Masseneinwanderungs-Initiative Heute wird die umstrittene SVP-Initiative umgesetzt – oder eben doch nicht

Die Nerven liegen blank. Politiker streiten sich nicht lustvoll, sondern gehässig: Das Gezerre um die Zuwanderungsinitiative dauert nun fast drei Jahre. Am Freitagvormittag, bei den Schlussabstimmungen im Bundeshaus, wird sich zeigen: Der Berg hat eine Maus geboren. Das Parlament wird die Volksinitiative mit einem «Arbeitslosenvorsprung» umsetzen. Wie es dazu kam: Ein Drama in fünf Akten.

Akt 1: Die Quadratur des Kreises

Das Datum des 9. Februar 2014 hat sich in vielen Köpfen eingebrannt. Der Schock im politischen Establishment über die äusserst knappe Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der SVP sitzt tief. Seither steht in der Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung mit Inländervorrang, Höchstzahlen und Kontingenten eigenständig regelt – ein Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU.

Dennoch inszeniert sich Justizministerin Simonetta Sommaruga als pflichtbewusste Vollstreckerin des Volkswillens: «Der Verfassungsartikel muss strikt umgesetzt werden», erklärt sie. Der Bundesrat lehnt in der Folge die Ausdehnung der Freizügigkeit auf Kroatien ab. Die EU reagiert postwendend: Sie verknüpft die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon mit der Ratifikation des Kroatienprotokolls. Ein Nadelstich mit Folgen.

Schnell zeigt sich, die EU ist nicht bereit über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Ein Jahr pickelt die Schweiz, bis sich die EU immerhin auf «Konsultationen» einlässt. Doch das wertet man in Bern bereits als Grosserfolg. Die Gespräche gedeihen weit, eine gemeinsame Lösung scheint zum Greifen nahe. Dann kommt der «Brexit» und mit ihm zerschlagen sich die Hoffnungen auf Zugeständnisse der EU. Somit ist klar, dass die Schweiz die MEI selbstständig umsetzen muss. Der Bundesrat schiebt dem Parlament den schwarzen Peter zu.

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