Kritik am Finanzminister: Die Erbsenzähler in der britischen Regierung

Schatzkanzler Philip Hammond ist bereits am Parteitag der konservativen Tories ausgeschert. Die britische Bevölkerung habe beim EU-Referendum nicht dafür gestimmt, ärmer zu werden, sagte Hammond seinen Parteifreunden, die von Premierministerin Theresa May und den meisten anderen Rednern darauf eingestimmt worden waren, dass der Austritt Grossbritanniens aus der EU ein Erfolg werde. Die Aussage Hammonds war ein Hinweis darauf, dass der Finanzminister einen bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt anstrebt. Damit wurde er zum Fürsprecher der Finanzbranche und vieler Wirtschaftsverbände. Die roten Linien, die Theresa May für die Verhandlungen mit der EU gezogen hat, sehen aber keine volle Teilnahme am EU-Binnenmarkt vor; dies vor allem, weil London die Migration aus der EU kontrollieren will.

Britische Medien zitierten am Montag einen Kabinettskollegen von Hammond, der diesen als «Buchhalter» bezeichnete, weil der Finanzminister bei einer Kabinettssitzung vor einigen Tagen einen Vorschlag zur Zuwanderung der Innenministerin Amber Rudd kritisiert hatte. Rudd stellte ein Modell vor, bei dem EU-Bürger eine Arbeitserlaubnis für Grossbritannien benötigen. Hammond wurde von «Brexit-Ministern» vorgeworfen, den EU-Austritt verzögern zu wollen. «Quellen aus dem Finanzministerium» bezeichneten dies als Unsinn, ebenso wurden Rücktrittsgerüchte dementiert.

Das Finanzministerium wird ohnehin von Euroskeptikern, politischen Erbsenzählern gleich, misstrauisch beäugt, weil es unter dem früheren Schatzkanzler George Osborne eine Speerspitze in der Pro-EU-Kampagne darstellte. Während Osborne als der Stratege der Partei galt und mit dem damaligen Premierminister David Cameron eng zusammenarbeitete, ist die Liaison zwischen May und Hammond lockerer. Die Premierministerin sprach am Montag ihrem Schatzkanzler aber das Vertrauen aus. So «politisch» wie unter Osborne wird das Finanzministerium nicht mehr sein, dies steht schon fest. Deshalb wird es umso wichtiger sein, dass der Schatzkanzler ein warnender Buchhalter bleibt.

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