EU-Kommission geht bei umstrittener Pkw-Maut auf Dobrindt zu











Die EU-Kommission hat einem Medienbericht zufolge Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) konkrete Vorschläge gemacht, wie deutsche Autofahrer bei der Einführung einer Pkw-Maut europarechtskonform entlastet werden könnten. Demnach würden die deutschen Autofahrer genau wie alle anderen Autofahrer auf Deutschlands Straßen eine Gebühr entrichten und würden für diese an anderer Stelle wiederum entschädigt.




Wie „Bild“ berichtet, empfiehlt die Kommission beispielsweise, die Pendlerpauschale für Fahrten zur und von der Arbeit zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken. Durch diese Maßnahmen würden die Autofahrer entlastet, ohne ausländische Fahrer zu diskriminieren.




Die von Dobrindt geplante Senkung der Kfz-Steuer komme dagegen nur Fahrzeughaltern in Deutschland zugute, diskriminiere Ausländer und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar.




Die umstrittene Pkw-Maut war in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen worden und ging bereits vor rund einem Jahr durch den Bundestag. Seitdem wurde die Maut jedoch nicht bindend eingeführt, da die EU rechtliche Bedenken äußerte.


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