Gabriel an Ökostromer: “Bin nicht für Nettigkeiten zuständig”

Auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie in Berlin stimmt Energieminister Sigmar Gabriel am Dienstagabend die verunsicherte Branche auf härtere Zeiten ein. Den schwarzen Peter für die anstehenden Reformen reicht er an die EU weiter.

Aus Berlin Verena Kern

Erst für den späten Abend ist Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt. Gegen halb zehn soll der Bundesminister für Wirtschaft und Energie auf dem traditionellen Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) sprechen, lange nach allen anderen Reden, nach der großen Diskussionsrunde mit Mitgliedern des Bundestages und auch lange nachdem das Buffet eröffnet ist. Vielleicht taucht Gabriel auch erst zwanzig vor zehn auf, heißt es zwischendurch, der Terminkalender des Ministers sei voll. Gabriels Auftritt ist wichtig. Er muss einer verunsicherten Branche erklären, wie viel dran ist an ihren Zukunftssorgen über geplante Winddeckel, Ausschreibungsmodelle und Einschnitte beim Eigenverbrauch. Für die Verunsicherung hat Gabriel mit seinem Eckpunktepapier selber gesorgt. Die Frage in der Branche lautet: Lässt sich an Gabriels Entwurf noch etwas ändern, gibt es noch Spielraum?

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Die Erneuerbaren-Branche wartet auf den Minister. Sie hofft auf ein Ende der Hängepartie, auf eine längerfristige Perspektive. (Foto: Matthias Rietschel)

Und dann schreckt eine tönende Durchsage die Gäste auf: Der Minister taucht eine halbe Stunde früher auf als geplant. Fritz Brickwedde, der neue Präsident des BEE, möchte darin ein gutes Zeichen sehen: Der Minister ist gesprächsbereit, er nimmt sich Zeit, die Branche ist ihm wichtig. Drei Stunden zuvor hat Brickwedde eine kämpferische Rede gehalten. Er hat gefordert, dass die Erneuerbaren nicht in Korridore “eingesperrt” werden sollen. Er hat darauf hingewiesen, dass 380.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Er hat betont, dass der BEE ein Wirtschaftsverband ist, dem es aber auch um Bürgerbeteiligung, um einen “Beitrag zur Demokratie” geht. Er hat den 1.000 Zuhörern zugerufen, dass sich die Energiewende “langfristig auch ökonomisch lohnen” wird. Und er hat für Gabriel ausgesucht freundliche Worte gefunden: Gabriel sei “ein guter Umweltminister” gewesen und könne auch ein guter Wirtschaftsminister werden. Der BEE, soll das wohl bedeuten, will den Dialog mit der Bundesregierung.

Gabriel ist ein geübter und gewiefter Redner. Kaum steht er am Mikrofon, nimmt er die Worte seiner Vorredner auf – und wendet sie in seinem Sinne, in die Richtung, die er wünscht. Ja, die Branche liege ihm am Herzen. Ja, man werde noch häufiger miteinander reden. Und na ja, vielleicht habe es auch mehr mit seinem Körperumfang zu tun, wenn Claudia Kemfert ihn zum Herkules erkläre. Kemfert hatte in ihrer Rede die Energiewende zuvor als “‘Herkulesaufgabe” bezeichnet. Es werde sich zeigen, ob Energieminister Gabriel “ein Herkules ist”, ob er “Feuer und Schwert” zu handhaben wisse. Mit einem kleinen Witz, einer saloppen Bemerkung wischt Gabriel jede mögliche Kritik vom Tisch und hat im Publikum die Lacher auf seiner Seite.

“Wir brauchen die Zustimmung der Bevölkerung”

Und dann kommt es Schlag auf Schlag. “Ich bin nicht hier, um Ihnen Nettigkeiten zu sagen”, sagt Gabriel, “sondern, dass wir vor gewaltigen Herausforderungen stehen.” Das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, sei ein “exzellentes” Gesetz, aber man könne es “nicht linear fortschreiben”, wenn die Erneuerbaren von einem Nischendasein zur bestimmenden Größe werden. In den vergangenen Jahren sei das EEG “überfrachtet” worden, die Reform hätte schon “viel früher” kommen müssen. “22 Milliarden Euro wälzen wir jährlich um”, ruft Gabriel in den Saal. “Das kann man nicht so weiterlaufen lassen, das ist nicht zu verkraften.” Diese Summe, diese 22 Milliarden, das sei der Preis “für die Lernkurve” bei der Energiewende, es sei eine Zukunftsinvestition, mit der Betonung auf Zukunft.

Das Wichtigste sei, dass die deutsche Energiewende Nachahmer finde. Sie sei “unser wichtigster Beitrag zum Klimaschutz”. Deutschland müsse beweisen, dass nachhaltiger ökologischer Erfolg und nachhaltiger industrieller Erfolg zusammengehen. Nur dann könne die Energiewende zum Vorbild für andere werden. Es sei “gefährlich”, wenn das nicht gelinge, warnt der Minister. Die Bundesrepublik könne ja keinen Alleingang machen. Doch in Europa habe die Begeisterung für die deutsche Umstellung auf Erneuerbare spürbar nachgelassen. Vor allem in Ost- und Südeuropa gebe es Ablehnung, die Staaten wollten keine zusätzliche Belastung für ihre Wirtschaft.

“Und was ist mit den Industrieausnahmen?”, kommt ein Zwischenruf aus dem Publikum. “Wenn man da streichen würde, könnte man vier Milliarden sparen.” Gabriel wiegelt ab. “Vier Milliarden Euro rausholen? Never. Never.” Eine Milliarde sei möglich, aber sicher nicht mehr. “Sonst kriegen wir Diskussionen mit Leuten, die in den betroffenen Firmen arbeiten”, warnt der Minister. “Wir brauchen die Zustimmung der Bevölkerung.”

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Vier Milliarden bei den Industrie-Privilegien streichen? “Never. Never.” Bundeswirtschafts- und -energieminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern beim Bundesverband Erneuerbare Energie. (Foto: Matthias Rietschel)

Der größte Stress, dem das EEG ausgesetzt ist, kommt laut Gabriel aber von der EU. Mit dem Beihilfeverfahren, das die Kommission wegen der vielen Industrieausnahmen angestrengt hat, stehe das ganze EEG zur Disposition. “Wir müssen das Gesetz europarechtskonform gestalten”, sagt Gabriel. “Wir werden mit der EU klarkommen müssen. Und die wollen von uns deutliche Zeichen von mehr Markt – am besten europaweite Ausschreibung.”

So also will Gabriel seine geplante Reform verstanden wissen: Als Schutzmaßnahme für ein von allen Seiten bedrohtes Projekt. Von der EU, von Wirtschaftsunternehmen, von Bürgern, die bei diesen Wirtschaftsunternehmen arbeiten, und natürlich von allen Stromverbrauchern, die es vorziehen würden, so wenig für Strom zu zahlen wie in den USA. 

 
Mehr dazu 
in unserer Fotostrecke mit Kurzinterviews:
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