Jetzt kommt alles auf die Firmen an

Die Wirtschaftsverbände sollten sich aus Eigeninteresse mit voller Kraft dafür einsetzen, dass Stellensuchende aus dem Inland berücksichtigt werden.

Sagen wir es im ungetrübten Indikativ: Die Zuwanderungsinitiative der SVP wird nicht umgesetzt. Wie zuvor der Nationalrat hat es gestern auch der Ständerat abgelehnt, die Einwanderung aus der EU mit Kontingenten und Höchstzahlen zu begrenzen. Beide Ratskammern sind sich einig darin, dass die Personen­freizügigkeit mit der EU Vorrang geniesse. Was jetzt noch folgt, ist Pinselwerk: Der Ständerat will die Arbeitgeber dazu verpflichten, vor einer Rekrutierung im Ausland inländische Stellensuchende anzuhören und Absagen zu begründen – der Nationalrat tendiert eher zu einer blossen Stellenmeldepflicht.

Der Verfassungsauftrag jedoch, die Zuwanderung «eigenständig» zu steuern, wird zur Paragrafenleiche. Eine unschöne Situation, aber letztlich die Konsequenz eines Schelmenstücks von Initiative: Gefordert wird darin, die Personenfreizügigkeit «nachzuverhandeln», nicht aber deren Kündigung für den Fall, dass die Verhandlungen mit der EU scheitern. Stattdessen in­sinuierte die SVP, dass die EU in jedem Fall nachgeben werde. Nun läuft die Verhandlungsfrist aus, ergebnislos – und die SVP zetert über das Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit, das sie durch ihr Versäumnis erst ermöglicht hat.

Nun läuft die Verhandlungsfrist aus, ergebnislos – und die SVP zetert über das Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit, das sie durch ihr Versäumnis erst ermöglicht hat.

Wird der «Inländervorrang light», ob in der Ständerats- oder Nationalratsvariante, wenigstens trotzdem zu einer geringeren Zuwanderung führen? Wichtig wäre es, denn andernfalls dürfte im Volk die Bereitschaft steigen, die bilateralen Verträge zu opfern. Ob es indes zu einer Reduktion kommt, da­rüber entscheiden nicht so sehr die anstehenden Feinschliffe durch die beiden Ratskammern.

Viel wichtiger ist, was die Arbeitgeber machen. Wenn sie wollen, haben sie es in der Hand, die vergleichsweise sanften Beschränkungen zu umgehen – und weiterhin billiges Personal aus dem Ausland zu holen. Die Wirtschaftsverbände sollten alles dafür tun, dass es nicht so läuft. Aus Eigeninteresse sollten sie sich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass vermehrt Stellensuchende aus dem Inland berücksichtigt werden. Die nächsten europapolitischen Abstimmungen werden folgen. Die SVP und die Gegner der Personenfreizügigkeit werden dann mit dem Taschenrechner zur Stelle sein.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 01.12.2016, 22:24 Uhr)

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