Einigung im innerbelgischen Streit um Ceta erzielt

Charles Michel

Belgiens Premierminister Charles Michel Bild: AFP

BRÜSSEL. Wenige Stunden nach der Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag gibt es in Belgien eine Einigung im Streit mit den Regionen über das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Ceta.

Das bestätigte Belgiens Ministerpräsident Charles Michel zu Mittag.

Die Spitzen der belgischen Regionen und Sprachgruppen hätten sich auf einen gemeinsamen Text verständigt. Der trage ihren Bedenken gegen das Streitschlichtungsverfahren für Investoren und ihren Befürchtungen über Nachteile für ihre Landwirte Rechnung. Die in Brüssel erzielte Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung und den Regionen des Landes werde nun an die Europäische Union sowie an die verschiedenen Parlamente in Belgien gesandt, sagte Michel weiter. Die Volksvertretungen würden “vor Freitag Mitternacht” darüber abstimmen, kündigte er an.

Dieser Text muss auch noch den anderen 27 EU-Ländern vorgelegt und von ihnen abgesegnet werden. Erst dann wäre der Weg frei für eine Unterzeichnung des Abkommens.

In der Nacht hatte der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau seinen Flug nach Brüssel zu dem am Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel abgesagt. Bei dem Treffen sollte der Ceta-Vertrag unterzeichnet werden. Wegen des Widerstands aus den Provinzen Wallonien und Brüssel konnte aber die belgische Regierung kein grünes Licht geben. Der Vertragsabschluss bedarf der Einstimmigkeit in der Europäischen Union.

Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonien hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen, was letztlich das Aus für Ceta hätte bedeuten können. Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.

Der Einigung waren tagelange Krisenverhandlungen zwischen der belgischen Regierung, Vertretern der Region Wallonien und der EU-Kommission sowie Kanadas vorausgegangen. Die Regionalvertreter hatten ein Veto eingelegt, weil sie wie andere Ceta-Kritiker Gefahren etwa für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sahen.

Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten widersprechen solcher Kritik vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

Welche zusätzlichen Garantien die belgischen Regionen nun im Einzelnen zum Einlenken brachten, blieb zunächst unklar. Druck auf die Verhandlungsparteien hatten auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Herbstgipfel vergangene Woche in Brüssel ausgeübt. Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten tiefe Besorgnis über das mögliche Scheitern des Abkommens.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte noch am Mittwoch vor dem Straßburger Europaparlament für den Fall des Scheiterns vor negativen Folgen für die Position Europas in der Welt gewarnt. Kanada sei schließlich “das europäischste Land außerhalb Europas und ein enger Freund und Verbündeter”.

Kanada: Auch nach Belgien-Einigung noch Arbeit nötig

Die kanadische Regierung sieht auch nach der innerbelgischen Einigung noch nicht alle Hürden für das Handelsabkommen Ceta beseitigt. Die Regierung in Ottawa sprach am Donnerstag von einer positiven Entwicklung, fügte aber hinzu, es bleibe noch einiges zu tun bis zum Abschluss des Ceta-Abkommens.

“Wir haben eine fortschrittliche Vereinbarung ausgehandelt, die neue Arbeitsplätze und Wachstum für die Mittelklasse schaffen wird”, sagte eine Sprecherin von Handelsministerin Chrystia Freeland. “Kanada bleibt nach wie vor bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa dazu in der Lage ist.” Ähnlich äußerte sich Kanadas Außenminister Stephane Dion, der die Aussichten auf einen Ceta-Abschluss nach der Einigung in Belgien mit vorsichtigem Optimismus beurteilte.

Sigmar Gabriel: Erste große Hürde beseitigt

EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich erfreut. Er werde aber erst Kontakt zu Kanadas Regierungschef Justin Trudeau aufnehmen, wenn auf EU-Seite wirklich alles klar sei, twitterte er. Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte: “Ich freue mich natürlich darüber, dass sich die Belgier untereinander geeinigt haben und damit der Weg für Europa und Kanada freigemacht wurde”, sagte er. “Jetzt ist erst einmal eine große Hürde genommen und das ist auch gut so. Ich vermute, kein anderer Partner in der Welt hätte so viel Geduld gehabt, wie die kanadischen Regierung”, sagte Sigmar Gabriel. CETA sei das beste Handelsabkommen, das die Europäische Union je ausgehandelt habe.

Walloniens sozialistischer Regierungschef Paul Magnette sagte: “Es tut mir leid für die anderen Europäer und unsere kanadischen Partner, dass sie warten mussten.” Es sei aber um wichtige Dinge nicht nur für Wallonien, sondern ganz Europa gegangen: um faire Marktregeln und um den Schutz der Bürger.

“Scheitern des Abkommens ist nur aufgeschoben”

Allerdings müssen nicht nur die EU-Partner und Kanada die belgische Zusatzerklärung nun akzeptieren, die den Vertragstext nicht ändert. Auch belgische Regionalparlamente müssen noch grünes Licht geben. Dies solle am Freitag geschehen, sagte Michel. Zudem muss noch das Europäische Parlament darüber beschließen. Und um endgültig und umfassend in Kraft zu treten, müssen am Ende auch noch die nationalen Parlamente der 28 EU-Länder Ja sagen zu CETA.

Die CETA-Kritiker in Deutschland sehen das Abkommen auch nach der Einigung in Belgien noch nicht als gesichert an. “Der Karren steckt weiter fest im Dreck”, sagte Felix Kolb von der CETA-kritischen Kampagneplattform Campact. Das Scheitern des Abkommens sei nur aufgeschoben, denn am Ende werde es die notwendige Zustimmung allein schon im deutschen Bundesrat nicht erhalten. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kündigte an, ihre Partei werde für das CETA-Aus in der Länderkammer sorgen.

Wirtschaftsverbände reagierten zwar erleichtert auf die Verständigung in Belgien. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte aber, noch sei der Weg für CETA nicht ganz frei. Zudem bleibe “eine gewisse Katerstimmung”, denn die Glaubwürdigkeit der EU als Verhandlungspartnerin sei schwer angeschlagen. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, forderte klare Verhältnisse in Europa. “Durch ungeklärte Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik droht der EU die Totalblockade”, warnte er. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Handelsverbandes BGA Anton Börner. Er nannte CETA ein Vorzeigeprojekt der EU, das nicht scheitern dürfe.

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