Frankreich fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen

AFP/Archiv / JOHN THYS Demonstration gegen TTIP und Ceta im Juli in Brüssel

Unterstützung aus Paris für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Wie er glaubt auch die französische Regierung nicht mehr an einen Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Paris forderte am Dienstag einen Verhandlungsstopp. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gab sich kämpferisch: Ziel sei immer noch ein Abschluss in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama – bis Mitte Januar also.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte, sein Land wolle nicht die “Illusion nähren”, es werde vor Ende des Jahres und vor Ende der Amtszeit Obamas ein fertig ausverhandeltes TTIP-Abkommen geben. Die Verhandlungen steckten fest, die USA würden die EU-Positionen nicht respektieren. Es gebe ein “Ungleichgewicht”. Frankreich werde einem so vorbereiteten Vertrag nicht zustimmen können.

Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl kündigte im Radiosender RMC an, dass Frankreich beim Außenhandelsrat am 23. September in Bratislava die Kommission auffordern werde, die Verhandlungen zu stoppen. Fekl begründete die Ablehnung deutlicher als der Präsident: “Die Amerikaner geben nichts oder nur Krümel.” In den Beziehungen zwischen Europa und den USA stehe es derzeit nicht zum Besten. Fekl schlug einen Neustart auf anderer Grundlage vor.

Gabriel, der die TTIP-Verhandlungen am Sonntag als “de facto gescheitert” bezeichnet hatte, erläuterte am Dienstag, es werde in diesem Jahr kein Verhandlungsergebnis mehr erzielt werden. Auch er hält einen Neustart mit neuem Verhandlungsmandat für realistisch – “lange” nach der US-Präsidentschaftswahl. Denn “der eine will es gar nicht”, sagte der SPD-Chef mit Blick auf den republikanischen Kandidaten Donald Trump, “und die andere hat massive Bedenken” gegen TTIP, sagte er über die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton.

AFP / Jochen GEBAUER Handelsbeziehungen EU-USA

Gabriel hatte sich mit seinem TTIP-Abgesang vom Wochenende scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden sowie vom Koalitionspartner Union eingehandelt. Auch die EU-Kommission widersprach am Montag.

Die US-Regierung reagierte ebenfalls irritiert: Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte “Spiegel Online”, die Verhandlungen machten “in Wahrheit ständig Fortschritte”. Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström beteuerte am Dienstag, die Verhandlungen seien nicht gescheitert. Sie räumte ein, dass die Gesprächspartner “vor Jahresende nicht zum Abschluss kommen” könnten. Allerdings sei es weiterhin das “Ziel”, die Gespräche noch während der Amtszeit Obamas abzuschließen. Wenn es bis dahin nicht klappe, sei es zumindest “sinnvoll, so viel Fortschritt wie möglich zu erreichen”, sagte Malmström.

Die EU-Kommission verhandelt seit 2013 mit den USA über das geplante Freihandelsabkommen. Die Mitgliedstaaten hatten der Kommission das Verhandlungsmandat einstimmig erteilt. Wenn Frankreich diese Linie nicht mehr mitträgt, ist nach Angaben aus EU-Kreisen rechtlich unklar, was dann passiert – und ob die Verhandlungen gegen den Willen Frankreichs und auch anderer inzwischen skeptischer Länder fortgeführt werden können.

Letztlich müsste TTIP – wie das Handelsabkommen Ceta mit Kanada – voraussichtlich in allen EU-Staaten zumindest in Teilen gebilligt werden. Damit würden in einigen Mitgliedsländern nicht nur die Parlamente auf nationaler Ebene über TTIP entscheiden, sondern voraussichtlich auch auf regionaler Ebene. Auch Volksabstimmungen wären möglich.

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