«Machen Sie nur Vorwürfe. Es ist mir eigentlich: egal»

Der «Inländervorrang light» setzt sich im Nationalrat durch. Die SVP unterliegt auf der ganzen Linie. baz.ch/Newsnet berichtete live über die MEI-Debatte.

  • Das Wichtigste in Kürze  

    • Der Nationalrat befasste sich über sieben Stunden lang mit der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative der SVP.

    • Nach einer emotionalen Debatte ist der Nationalrat auf die Vorlage eingetreten. Einen Rückweisungsantrag von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz hat er abgelehnt.



    • Das Parlament spricht sich für den «Inländervorrang light» der vorberatenden Kommission aus, eine Meldepflicht für offene Stellen, wenn ein gewisser Schwellenwert überschritten wird. Die SVP unterliegt mit ihren Minderheitsanträgen.



    • Der Nationalrat nimmt die bereinigte Vorlage deutlich an. Lediglich die SVP votiert dagegen. Damit geht sie an den Ständerat.

  • Zusammenfassung  

    Alle gegen die SVP

    Was war das für eine Debatte! Es ist ja nicht so, dass man nicht ahnen konnte, wie das ganze ausgehen würde. Aber die Art und Weise, wie sich der Nationalrat sieben Stunden lang mit diesem ewigen Thema «Umsetzung MEI» auseinandersetzte, war schon beeindruckend.

    Die Debatte war die logische Fortsetzung der Sitzungen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. Dort wurde die Grundlage gelegt für eine Demütigung der SVP, die noch lange nachhallen könnte. Die Initiative der Volkspartei wird so umgesetzt, dass sie kaum wiederzukennen ist:


    • Es gibt keine Höchstzahlen und Kontingente. Stattdessen einen «Inländervorrang light», der eine Meldepflicht vorsieht, wenn ein noch nicht definierter Schwellenwert erreicht ist.

    • «Abhilfemassnahmen» werden in einem gemeinsamen Ausschuss mit der EU beschlossen. Nicht betroffen davon sind Kurzaufenthalter bis zu neun Monaten.

    • Zuwanderer aus Drittstaaten ohne Erwerbsarbeit (Studenten, reiche Rentner, Kranke, etc) sind von den Kontingenten ausgenommen.


    Das sind die Ergebnisse, leise schon fast. Das Rauschen daneben: ohrenbetäubend. Adrian Amstutz (SVP, BE), bewaffnet mit verschiedenen Accessoires (leere Colaflaschen, alte Verfassungen), warf dem Parlament vor, die direkte Demokratie zu Grabe zu tragen. Und erfand dabei die Schweizer Version des «Filibuster», indem er eine Unzahl von vorbereiteten Fragen seiner Fraktionskollegen beantwortete («Eine sehr berechtigte Frage!», begann er jeweils). Andreas Glarner (SVP, AG) beschwor den grossen Putsch. Albert Rösti (SVP, BE) war so emotional, dass ihm beinahe die Tränen in den Augen traten. «Die Mitte wird diesen Streich noch bitterböse bezahlen. Das ist nichts. Das ist gar nichts!» Roger Köppel (SVP, ZH) stellte hundert Fragen und brachte Ratspräsidentin Christa Markwalder (FDP, BE – die beiden haben eine Geschichte miteinander) an die Grenze zum Ausrasten.

    Die anderen gefielen sich in der Rolle der Sieger. Über den möglichen Verfassungsbruch gingen sie galant hinweg: «Unser Eid auf die Verfassung wird kaum als Auftrag zu verstehen sein, dieses Land und seinen Wohlstand an die Wand zu fahren», sagte BDP-Präsident Martin Landolt. Grüne und SP brachten in Block 2 der Detailberatung Anträge zum Drittstaaten-Zuzug durch, die an einem anderen Tag nicht den Hauch einer Chance gehabt hätten. Und Cédric Wermuth (SP, AG) versetzte mit seinen Kommentaren eine ganze Fraktion in Rage. «Sie lügen!», rief Adrian Amstutz, «dagegen verwehre ich mich kategorisch!», antwortete Wermuth. Die Reaktion von SVP-Präsident Rösti auf Wermuth war im Vergleich zu Amstutz eher kalt. Es sei gut, dass nicht nur das Parlament diese zynischen Kommentare zu einem Volksentscheid hören würde, sagte Rösti. «Sie mögen heute hämisch lachen. Aber das ist nicht das Ende.»

    Und die Anderen? CVP-Präsident Gerhard Pfister versuchte eher halbherzig, die Vorlage etwas verfassungskonformer zu machen – und scheiterte grandios. GLP-Präsident Martin Bäumle ergoss seinen Spott zu später Stunde über die «Eskapaden von Herrn Pfister» und musste von Vizenationalratspräsident Jürg Stahl zur Ordnung gerufen werden. Und die FDP war auch irgendwie da, verschwand aber bis zur Unkenntlichkeit hinter der Person von Kurt Fluri (FDP, SO).

    Der Kommissionssprecher war es, der in dieser Debatte den Ton setzte. Zuerst war er – für seine Verhältnisse – sichtlich und hörbar genervt. Später gab auch er den abgeklärten Sieger. Es ist diese eine Aussage von Fluri, die die gesamte siebenstündige Debatte wohl am besten zusammenfasst. SVP-Hardliner Andreas Glarner hatte Gift und Galle gespuckt und sämtliche Sprichworte deklamiert, die auch nur im Entferntesten mit dem Thema zu tun haben könnten. Kurt Fluris Reaktion: «Sie können mir hier schon Vorwürfe machen. Es mir eigentlich: egal.» Mehr als diesen Satz braucht es nicht, um diese denkwürdige Debatte zusammenzufassen. Es war ein Sieg für alle Gegner der SVP. Aber nur ein Sieg auf Zeit.

  • Vorlage angenommen  

    Zum Schluss nimmt der Nationalrat die Vorlage mit 126 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Damit geht sie an den Ständerat.

  • Bereinigung  

    Nun stimmt der Nationalrat über den dritten und letzten Block ab. Und auch hier zeigen sich wieder die gleichen Mehrheiten. Im Block 3 stehen verschiedene Aspekte (subsumiert unter «weitere Bestimmungen») zur Debatte. So etwa der Titel des Gesetzes. Am Schluss setzt sich diesbezüglich der bundesrätliche Entwurf durch, der die «Umsetzung des Verfassungsartikels betreffend der Masseneinwanderung» nicht enthält. Eine solche Anpassung forderte eine Minderheit aus Vertretern zahlreicher Parteien.

  • Sommaruga  

    Die Debatte nähert sich dem Ende. Jürg Stahl ruft die Parlamentarier in der Wandelhalle bereits zur Abstimmung in den Saal, während Simonetta Sommaruga noch ihr Schlussvotum hält.

  • Ein aufgebrachter Rösti  

    Kurt Fluri ist leider nicht mehr da, sagt Albert Rösti. Und merkt dann, dass dieser zwei Meter neben ihm sitzt. Heiterkeit im Saal.

    Sonst hat der Auftritt von SVP-Präsident Albert Rösti so gar nichts Heiteres. Würde man ihn nicht besser kennen, man könnte meinen, er sei den Tränen nahe. Seine Stimme bricht immer wieder und er verbreitet jenen Hauch von Verzweiflung, den man nur schwer spielen kann. «Das ist nichts. Das ist gar nichts!» Die Mitte werde diesen Streich von heute bitterböse bezahlen, sagt Rösti. «Es gibt nur eine Lösung: Der Ständerat muss diese Vorlage verbessern. Sonst brauchen wir wieder die Hilfe der Bevölkerung.»

    Frage Wermuth: «Werden Sie das Referendum lancieren?»
    Antwort Rösti: «Ich bin froh, dass wir nicht nur hier drinnen Ihre zynischen Bemerkungen zu einem Volksentscheid hören. Heute mögen Sie lachen. Wir schauen, ob Sie dann später auch noch lachen.»

  • Bilanz der GLP  

    Martin Bäumle hat noch Energie. Der Saal ist inzwischen halbleer, das Fernsehen sendet schon lange nicht mehr und doch: Attacke. Man habe einen Scherbenhaufen vermieden mit der nun vorliegenden Lösung. «Heute hat die Vernunft über Hysterie und Wahlkampfgetöse gesiegt!»

    Er streicht explizit die Rolle seiner Fraktionschefin Tiana Angelina Moser bei der Erarbeitung der Kommissionslösung hervor: Zusammen mit Kurt Fluri – und streckenweise Gerhard Pfister – habe sie einen mehrheitsfähigen Vorschlag gezimmert und diesen verteidigt. Und Bäumle kann sich Seitenhiebe an die Adresse der anderen Parteien nicht verkneifen: Er habe heute eine SVP erlebt, welche die «Einwanderung in die Sozialwerke befördern wollte» (mit Ausnahmen für Kurzaufenthalter), sowie «eine zur Profilierungsneurose ausscherende CVP» (mit Pfisters Anträgen). Trotz dieser Störmanöver habe der Nationalrat heute eine Zwischenlösung gefunden, ein Ziel erreicht. Wenn der SVP diese Umsetzungsvorlage nicht passe, «fordere ich Sie geradezu dazu auf, eine Durchsetzunginitiative zu lancieren.»

    Der Präsident der GLP arbeitet sich vor allem an der CVP und an den «Eskapaden von Herrn Pfister» ab. Und macht das so lange und aufgebracht, dass er von Vizenationalratspräsident Jürg Stahl ermahnt werden muss: «Kommen Sie zu einem Ende, Herr Bäumle!»

    Kommt er. Und macht Platz für Ruth Humbel von der CVP. «Nach diesem bäumleschen Profilierungspamphlet nun wieder zur Sache.»

  • Dritter Block  

    Kleine Weisheiten von Vizenationalratspräsident Jürg Stahl zu Beginn des dritten und letzten Blocks: «Es geht nicht schneller, wenn Sie laut sind.»
    Sagts und übergibt das Podium Philippe Nantermod, einem Freisinnigen aus dem Wallis. Und dem wohl lautesten Parlamentarier aller Zeiten. Er kann nicht reden, er kann offenbar nur brüllen.

    Und auch hier haben wir ein Lied dazu.

  • Bereinigung  

    Bei den Abstimmungen zum zweiten Block zeigt sich erneut das alte Muster: alle gegen die SVP. In ihren Minderheitsanträgen wollte sie der Linie des Bundesrats folgen, die strengere Begrenzungen bei den Drittstaatenangehörigen vorsah. Doch die Mehrheit der Kommission war auch die Mehrheit im Nationalrat: Sie stemmte sich erfolgreich gegen die bundesrätlichen Begrenzungen.

  • Es ist mir: egal  

    Es wird langsam zum vertrauten Ritual: Kurt Fluri und seine Reaktion auf die Vorwürfe der SVP. War er vor ein paar Stunden für seine Verhältnisse noch ziemlich genervt, hat Fluri jetzt wieder zu seiner flurimässigen Gemütsruhe gefunden. «Ich will Sie gar nicht an Ihren Vorwürfen hindern», sagt er in die Richtung von Andreas Glarner. «Es ist mir eigentlich: egal.»

  • Position des Bundesrats  

    Simonetta Sommaruga verweist darauf, dass mit den zahlreichen von der Kommissionsmehrheit beantragten Ausnahmen die Zuwanderung aus Drittstaaten gar nicht wirksam eingeschränkt werden könne. «Zieht man alle Ausnahmen ab, bleibt nicht mehr viel übrig.»

  • Glarner und die Kühlschränke  

    Andreas Glarner, der SVP-Hardestliner aus dem Aargau, ist auch noch da. Er wird, tief im zweiten Block der Detailberatung, noch einmal so richtig grundsätzlich und haut eine Beleidigung nach der nächsten raus:
    «Sie bringen hier die direkte Demokratie ins Grab»
    «Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!»


    • «Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger. Ein Kühlschrankvertreter verkauft Kühlschränke. Und Volksvertreter verkaufen schlicht und einfach das Volk.»

    • «Das ist ein veritabler Putsch!»

    • «Das oft beschworene Kaninchen ist paralysiert und steht gerade vor der Schlange.» (Zusammenhang etwas unklar)

    • «Unsere Leute (!) liegen gekippt im Staub vor der EU. Eine EU, die mehr taumelt als ihr Präsident.»

    Und das ist nur eine Auswahl. Die Resonanz: bescheiden.

  • Zweiter Block  

    Im nun folgenden zweiten Block der Beratung geht es um Höchstzahlen und Kontingente für Ausländer aus Drittstaaten. Der Familiennachzug bei den Höchstqualifizierten soll nicht begrenzt werden, ebenso wenig die Zahl der ausländischen Ehepartner von Schweizern, reicher Rentner und Kranker aus Drittstaaten. Ratspräsidentin Christa Markwalder weist darauf hin, dass die Votanten bei der Länge ihrer Aussagen doch die fortgeschrittene Zeit berücksichtigen mögen.

  • Bereinigung  

    In einem Abstimmungsmarathon zum ersten Block der Beratung zeigt sich folgendes Muster:


    • Die SVP verliert durchs Band: Ihre Minderheitsanträge werden allesamt abgelehnt. Das Stimmenverhältnis verdeutlicht: Die Partei kämpft alleine gegen den Rest.

    • Die Kommissionsmehrheit setzt sich gegenüber dem Bundesratskonzept durch. Das heisst auf den Punkt gebracht: Der Nationalrat zieht den «Inländervorrang light» gegenüber schärferen Zuwanderungsregelungen vor.



    • Gerhard Pfister erringt mit seinen Anträgen einen Mini-Sieg: Wenn der gemischte Ausschuss künftig «Abhilfemassnahmen» beschliesst, sind Kurzaufenthalter bis zu neun Monaten davon ausgenommen.

  • Fragen über Fragen an Fluri II  

    SVP-Präsident Albert Rösti stellt eine durchaus berechtigte Frage: Ob Kurt Fluri sich denn vorstellen könne, dass in einem gemischten Ausschuss die Vertreter der EU einer Beschränkung der Zuwanderung zustimmen würden? Das geschehe nur bei schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen in einem Land, entgegnet Fluri. «Und was als schwerwiegend gilt, ist noch nicht definiert. Da gibt es Interpretationsspielraum.»

  • Fragen über Fragen an Fluri I  

    Und immer wieder Kurt Fluri. Frage Thomas Matter: «War das Ja am 9. Februar nicht überflüssig?» Antwort Fluri: «Sie kommen immer wieder mit der gleichen alten Platte. Wir beraten nun die Details, die rein politischen Aussagen durften Sie in der Eintretensdebatte machen.»

    Frage Adrian Amstutz: «Warum ist der Inländervorrang plötzlich zu einem Inländervorsprung mutiert?» Antwort Fluri: «Wenn Sie mit mir semantische Turnübungen machen wollen: gerne. Insofern bedeuten Vorrang und Vorsprung das gleiche – auch wenn Sie nun etwas anderes konstruieren möchten.»

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  • Inländervorrang heavy  

    Übrigens: Wenn es einen «Inländervorrang light» gibt, dann muss es auch einen «Inländervorrang heavy» geben. Und der wäre gemäss Definition Fluri eine Anstellungspflicht für inländische Arbeitnehmer. Das wäre aber ein viel zu krasser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, schiebt er gleich nach.

  • Inländervorrang light  

    Abschliessend zur Beratung des ersten Blocks spricht noch einmal Kurt Fluri namens der Kommissionsmehrheit. Und wieder stellen sich der SVP grundsätzliche Fragen: Magdalena Martullo-Blocher etwa will wissen, wie denn der Vorrang der Inländer beim «Inländervorrang light» konkret stattfinde, wenn lediglich freie Stellen gemeldet würden. Fluri antwortet, genau dieser Vorgang gebe den Inländern einen zeitlichen Vorsprung – und sei darum ein Vorrang.

  • Alkohol im Saal  

    Wenn die Wut gross ist, hilft nur noch Alkohol – sagt sich zumindest SVP-Nationalrätin Natalie Rickli:


  • Sommaruga zu Pfister  

    Der gemischte Ausschuss könne nach dem vorliegenden Modell der Kommission FZA-widrige Massnahmen beschliessen – aber eben nur gemeinsam, sagt Simonetta Sommaruga. Den Antrag von Gerhard Pfister lehnt der Bundesrat ab. Die einseitigen Abhilfemassnahmen seien unvereinbar mit der Personenfreizügigkeit – wenn sie denn angewendet werden. «Es ist offen, was die EU dann macht. Wir schaffen damit eine Rechtsunsicherheit», sagt Sommaruga. Schlimmer sei aber ein anderer Aspekt: «Sie können dem Bundesrat nicht die Kompetenz delegieren, FZA-widrige Massnahmen zu ergreifen und damit allenfalls die Bilateralen zu beenden. Bei allem Vertrauen in den Bundesrat: Das geht nicht!»

  • Kurzaufenthalter  

    Nun spricht Simonetta Sommaruga zu den diversen Minderheitsanträgen. Zum Beispiel zu jenem von Barbara Steinemann (SVP, ZH). Sie möchte die Kurzaufenthalter, die bis neun Monate in der Schweiz arbeiten, von der Begrenzung ausnehmen. Damit schaffe ausgerechnet die SVP Umgehungsmöglichkeiten – und überhaupt: Der Antrag sei etwas verwirrend. «So wollen Sie die Zuwanderung steuern? Sie torpedieren ihre eigene Bemühungen.» Sehr glaubwürdig sei das nicht. Das öffne die Tür insbesondere für Tiefqualifizierte – und verstärke damit den potenziellen Druck auf die Sozialwerke.

    Tatsächlich will die SVP-Minderheit von Steinemann damit den bundesrätlichen Entwurf abschwächen: Dieser sähe Höchstzahlen für Kurzaufenthalter, die mehr als vier Monate in der Schweiz arbeiten, vor.

  • Grüne Drohung  

    Die Grünen lehnen die Anträge von Pfister ab – weil sie nicht vereinbar mit der Personenfreizügigkeit seien. «Um das zu merken, muss man kein Rechtsgelehrter sein», sagt Fraktionschef Balthasar Glättli. Für die Grünen wäre eine Annahme der Minderheiten ein «Dealbreaker». Kommen sie durch, werden sie in der Schlussabstimmung Nein zum gesamten Gesetz sagen (wie auch die SP).

  • Der Wandel der CVP  

    Auf die Frage, wie der Meinungswandel der CVP zu erklären sei – zunächst stützte die Partei den Kommissionsentscheid, dann entschied sie sich doch zur Verschärfung –, antwortet Pfister: «Ich habe schon mehrfach gesagt, dass wir zu 80 Prozent für die Vorlage sind. Jetzt haben wir eine konstruktive Haltung entwickelt.»

    Die SP hält nichts von dieser Haltung:

    Doch Stefan Müller-Altermatt glaubt, dass sich das im Ständerat ändern wird:


  • Spätere Hilfe  

    Ab wann gilt der «Inländervorrang light»? Die Kommission hat einen nicht näher definierten Schwellenwert ins Gesetz geschrieben (es ist am Bundesrat, diesen festzulegen). In einem späteren Block will Gerhard Pfister den Schwellenwert wieder kippen – und erhält dabei Hilfe von der SP. Allerdings noch nicht heute. «Im Ständerat werden wir uns diesen Vorschlag gerne anschauen», sagt Cédric Wermuth.

  • Schiessende Preussen  

    Pfister holt die Begründung nach: Mit den einseitigen Abhilfemassnahme rücke die Umsetzung näher an den Verfassungsartikel heran. «Nach unserer Auffassung sind die Anträge vereinbar mit der Personenfreizügigkeit», antwortet er auf eine Frage von Tim Guldimann (SP, Berlin), das sähen auch verschiedene Wirtschaftsverbände so. Man müsse keine Angst vor der EU haben: «So schnell schiessen die Preussen nun auch wieder nicht.»


  • Anträge Pfister und Portmann  

    Der Druck hat merklich nachgelassen (erste Konsequenz der zu Ende gegangenen Fernsehübertragung) und doch geht es in diesem ersten Block um Wesentliches. Es werden nun neben vielen anderen die beiden Anträge von Gerhard Pfister (CVP) und Hans-Peter Portmann (FDP) behandelt. Es ist der Versuch aus der Mitte, die SVP doch noch gnädig zu stimmen. Pfister und Portmann möchten, dass der Bundesrat bei einem Streit im gemischten Ausschuss mit der EU einseitig «Abhilfemassnahmen» ergreifen kann. Pfister verzichtet erstaunlicherweise auf eine Begründung seines Antrags (dabei hat man diese Woche in Bern über kaum etwas Anderes geredet) und spricht stattdessen lieber über die Ausnahmebestimmungen für Kurzaufenthalter. Dort denkt die CVP – nicht zum ersten Mal – vor allem an die Bauern.

    Die anderen Parteien (ohne SVP) lehnen die einseitigen Abhilfemassnahmen ab – sie seien nicht kompatibel mit der Personenfreizügigkeit.

  • Minderheiten  

    Nun sprechen die Vertreter der diversen Minderheitsanträge in Block 1. In diesem Teil der Debatte geht es um die konkreten Begrenzungsmassnahmen. Der Bundesrat will die Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer durch jährliche Höchstzahlen begrenzen. Für wen sollen Höchstzahlen gelten? Die Kommissionsmehrheit will solche Höchstzahlen auf Angehörige von Drittstaaten beschränken – sie sollen also nicht für EU-Bürger gelten. 15 SVP-Minderheitsanträge wollen diese Regelung dagegen verschärfen.

  • Keine Rückweisung  

    Nun beginnt die Detailberatung: Der Rückweisungsantrag von Adrian Amstutz wird mit 125 zu 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

  • Eintreten  

    So, nach fast drei Stunden ist die Eintretensdebatte vorüber. Fassen wir kurz zusammen:


    • SP, FDP, BDP , Grüne und GLP folgen dem Vorschlag der Staatspolitischen Kommission. Sie gewichten den Erhalt der Bilateralen höher als die wortgetreue Umsetzung des Verfassungsartikels. Dazu stellvertretend BDP-Präsident Martin Landolt: «Unser Eid auf die Verfassung wird kaum als Auftrag zu verstehen sein, dieses Land und seinen Wohlstand an die Wand zu fahren.»

    • Die CVP hat eine Halb-Halb-Position. Sie möchte etwas mehr Verfassungstreue, aber auch etwas mehr Bilaterale. Die Partei hat die Eintretensdebatte dazu genutzt, um die eigenen Minderheitsanträge vorzubereiten.

    • Die SVP ist: fuchsteufelswild. Adrian Amstutz nennt das Parlament, ausgerüstet mit verschiedenen Accessoires wie leeren Colaflaschen und alten Ausgaben der Verfassung, «Totengräber der direkten Demokratie». Seine eigene Redezeit verlängert Amstutz mit einer Unzahl vorbereiteter Fragen aus der eigenen Fraktion. Deren Beantwortung beginnt er jeweils so: «Eine sehr berechtigte Frage!»

    • Adrian Amstutz und Cédric Wermuth liefern sich das aufregendste Duell während der Eintretensdebatte. Wermuth wirft der SVP Arbeitsverweigerung vor, Amstutz bezichtigt Wermuth der Lüge, und das lässt sich dieser natürlich nicht bieten. Das Lied dazu:


  • Noch einmal Fluri  

    Kurt Fluri fasst zum Abschluss der Eintretensdebatte die bisherige Debatte eigenwillig und unbeeindruckt zusammen – als Seitenhieb an Adrian Amstutz: «Ich hätte viele Gelegenheiten gehabt, persönliche Erklärungen abzugeben. Aber viele Ihrer Äusserungen waren einfach zu dumm dazu. Da stellt man die Ohren besser auf Durchzug.»

    Es gehe bei dieser Vorlage um das Gleiche wie auch im Privatleben: Entweder halte man einen abgeschlossenen Vertrag ein oder nicht. Da dies mit der Zuwanderungsinitiative nicht möglich sei, hoffe er geradezu, dass die SVP demnächst eine Initiative zur Kündigung der Bilateralen einreiche. Dann wäre diese Frage ein für allemal geklärt, sagt Fluri.

  • Votum der Bundesrätin  

    Der entscheidende Satz von Justizministerin Simonetta Sommaruga ist folgender (und wird heute nicht zum ersten Mal geäussert): «Eine wortgetreue Umsetzung des Verfassungsartikels ist mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar.» Ohne gewisse Abstriche sei der Verfassungsartikel nicht zu haben.

    Kaum hat sie geschlossen, kommen zahlreiche Fragen: «Wo bleibt der Respekt vor der Volksmehrheit?», fragt Adrian Amstutz. Man respektiere verschiedenste Volksentscheide, sagt Sommaruga: Zu den Bilateralen, zur MEI – und müsse diese sich widersprechenden Anliegen nun vereinen.

    Roger Köppel will wissen, warum sie so sicher sei, dass die EU bei einer wortgetreuen Umsetzung des Verfassungsartikels die Bilateralen I kündigen werde. «Wir haben immer gesagt, dass die EU die Bilateralen bei einer Verletzung der Verträge kündigen könnte.»

  • Haltung der SP  

    Cédric Wermuth steht am Pult und die Temperatur steigt wieder. «Diese Debatte endet, wie sie begonnen hat: grotesk.» Er wolle das Verhalten der SVP nicht als kindergartenmässig bezeichnen, weil das eine Beleidigung für alle Kindergärtnerinnen und Kindergärtner wäre, sagt er in die Richtung der SVP-Fraktion. «Sie haben kein Konzept. Sie hatten nie ein Interesse an einer Lösung. Was Sie getan haben, ist Arbeitsverweigerung.»

    Zum Glück gebe es noch bürgerliche Parteien, die das Gesamtwohl des Landes vor Augen hätten, sagt Wermuth und meint damit die FDP. «Zuletzt kann ich Sie beruhigen: Das Parlament begeht hier keinen Verfassungsbruch. Es beurteilt einen Normenkonflikt zwischen der Personenfreizügigkeit und der Verfassung und hat sich – zurecht – für den Erhalt der Bilateralen entschieden.»

    Wermuth ab, Adrian Amstutz wieder auf. Die Debatte entwickelt sich jetzt zu einem Schlagabtausch von hässigen Männern. Mit einer «persönlichen Erklärung» antwortet Amstutz direkt auf Wermuth (was eher unüblich ist): «Was Sie hier geboten haben, schlägt dem Fass den Boden aus. Sie lügen das Parlament an. Sie lügen die Bevölkerung vor dem Fernseher an. Sie verraten Ihre eigene Arbeiterschaft. Sie opfern sie mit Ihrem Kniefall vor Brüssel!»

    Das lässt Wermuth natürlich nicht auf sich sitzen und macht nun selber eine persönliche Erklärung: «Ich weise den Vorwurf der Lüge kategorisch zurück. Das ist die Fahne, kennen Sie vielleicht, und hier steht kein einziges Konzept von Ihnen drin!»

    Damit enden die Erklärungen der Fraktionen und Bundesrätin Simonetta Sommaruga übernimmt.

  • Haltung der GLP  

    Tiana Angelina Moser (GLP, ZH) bringt wieder Sachlichkeit in die hitzige Debatte. Nüchtern schildert sie die grünliberale Auslegeordnung. Ihre Partei biete nicht Hand für eine Priorisierung der Migrationspolitik vor der Wirtschaftspolitik. Sie kritisiert die CVP für deren striktere Forderungen zur Umsetzung der Initiative. Kämen die Verschärfungsanträge Portmann (FDP) oder Pfister (CVP) durch, werde die GLP die ganze Vorlage ablehnen.

    Wichtig ist für Mosers Fraktionskollege Beat Flach (AG) vor allem folgender Aspekt:


  • Markwalder versus Köppel  

    Roger Köppel (SVP, ZH) trägt eine kleine Fehde mit Nationalratspräsidentin Christa Markwalder aus. Nachdem er bei seiner (länglichen) Frage an Adrian Amstutz mehrfach von Markwalder unterbrochen wurde, wiederholt er seine Frage einfach noch einmal bei Gregor Rutz. Markwalder verzichtet jetzt auf eine Unterbrechung, sie weist ihn zuvor zurecht: «Herr Köppel hat eine KURZE und PRÄZISE Frage. Ich weise darauf hin, dass die Fragen kurz und präzis sein sollen.» Darauf Köppel: «Ich danke für diese kurzen und präzisen Angaben.» Die Stimmung im Saal: gereizt.

    Hintergrund der Fehde: Köppel hatte vor einem halben Jahr mit einem Votum Bundesrätin Simonetta Sommaruga angegriffen, so dass die Justizministerin den Nationalratssaal verliess. Ratspräsidentin Markwalder geriet damals in Kritik, weil sie nicht eingegriffen habe. Eine derartige Entgleisung soll es diesmal nicht mehr geben, scheint sich Markwalder nun gesagt zu haben.


  • Haltung der SVP  

    Adrian Amstutz, der Holzfäller aus dem Berner Oberland, fällt Holz. Und das in einer Art und Weise, wie man es im Nationalrat noch selten erlebt hat. «Was Ihnen hier vom Kommissionspräsidenten dieser Gesetzesruine vorgeschlagen wird, ist ein in Hochglanz verpackter Verfassungsbruch!» Amstutz hält eine Verfassung in die Höhe (aus dem Gotthelf-Zeitalter) und ruft in den Saal: «Sie haben auf diese Verfassung geschworen! Jetzt gehen Sie mal dreissig Sekunden in sich und überlegen, was sie da getan haben!»

    Er lässt ein paar Sekunden verstreichen und beginnt die alten Forderungen seiner Partei vorzulesen, immer gefolgt von einem bitter vorgestossenen «nicht erfüllt!»

    Und dann greift er zur ganz grossen Säge: «Hier wird die direkte Demokratie beerdigt. Und alle, die da mitmachen, sind Ihre Totengräber!» Er schiesst dabei vor allem auf die FDP, die in vorderster Front bei der «Beerdigung» stünde, aber selber nicht graben würde. Jetzt verrennt sich Amstutz etwas in seinen Sprachbildern, zum Glück beginnt die zweite Phase. Die Fragen. Sie kommen zu 80 Prozent aus der SVP selber und tönen so spontan, wie das minutiös vorbereite Stichworte halt tönen. «Was sagen Sie den frustrierten Stimmbürgern?», fragt Daniela Sollberger aus dem Baselbiet. «Anderes Personal wählen!» Auch eher suggestiv die Frage von Thomas Matter: «Ist das ein einmaliger Verfassungsbruch?»

    Zum Schluss zeigt Amstutz noch eine leere Cola-Flasche und streiten sich Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und Roger Köppel über die Interpretation von «Respekt». Es wird gebuht und gejohlt. Die Debatte, jetzt hat sie definitiv begonnen.

  • Reaktionen auf Amstutz  

    Es ist eine Show für das Fernsehpublikum, das verhehlt Adrian Amstutz nicht. Mehrfach bezieht er die Zuschauer direkt mitein, positioniert sich kamerawirksam, richtet sorgfältig vorbereitete Worte an die Schweizer Wohnstuben. Und die diversen «Fragen» seiner eigenen Fraktionskollegen ermöglichen es ihm, seine Redezeit zu verlängern.

    Dieser Kniff sorgt für Ärger innerhalb und ausserhalb des Nationalratsaals. BDP-Nationalrat Bernhard Guhl etwa enerviert sich über die inszenierten Fragen aus der SVP-Fraktion:

    Auch SP-Mediensprecher Michael Sorg ärgert sich über die SVP-Aktion:




  • Haltung der Grünen  

    Balthasar Glättlis (ZH) Votum beginnt ungewöhnlich: Er bedankt sich bei den ausländischen Arbeitskräften in der Schweiz, die hier wertvolle Arbeit leisteten – etwa in der Pflege Betagter. Er betont, dass die Grünen auf eine Lösung pochen, welche die bilateralen Verträge nicht gefährde. Die Bevölkerung habe nicht darüber abgestimmt, ob diese Verträge gekündigt werden sollen oder nicht.

  • Haltung der FDP  

    Matthias Jauslin (FDP, AG) beginnt seine Rede mit einem Knaller: «Die Umsetzung der Masseneinwanderung ist nicht ganz einfach.» Er wirkt dabei aber ganz entspannt, die FDP sitzt ja bekanntlich «fest im Sattel» in dieser Frage, wie sie gestern per Communique mitgeteilt hat.

    Was erwartet die Bevölkerung bei Umsetzung? Da gebe es durchaus Spielraum bei der Interpretation, sagt Jauslin. Der FDP werde von der SVP ein Verfassungsbruch vorgeworfen. «Nur die Ruhe: Es ist legitim, die Verfassungsdiskussion später zu führen.»

    Alle hätten doch das gleiche Ziel, sagt Jauslin: «Wir wollen der Schweiz das Beste geben.»

    Auch Jauslins Votum stösst auf Twitter auf Resonanz – wenn auch nicht auf die gewünschte:


  • Haltung der CVP  

    Für die CVP-Fraktion spricht zuerst Marco Romano (TI). Er sagt: «Die CVP fordert den Bundesrat auf, sich gegenüber der EU entschlossener zu positionieren.» Die Schweiz habe das Recht auf eine autonome Lösung zur Umsetzung der SVP-Initiative, das setze die Beziehungen zur EU nicht aufs Spiel.

    Ruth Humbel (AG) kritisiert FDP-Aussenminister Didier Burkhalter. «Weshalb er medial stets Optimismus zu den Verhandlungen mit der EU verbreitet, bleibt sein Geheimnis.» Für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative brauche es zusätzliche Interventionsmechanismen, wie es Parteipräsident Gerhard Pfister in Einzelanträgen fordere. So soll der Bundesrat befristete Abhilfemassnahmen bestimmen können. Die CVP unterstütze daher die Lösung der SPK – ergänzt durch die Anträge Pfisters.

  • Haltung der BDP  

    Er unterbreche Kurt Fluri nur ungern, sagt BDP-Präsident Martin Landolt. «Der Kollege läuft jetzt schon zu Hochform auf.» Die Haltung seiner BDP ist klar: Sie folgt der Kommission, und sie nimmt in Kauf, die Verfassung nicht wörtlich umzusetzen. «Unser Eid auf die Verfassung wird kaum als Auftrag zu verstehen sein, dieses Land und seinen Wohlstand an die Wand zu fahren.»

    Der einfachste Weg, um die Zuwanderung zu begrenzen, sei die Förderung inländischer Arbeitskräfte. Da mache das Parlament leider nicht richtig vorwärts, sagt Landolt. Der Vorschlag der Kommission sei ein erster, guter Schritt. «Aber weitere Schritte müssen folgen.»

    Und die Twitter-Welt antwortet bereits auf Landolts Votum:

    Landolts Fraktionskollege Bernhard Guhl ist diametral anderer Meinung:


  • Fragen an Fluri  

    Fluri wird sogleich mit Fragen (von der SVP) zugedeckt. «Haben Sie auf die Verfassung geschworen oder nicht?», will Werner Salzmann (SVP, BE) wissen. «Warum wurden unsere 50 Anträge in der Kommission nicht berücksichtigt?», fragt Magdalena Martullo-Blocher (SVP, GR).

    Fluris Antworten: Ja. Und: «50 Detailanträge geben noch kein Konzept.» Zum ersten Mal notiert das Protokoll Heiterkeit im Saal.

  • Votum Kurt Fluri  

    Und da ist er nun, Kurt Fluri (FDP), Sprecher der Staatspolitischen Kommission. Was wurde in den vergangenen Wochen nicht alles über Fluri geschrieben. Hohn und Hass ergossen sich über ihn von rechts, links wurde er zum eigentlichen (und einzigen) Architekt des nun vorliegenden Vorschlags gekürt.

    Sein Votum zeigt, was Fluri tatsächlich ist: ein sehr korrekter, ein fast pedantisch korrekter Parlamentarier. Keine rhetorischen Kniffe, keine Überhöhung der eigenen Person, keine Angst vor technokratischer Sprache (er ist technokratische Sprache).

    Fluri stellt noch einmal den Vorschlag der Kommission vor und geht auf die Kritik seiner Gegner ein: «Die Zuwanderungsinitiative wird mit unserem Vorschlag nur in geringem Umfang umgesetzt» Fluris Gegenargument: Die Initianten hätten während des ganzen Prozess keine konkreten Angaben zur Zuwanderungsbeschränkung gemacht. Zudem, und da spekuliert Fluri über den eigentlichen Volkswillen, hätten viele in der Bevölkerung mit ihrem Ja zur MEI ein Signal setzen wollen. «An eine buchstabengerechte Umsetzung dachten diese nicht.»

  • Die Debatte ist eröffnet  

    Kommissionssprecherin Cesla Amarelle (SP) bestätigt in Ihrem Eingangsvotum, dass ein Antrag von verschiedenen SVP-Parlamentariern, eine konkrete Begrenzung ins Gesetz zu schreiben, wieder zurückgezogen worden sei. Die Parteileitung reagierte offenbar verärgert auf den Antrag aus den eigenen Reihen, wie gestern der «Blick» schrieb.


  • Chronologie  

    Das Thema MEI beschäftigt die Schweiz seit zweieinhalb Jahren. Was ist seither geschehen? Unsere Kollegin Doris Kleck weiss Rat: in dieser ausführlichen Chronologie.

  • Was will eigentlich die Wirtschaft?  

    Was erwartet die Wirtschaft in dieser Frage von der Politik? Das wissen die Parlamentarier auch nicht recht. Denn die Verbände senden widersprüchliche Signale. Der Präsident des Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, unterstützt den Minderheitsantrag der CVP. Gewerbeverbandspräsident Hans-Ulrich Bigler dagegen spricht sich für die von der staatspolitischen Kommission vorgeschlagene Lösung aus.

  • Schlächter der Demokratie  

    Die Parlamentarier wurden heute Morgen von diesem fantasievollen Flugblatt begrüsst. Absender ist SVP-Mitglied Richard Koller und eine Organisation mit dem etwas obskuren Namen «VISIONSwiss für unsere Kinder»

  • Struktur der Debatte  

    Die Debatte ist bis ins letzte Detail durchgeplant. Nach der Eintretensdebatte, in der die Kommissionsberichterstatter je zehn Minuten, die Vertreter der Fraktionen und der Bundesrat je zwanzig Minuten reden dürfen, wird das Gesetz in drei Blöcken behandelt. Insgesamt gibt es rund dreissig Anträge, die Debatte sollte gegen 22 Uhr zu Ende sein.

  • Ausgangslage  

    Wie soll die Zuwanderungsinitiative der SVP umgesetzt werden? Der Nationalrat befasst sich heute in einer Open-end-Debatte mit dieser Frage. Lesen Sie in dieser Übersicht, welche Positionen sich gegenüber stehen.

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