Ernüchterung nach Jean-Claude Junckers Auftritt

Der EU-Kommissionschef machte klar, dass es keine «Rosinenpickerei» für die Schweiz geben könne. Er äusserte sich aber vorsichtig positiv zum Inländervorrang.

Es herrschte angespannte Stille im Saal, als Jean-Claude Juncker und Johann Schneider-Ammann gestern Abend mit 20-minütiger Verspätung vor die Medien traten. Das Treffen des EU-Kommissionspräsidenten mit dem Schweizer Bundespräsidenten war mit Spannung erwartet worden. Beide Seiten äusserten sich positiv über das Gespräch. Einen Inländervorrang, wie er in der Schweiz zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative diskutiert wird, lehnte Juncker nicht grundsätzlich ab. Er betonte aber, dass es seitens der EU dazu noch «offene Fragen» gebe. Schneider-Ammann erklärte, er habe dem Kommissionspräsidenten mitgeteilt, dass der Bundesrat die Gespräche über die Personenfreizügigkeit nicht mit den laufenden Verhandlungen über ein Rahme­n­abkommen verknüpfen wolle. Juncker legte sich dazu noch nicht fest.

Die Präsidenten der Bundesratsparteien reagieren wenig euphorisch auf das Treffen. Der Juncker-Besuch ändere nichts an der innenpolitischen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister, und er habe «ehrlich gesagt auch nichts anderes erwartet». Auch SVP-Präsident Albert Rösti hatte keine grossen Erwartungen an den hohen EU-Besuch, «aber gehofft hatte ich schon: auf ein Signal, dass die EU das Zuwanderungsproblem ernst nimmt», sagt er. Es beschäftige viele Länder. Von Schneider-Ammann hätte Rösti erwartet, dass er weitere Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen stoppt. «Dieses Abkommen wäre beim Volk chancenlos.»

Besseres Europa statt mehr Europa

FDP-Präsidentin Petra Gössi glaubt ebenso, dass die EU um die Migrationsfrage nicht herumkomme. «Das sieht man in Grossbritannien, Deutschland und Frankreich – zuwanderungskritische Parteien sind erfolgreich, Abstimmungen stehen an oder sind schon durchgeführt worden.» Es werde in der EU dereinst ein Umdenken geben, und die Schweiz müsse für diesen Moment gerüstet sein. «Deshalb sollten wir uns jetzt nicht in Probleme verstricken, sondern den Verfassungsartikel zur Zuwanderungsbegrenzung innen- und aussenpolitisch sauber umsetzen.» Hier stimmt sie mit SP-Präsident Christian Levrat überein: «Die Schweiz muss den Verfassungsartikel 121a selbstständig umsetzen, ohne die bilateralen Verträge zu verletzen», sagt er. Ausser der CVP und «einigen orientierungslosen Wirtschaftsverbänden» hätten alle im Land erkannt, dass die SVP nicht an einer Lösung interessiert sei. «Die Partei, die uns den ganzen Schlamassel eingebrockt hat, sabotiert jeden konstruktiven Ansatz.»

Nach dem Treffen mit Schneider-Ammann wechselte Juncker in die Aula der Uni Zürich, in der ­Winston ­Churchill vor 70 Jahren seine berühmte Europarede gehalten hatte. Dort erteilte Juncker Rufen nach «mehr Europa» eine Absage: Es brauche stattdessen ein «besseres Europa». An die Adresse der Schweiz und Grossbritanniens sagte er: Wer am europäischen Binnenmarkt teilhaben wolle, müsse dessen Grundregeln akzeptieren. «Rosinenpickerei darf es nicht geben.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 19.09.2016, 23:13 Uhr)

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