und den Verbänden nicht angekommen sein.

Der SP-Fraktionschef Roger Nordmann staunt über die jüngsten Absprachen der Bürgerlichen: «FDP und CVP fahren die Bilateralen an die Wand, wenn sie eine Lösung mit der SVP suchen, denn die SVP will die Bilateralen gar nicht retten. Ohne eine Allianz mit der Linken haben sie keine Chance. Erfolgversprechender sind die Ideen rund um eine Art Inländervorrang, welche Philipp Müller lanciert hat.»

Welche Hoffnungen die Spitzen von SVP, FDP und CVP in einen bürgerlichen Schulterschluss in der Europafrage setzen, bleibt offen. Nach den Gipfelgesprächen muss sich jedenfalls niemand vorwerfen lassen, man habe es nicht versucht.

Leave a Reply