Hollande hält TTIP-Abschluss bis Jahresende für unmöglich

Der französische Staatspräsident Francois Hollande sagte auf der Botschafterkonferenz in Paris, die Verhandlungen mit den USA seien festgefahren und zu unausgewogen. Er könne keine Abmachung unterstützen, die vor Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama abgeschlossen würde. Obama scheidet am 20. Januar 2017 aus dem Amt. Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump lehnen TTIP, so wie es sich bislang abzeichnet, voraussichtlich ab.

Zuvor hatte der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl angekündigt, sein Land werde die EU-Kommission im September auffordern, die Verhandlungen mit den USA über das TTIP-Abkommen abzubrechen. Im Radiosender RMC sagt Fekl: “Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen.” Er fügte hinzu: “Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen.” Die Amerikaner würden in den Beratungen bisher nichts oder nur Krümel geben. “Dies ist nicht die Art und Weise, in der Alliierte Verhandlungen führen.” Fekl fügte hinzu: “Wir brauchen einen klaren und definitiven Stopp dieser Verhandlungen, um sie auf einer guten Grundlage neu zu starten.”

Matthias Fekl (Foto: dpa)

Er spricht Klartext: der französische Außenhandelsstaatssekretär Fekl

In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt. Präsident Hollande hatte bereits im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. Sein Land werde “niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden”, sagte Hollande damals.

Gabriel prescht voran

Erst am Sonntag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die TTIP-Verhandlungen als “de facto gescheitert” bezeichnet, “weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen”. Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. “Da bewegt sich nichts”, sagte Gabriel.

Der Minister handelte sich damit scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden sowie vom Koalitionspartner Union ein. Die US-Regierung reagierte irritiert. Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte “Spiegel Online”, die Verhandlungen machten “in Wahrheit ständig Fortschritte”. Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.

Skepsis bei Steinmeier

Inzwischen äußerte sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier skeptisch zu den TTIP-Gesprächen, wenn auch nicht so pessimistisch wie sein Parteikollege Gabriel. Er wisse nicht, “was bis zum Ende dieses Jahres oder sagen wir bis zu den Wahlterminen im November in den USA noch möglich sein wird”, sagte Steinmeier auf einer Botschafterkonferenz in Berlin. Man müsse berücksichtigen, dass die beiden Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Hillary Clinton “sich skeptisch bis ablehnend gegenüber TTIP geäußert haben”.

Steinmeier nannte zugleich das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada als Vorbild für TTIP. Dies sei “wahrscheinlich das beste und fortschrittlichste Abkommen, das die Europäische Union jemals ausgehandelt hat”, sagte er. TTIP sei noch weit davon entfernt. “Man darf sich da gar nichts in die Tasche lügen: Wir sind, was Standards und Verfahren angeht, noch weit weg von dem, was Ceta im Augenblick an Standards gesetzt hat”, so der Minister.

Wie geht es weiter?

Die EU-Mitgliedstaaten hatten der Kommission das TTIP-Verhandlungsmandat einstimmig erteilt. Wenn Frankreich beim Außenhandelsrat mitteilt, dass es diese Linie nicht mehr mitträgt, ist nach Angaben aus EU-Kreisen rechtlich unklar, was dann passiert – und ob die Verhandlungen gegen den Willen Frankeichs und auch anderer inzwischen skeptischer Länder fortgeführt werden können.

kle/cr (afp, rtr, dpa, RMC)

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