Großbritannien – Regierung streitet über Brexit-Strategie

12. Oktober 2016

May says March: Bis März will Theresa May den Brexit einleiten.  Foto: dpa

Die Opposition in Großbritannien erzwingt mehr Mitspracherechte des Parlaments. Oppositionsführer Corbyn warnt vor massiven Jobverlusten: „Wir erleben einen chaotischen Brexit.“

Unter dem Druck von Opposition und Abweichlern in den eigenen Reihen hat die britische Regierung binnen 48 Stunden ihre Brexit-Strategie revidiert. Um einer Abstimmungsniederlage zu entgehen, präsentierte der zuständige Minister David Davis dem Unterhaus am Mittwoch Nachmittag einen Entschließungsantrag, der dem Parlament deutlich mehr Mitspracherechte einräumt als bisher geplant. Allerdings wiederholte Premierministerin Theresa May, was die konservative Parteivorsitzende vergangene Woche gesagt hatte: Bei den Austrittsverhandlungen mit der EU gehe es um „den bestmöglichen Zutritt zum europäischen Markt“, nicht unbedingt um die fortgesetzte Mitgliedschaft im Binnenmarkt.

Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn warnte vor massiven Jobverlusten: „Wir erleben einen chaotischen Tory-Brexit.“ Der langjährige EU-Skeptiker verwandte bei der wöchentlichen Fragestunde an die Premierministerin sämtliche ihm zustehende Fragen auf die EU-Austrittsverhandlungen. Corbyns neuer Brexit-Sprecher Keir Starmer, der frühere Leiter der Kronanwaltschaft, erzwang die Unterhausdebatte und legte seinem Tory-Gegenüber 170 Fragen vor – ein symbolischer Hinweis auf die Frist, die bis Ende März verbleibt. Dies ist der spätestmögliche Zeitpunkt, an dem die Regierung Artikel 50 des Lissabon-Vertrags in Kraft setzen will, der den Austritt eines Mitgliedslandes aus dem Brüsseler Club regelt.

Öffentliche Äußerungen von Ministern sowie Durchstechereien vertraulicher Papiere an die Londoner Medien deuten auf tiefgreifende Meinungsunterschiede im Kabinett hin. So berichtete „The Times“ über ein Arbeitspapier des Finanzministeriums, dessen Leiter Philip Hammond als Befürworter einer auch in Zukunft möglichst engen Kooperation mit Brüssel gilt. Demzufolge würde der Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion („harter Brexit“) eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um bis zu 9,5 Prozent zur Folge haben, mit jährlichen Steuermindereinnahmen von zweistelligen Milliardensummen. Eine ähnliche Analyse hatte im Referendumskampf zu Wutgeheul der EU-Feinde und Vorwürfen von „Angstmacherei“ geführt.

Proteststurm von Wirtschaftsverbänden

Tags darauf zitierte „The Telegraph“ eine „Quelle aus Davis’ Umkreis“, was im Londoner Zeitungsjargon den Minister selbst bezeichnet: Das Finanzministerium „zieht uns den Teppich unter den Füßen weg“. Unter eingefleischten EU-Feinden wie Davis werden Hinweise auf die Risiken des EU-Austritts häufig wie Verrat an der Wählerentscheidung behandelt. Allerdings hat der Minister erst kürzlich einen neuen Fachberater angeworben, der noch im Sommer vor den Folgen eines harten Brexit warnte. Großbritanniens Auszug aus der EU-Zollunion werde das Land „1 bis 1,2 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts kosten, schrieb Raoul Ruparel in einer Expertise für den EU-skeptischen Thinktank Open Europe.

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Nach der antieuropäischen und globalisierungskritischen Rhetorik auf ihrem Birminghamer Parteitag sahen sich die Konservativen mit einem Proteststurm von Wirtschaftsverbänden und global tätigen Unternehmen sowie massiven Pfund-Einbrüchen an der Londoner Börse konfrontiert. Der harte Brexit werde zu massiven Konjunktureinbrüchen und Jobverlusten führen, warnten Firmen wie die US-Investmentbank Goldman Sachs und der Pharma-Hersteller AstraZeneca.

Daraufhin zog die Regierung eilig eine Idee der Innenministerin Amber Rudd zurück, wonach Firmen Listen mit den Namen ihrer ausländischen Mitarbeiter erstellen sollten. Hammond versuchte die Märkte mit dem Hinweis zu beruhigen, das Kabinett sei keineswegs auf den harten Brexit festgelegt.


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