Gabriel in Kanada: Was wird aus Ceta – und TTIP?

Wirtschaftsverbände haben Vizekanzler Sigmar Gabriel aufgerufen, bei seinem Besuch in Kanada auf einen schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens Ceta hinzuwirken. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Thilo Brodtmann, mahnte: “Die Verabschiedung von Ceta ist aus Sicht des Maschinenbaus essenziell.” Das Abkommen sei hervorragend verhandelt und könne als Blaupause für weitere Abkommen dienen.

Auch der BDI sieht bei Ceta Verbraucher-, Umwelt-, und Arbeitsstandards ausreichend geschützt. Sie erachten es als eines der modernsten EU-Handelsabkommen. Die Autolobby drängt ebenfalls auf einen Abschluss der Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA. Der Verband der Autobauer appellierte an die Bundesregierung, jetzt Flagge zu zeigen für Freihandel und gegen Abschottung. Noch sei es möglich, die richtigen Weichen für einen Abschluss zu stellen und damit Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu sichern.

Der Präsident des Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, warnte: “TTIP darf nicht einer Debatte zum Opfer fallen, die auf Angstmache und Populismus beruht.” Ceta soll Ende Oktober unterzeichnet werden.

Gabriel will wenigstens Ceta retten

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will in Kanada unter anderem über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada diskutieren. Geplant sind Gespräche mit Premier Justin Trudeau sowie auch mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland.

Gabriel hatte Ceta zuletzt gegen Kritik verteidigt. Aus seiner Sicht wurde der Vertrag mit Kanada auf Wunsch der Europäer nachgebessert und ist jetzt nicht mehr mit TTIP vergleichbar. Gabriel warb für einen Ceta-Beschluss, während er bei TTIP inzwischen Korrekturbedarf sieht und auf Abstand ging.

Breiter Widerstand

Wenige Tage vor einem SPD-Konvent zu Ceta haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen die Delegierten aufgerufen, das Handelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada abzulehnen. In einem Brief an die Delegierten heißt es: “Ceta öffnet die Tür zu einer neuen demokratie-, bürger- und europafeindlichen Handelspolitik. Wir bitten Sie, verhindern Sie das!” Unterzeichner sind der BUND, Campact, Foodwatch, Greenpeace, der Deutsche Kulturrat und die Bürgeraktion Mehr Demokratie. Sie sehen gravierende Schwächen, die neu verhandelt werden müssten.

In der SPD wurden Forderungen nach einer Mitgliederbefragung lauter. “Über so eine wichtige Frage müssen alle Parteimitglieder entscheiden”, mahnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Die Delegierten sollten sich nicht dem Druck der Parteispitze beugen und keinen Blankoscheck ausstellen. Vor allem die Parteilinke lehnt Ceta ebenso wie das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP ab. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, sieht etwa bei den Regelungen zum Investitionsschutz rote Linien seiner Partei überschritten.

Massenproteste am Samstag

Bei Protesten gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP wollen die Organisatoren am Sonnabend Hundertausende Menschen mobilisieren. Das Antiglobalisierungsbündnis Attac hofft auf insgesamt 250.000 Teilnehmer in sieben deutschen Städten. Allein in Berlin werden 80.000 Menschen erwartet. Auch in Leipzig findet eine Demo statt.

Attac-Mitglied Roland Süß nannte Ceta sowie TTIP eine Gefahr für Sozial- und Umweltstandards. Umweltschützer kritisieren etwa die Aushöhlung europäische Regelungen bei genmanipulierten Lebensmitteln. Der DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg bemängelte, mit Abkommen wie Ceta und TTIP könnten Privatisierungen wie bei den Berliner Wasserbetrieben gegen den Willen globaler Konzerne kaum noch rückgängig gemacht werden.

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