Eine Leiche wird für tot erklärt

Der deutsche Wirtschaftsminister und die französische Regierung distanzieren sich endgültig vom Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Die EU-Kommission will weiterverhandeln.

Es ist noch längst nicht ausverhandelt und hat auch politisch kaum Chancen, jemals in Kraft zu treten. Dennoch versetzt das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) die Gemüter verlässlich in Wallung. Der für den Aussenhandel verantwortliche französische Staatssekretär Matthias Fekl sagte am Dienstag im Radio, Frankreich werde bei der EU-Kommission im September den «klaren, sauberen, definitiven Stopp» der Verhandlungen fordern. Zwei Tage zuvor hatte es aus Berlin ähnlich getönt. TTIP sei «de facto gescheitert», sagte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Er machte seine Einschätzung daran fest, dass man sich auch nach 14 Verhandlungsrunden noch in keinem einzigen der 27 Kapitel geeinigt habe.

Die Skepsis in Paris und Berlin ist nicht neu, doch die Tonlage ist erheblich schriller geworden: Präsident François Hollande hatte bereits im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. Am Dienstag betonte er, dass es in diesem Jahr auf keinen Fall mehr zu einem Abschluss kommen könne, dem Frankreich zustimmen würde. Auch Gabriel hatte bereits mehrmals zu erkennen gegeben, dass er nicht mehr ans TTIP glaubt.

Die französische Regierung wie auch Gabriel schoben den USA die alleinige Schuld am angeblichen Scheitern zu. Als Europäer dürfe man sich den amerikanischen Forderungen natürlich nicht «unterwerfen», hatte Gabriel gesagt. Fekl fügte hinzu, dass die USA bisher in den Verhandlungen «nichts oder höchstens Brosamen» angeboten hätten. Die seit zwei Jahren andauernden Gespräche seien nicht auf dem «Niveau» geführt worden, das dem freundschaftlichen transatlantischen Verhältnis entspreche.

Fortsetzung der Verhandlungen

Die EU-Kommission, die die Verhandlungen auf europäischer Seite führt, war von der Breitseite aus Berlin und Paris sichtlich überrascht. Da es noch kein gültiges Verhandlungsergebnis gebe, könne man auch nicht sagen, dass die Verhandlungen gescheitert seien. Auf die kategorische Ablehnung aus Paris antwortete ein Sprecher: «Wenn man verhandelt, dann verhandelt man, um zu einem Ergebnis zu kommen.» Die EU-Staaten hätten der Kommission einstimmig das Mandat dazu erteilt. Wenn ein Ergebnis vorliege, sei es wieder an den Mitgliedsstaaten, dieses zu bewerten. Irritiert reagierte man in Washington. In Handelsgesprächen sei es üblich, dass «nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist», sagte ein Sprecher dem «Spiegel» und relativierte damit Gabriels Vorwurf der Untätigkeit. Man wolle die Verhandlungen auf jeden Fall fortsetzen und die verbleibenden vier Monate der Regierung von Barack Obama nutzen, um zu einem Abschluss zu kommen.

Während man sich in der sozialistischen französischen Regierung in der Gegnerschaft zum TTIP einig war, lösten die Worte des SPD-Chefs Gabriel in Berlin sofort Streit in der Koalition aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrte darauf, dass sie das TTIP zu einem Erfolg machen möchte. Auch die grossen Wirtschaftsverbände stellten sich gegen Gabriel. Jeder vierte Arbeitsplatz in der Exportnation Deutschland hänge vom Aussenhandel ab, sagte der Präsident der Autoindustrie, Matthias Wissmann.

In Frankreich wie in Deutschland hat sich die Mehrheitsstimmung zuletzt jedoch deutlich gegen den Freihandel gewendet. In beiden Ländern stehen nächstes Jahr Wahlen an. Ausser den Christdemokraten und einigen Liberalen treten in beiden Ländern keine Politiker oder Parteien mehr für eine weitere Liberalisierung des Welthandels ein. Dafür sind am linken wie am rechten Rand des politischen Spektrums ­radikal globalisierungskritische und protektionistische Töne zu hören.

In den USA ist die Stimmung ebenfalls gekippt. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, lehnt neue Handelsabkommen kategorisch ab. Die Demokratin Hillary Clinton will nur noch welche abschliessen, die den USA «mehr nützen als die der Vergangenheit». Paradox ist die Stimmung, weil nach Ansicht von Wirtschaftshistorikern keine Region mehr von der Globalisierung profitiert hat als die USA und Europa. Und unter den europäischen wiederum keines mehr als Deutschland. Die USA übrigens sind mittlerweile dessen wichtigster Handelspartner.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 30.08.2016, 21:34 Uhr)

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