Gefälschte Smartphones und Schwarzarbeit

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Hauptzollamt

Das Hauptzollamt Regensburg legt seine Jahresbilanz vor. Nach der Kfz-Steuer gab es in diesem Jahr eine neue Herausforderung.

11. April 2016 17:01 Uhr

400 gefälschte Smartphones stellte das Hauptzollamt Regensburg sicher. Foto: Hauptzollamt Regensburg

Regensburg.Die Kontrolle des flächendeckend eingeführten gesetzlichen Mindestlohns war nach der Kfz-Steuer 2014 die nächste große Herausforderung für die Zollverwaltung im vergangenen Jahr. Das teilte das Hauptzollamt Regensburg in einer Pressemeldung zur Jahresbilanz mit. Demnach haben die Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurden 2015 insgesamt 8000 Personen und 1500 Arbeitgeber überprüft.

Insgesamt wurden etwa 1300 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit abgeschlossen. Laut Michael Lochner, Pressesprecher des Hauptzollamtes Regensburg, entspricht das in etwa dem Vorjahreswert. Die Geldstrafen im Zusammenhang mit der Schwarzarbeit stiegen im Vergleich zum Vorjahr von 625 000 Euro auf 850 000 Euro. Die Summe der Geldbußen belief sich auf etwa eine Million Euro – im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine Steigerung von circa 65 Prozent. An Freiheitsstrafen wurden insgesamt 48 Jahre erwirkt.

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Zur Auswirkung des gesetzlichen Mindestlohns auf die Statistik kann das Hauptzollamt für 2015 wenig sagen. Bei entsprechenden Kontrollen würden selbstverständlich immer alle Aspekte der Schwarzarbeit überprüft. Eine auffällig hohe Anzahl an Verstößen sei aber nicht zu beobachten. „Wir werden versuchen, das im kommenden Jahr auszudifferenzieren“, sagte Lochner zur statistischen Erfassung der Daten. Fest stehe, dass mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns mehr Arbeit für die Zöllner entstanden sei. Die hohen Schwankungen bei den Geldbußen sei auf die Verschiedenartigkeit der einzelnen Fälle zurückzuführen, je nachdem, ob es sich um größere oder kleinere Verfahren handelt.

Erst Aufklärung, dann Ahndung

Zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 hatte das Hauptzollamt unter dem Motto „Erst Aufklärung dann Ahndung“ den Kontakt zu den Wirtschaftsverbänden gesucht, etwa bei Informationsveranstaltungen zusammen mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Regensburg für die Oberpfalz und Kelheim.

IHK-Rechtsexperte Winfried Riedl sagt: „Der Zoll hat sich als guter Dienstleister erwiesen.“ Gerade im ersten halben Jahr nach der Einführung habe unter den Mitgliedsunternehmen große Aufregung und Unsicherheit wegen des Mindestlohns geherrscht, besonders im Bezug auf die Dokumentationspflichten. Seitdem sei es in der Kammer um das Thema ruhiger geworden.

Bei der Handwerkskammer (HWK) Oberpfalz-Niederbayern ist der gesetzliche Mindestlohn ohnehin kaum ein Thema. Reinhard Gaber, Rechtsberater der HWK, verweist auf die Löhne im Handwerk, die durchweg über dem Mindest-Stundenlohn von 8,50 Euro liegen. Schwarzarbeit ist aber auch dort natürlich ein Thema. Gaber spricht dem Zoll in der jüngsten Vergangenheit aber „mehr Augenmaß“ bei der Arbeit zu und fügt hinzu: „Schwarze Schafe gibt es überall.“

18 Millionen Euro Schaden

Christian Dietl, Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Region Oberpfalz, zeigt sich ebenfalls zufrieden mit der Strategie des Zolls bei der Kontrolle des Mindestlohns. Auch hätten sich bisher beim DGB in Regensburg nur wenige Betroffene gemeldet, die Verstöße gegen den Mindestlohn einklagen wollten. Das, so erklärt Dietl, könne allerdings daran liegen, dass zuvor prekär Beschäftigte es nicht gewohnt seien, ihre Rechte einzufordern.

Die straf- und bußgeldrechtlich ermittelte Schadenssumme belief sich 2015 im Bezirk des Hauptzollamts Regensburg auf rund 18 Millionen Euro. Auch hier ist eine deutliche Steigerung zum Vorjahr erkennbar: 2015 waren es lediglich zehn Millionen Euro.

Die Bekämpfung von Drogenschmuggels ist eine weitere wichtige Aufgabe des Zolls. Im Jahr 2015 ging die aufgegriffene Menge Crystal mit rund drei Kilogramm zwar etwas zurück, dafür steigerte sich die Menge an Kokain auf über ein Kilogramm.

Kopf eines Krokodils beschlagnahmt

Außerdem stellten die Beamten 1,1 Millionen unversteuerte Zigaretten sicher, 15 000 Stück verbotene oder gefälschte Arzneimittel und 520 verbotene Waffen. Und der Kopf eines Krokodils landete ebenso beim Zoll.

Der durch Marke- und Produktpiraterie verursachte wirtschaftliche Schaden belief sich im Jahr 2015 auf rund 670 000 Euro. Etwa. 550 gefälschte Markenartikel wurden im vergangenen Jahr eingezogen. Auch 400 gefälschte Smartphones stellten die Zöllner sicher. „Der überwiegende Teil der gefälschten Produkte gelangt über den Postweg in die EU. Zum Großteil erfüllen diese Waren aber nicht die erforderlichen Sicherheitsbestimmungen, wie z.B. CE – Kennzeichen bei Elektroartikeln und können damit schnell zu gesundheitlichen Risiken führen“, so Regierungsdirektorin Margit Brandl, Leiterin des Hauptzollamts.

Das Hauptzollamt ist auch für die Erhebung verschiedener Abgaben wie der Energiesteuer zuständig. Dabei konnte es Einnahmen von über zwei Milliarden Euro verbuchen. Haupteinnahmequellen waren die Einfuhrumsatzsteuer mit ca. 610 Millionen Euro und die Verbrauchsteuern mit ca. 1,2 Milliarden Euro. (ri/ma)

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