EU-Handelsminister verschieben CETA-Entscheidung

Das Ringen um das Freihandelsabkommen CETA geht weiter. In Luxemburg konnten sich die EU-Handelsminister noch nicht einigen – Belgien verweigert die Zustimmung.

Angesichts des Widerstands aus Belgien und Bedenken weiterer Länder suchten die EU-Mitgliedstaaten nach einer Lösung zur Rettung des Handelsabkommens mit Kanada. Beim Treffen der europäischen Handelsminister in Luxemburg zeigten sich Teilnehmer vorsichtig optimistisch, dass dies bis zum EU-Kanada-Gipfel in der nächsten Woche gelingen kann.

Europas Handelsminister hätten in Luxemburg eigentlich bereits grünes Licht für die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben sollen. Teile davon, die nur in EU-Kompetenz fallen, könnten danach vorläufig in Kraft gesetzt werden. Erst danach würden alle nationalen Parlamente endgültig über CETA entscheiden. Doch nachdem die belgische Region Wallonie sich gegen das Abkommen positioniert hat, kann Belgien nicht zustimmen.

Entscheidung muss einstimmig sein

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, es sei aus ihrer Sicht „eine einstimmige Entscheidung“ vor der Unterzeichnung notwendig. Sie ging nicht davon aus, dass es schon am Dienstag gelingen werde, die Widerstände zu überwinden. „Ich denke nicht, dass wir heute landen werden“, sagte die Kommissarin.

Aktivisten von Greenpeace kletterten am Morgen auf das Tagungsgebäude und forderten den Stopp von CETA. Sie befestigten dort ein Banner, dass davor warnte, Demokratie dem Freihandel zu opfern. Malmström befürchtete negative Folgen für die internationale Rolle Europas bei einem Scheitern von CETA. „Das wäre eine sehr schwierige Situation“, sagte sie. Wenn es die EU noch nicht einmal schaffe, mit einem Land wie Kanada ein Abkommen zu schließen, werde sich der Rest der Welt fragen, „ob Europa ein verlässlicher Partner ist“.

Gespräche in Belgien werden fortgesetzt

Belgiens Außenminister Didier Reynders sagte, die Gespräche mit der Wallonie würden fortgesetzt. Die EU-Kommission begegnet demnach den Bedenken in der französischsprachigen Region „durch Erklärungen des Vertrags“ und einer sogenannten „interpretativen Erklärung“ mit Klarstellungen zu dem Abkommen. Am Montag habe es dann auch „neue Dokumente“ gegeben, die nun geprüft würden. Gespräche sind Reynders zufolge auch beim regulären EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag geplant. „Ziel ist es, während des Gipfels am Ende der Woche Fortschritte zu erzielen“, sagte der Belgier.

„Ich glaube nicht, dass das Abkommen scheitern kann“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Es sei aber noch etwas Zeit nötig, um die Bedenken auszuräumen. Er sah durch eine erste „rechtsverbindliche Klarstellung“ der Kommission zum Inhalt des Abkommens schon „einen großen Schritt nach vorne“. Sie werde „sicher viele Menschen beruhigen“, etwa was den Schutz von Arbeitnehmerrechten und den Erhalt von Verbraucherschutzstandards angehe.

Deutsche Zusatzerklärung genehmigt – Gabriel zufrieden

Die Rechtsexperten der EU haben unterdessen grünes Licht für die deutsche Zusatzerklärung gegeben. Der juristische Dienst des EU-Rates hält die deutsche Erklärung demnach für rechtlich gesehen in Ordnung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte vergangene Woche drei Bedingungen gestellt, damit Deutschland der Unterzeichnung des Abkommens zustimmen kann. Am schwierigsten war dem Vernehmen nach die Vorgabe, dass Deutschland auch nachträglich und durch einseitigen Beschluss wieder aus dem Abkommen aussteigen kann. Hier hatte es Diplomaten zufolge zunächst Vorbehalte der Ratsjuristen gegeben, die nun ausgeräumt werden konnten.

Trotz der vorerst gescheiterten Billigung des Freihandelsabkommens CETA durch die EU-Staaten sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gute Fortschritte in den Verhandlungen. Das Treffen der EU-Handelsminister in Luxemburg habe für Deutschland ein „sehr gutes Ergebnis“ gebracht, sagte Gabriel mit Verweis auf die Annahme der
der Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts.

In einem Zusatztext gibt es laut Gabriel nun eine klare Abgrenzung von nationaler und europäischer Zuständigkeit. Darüber hinaus sei geklärt, wie die vorgesehene vorläufige Anwendung des Abkommens durch Deutschland oder andere Mitgliedstaaten gestoppt werden könnte. Und schließlich sei klargestellt, das die gemeinsamen Ausschüsse der EU und Kanada zu CETA kein eigenes Recht hätten, das Abkommen zu verändern.

Gabriel warb in Luxemburg eindringlich für das Handelsabkommen. CETA stelle „ja gerade nicht die Wirtschaft ausschließlich in den Mittelpunkt, sondern es stellt den Schutz der Menschen, der Verbraucher, der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt“, sagte er.
Laut Gabriel wäre es „ein großer Fehler“, das Abkommen nicht zu verabschieden. „Kein Land steht uns so nah wie Kanada. Wenn Europa es mit Kanada nicht schaffen würde, mit wem dann eigentlich?“

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