FPÖ-Obermayr: TiSA-Verhandlungen transparent machen!

Wien (OTS) Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit gehen die Verhandlungen der EU zu TiSA („Trade in Services Agreement“ -Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) weiter. Die Europäische Kommission verhandelt dieses Abkommen im Auftrag der EU-Regierungschefs und Handelsminister mit insgesamt 21 Ländern (darunter USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan).

Dazu stellt MEP Mag. Franz Obermayr fest: „Vom Radar der öffentlichen Wahrnehmung unbemerkt, setzen die rund 20.000 Lobbyisten ihre Arbeit fort und nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent der Lobby-Vertreter arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie nehmen massiv Einfluss auf das umstrittene Dienstleistungsabkommen – und stoßen bei der EU-Kommission offensichtlich auf offene Ohren, wie eine kürzlich veröffentlichte Analyse von ‚LobbyControl‘ zeigt, einem gemeinnützigem Verein, der sich mit Lobby-Aktivitäten in der EU beschäftigt.“

Die in TiSA vorgesehene Privatisierung der Dienstleistungen wird dazu führen, dass beispielsweise die Wasserversorgung von privaten Anbietern übernommen wird. Wie wichtig der Vertrag über Dienstleistungen ist, untermauert Obermayr mit Zahlen: „Die Servicebranchen der EU machen rund drei Viertel der europäischen Wirtschaftsleistung und drei Viertel aller Jobs aus. Vor diesem Hintergrund ist es zwar nur natürlich, dass Unternehmen versuchen, Einfluss zu nehmen, ich fordere aber gerade deswegen eine Offenlegung der Verhandlungen. Leider hat die EU-Kommission darauf verwiesen, dass ebenso wie beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP, internationale Verhandlungen solcher Tragweite stets im Geheimen stattfinden. Ich halte das für ein schweres demokratiepolitisches Defizit“, so Obermayr.

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